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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 112

 

vorgesehen, 329 Millionen EUR der 770 Millionen EUR, die wir für Wohnbauförderung einnehmen, zweckzuentfremden. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen, das heißt, wir zweckentfremden Mittel, die für leistbares Wohnen vorgesehen wären, und das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren. Sie senken sogar noch einmal die Mittel im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024 um 44 Millionen EUR. Das ist keine gute Nachricht für leistbares Wohnen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Man könnte auch mehr Gemeindewohnungen bauen, mit einem substanziellen Beitrag von Wiener Wohnen zum Wohnungsbedarf von zirka 50 000 Wohnungen, den wir bis 2030 haben. 10 000 Gemeindewohnungen wäre unser Vorschlag. Die Zahlen, die im Moment kursieren, sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Wiener Wohnen ist nicht Maastricht-relevant, Wiener Wohnen hat ausreichend budgetäre Ausstattung, Wiener Wohnen kann in die Fremdfinanzierung gehen und kann das leisten. Das haben wir uns genau angeschaut. Deshalb geht das. Ich würde Sie bitten, auch da noch einmal genauer hinzuschauen, weil das wichtig wäre, dass der kommunale Wohnbau gerade in dieser krisenhaften Zeit einen Beitrag leistet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann könnte man auch eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe einführen, und damit bereits gebaute Wohnungen für die Menschen verfügbar machen. Dann muss man auch weniger für neue Wohnungen fördern, dann kann man gebaute Infrastruktur nutzen und muss nicht so viel neue Infrastruktur finanzieren. Man hat außerdem eine Verlagerung von Freizeitwohnsitzen zu Hauptwohnsitzen. Das heißt, all das könnte dazu beitragen, dass man auch eine bessere Finanzierungssituation im Wiener Budget hat.

 

Ähnliches gilt im Übrigen für Airbnb. Wohnungen sind nicht als Hotels gewidmet. Wenn wir Airbnb rausschaffen aus den Wohnungswidmungen, dann haben wir auch wieder mehr leistbare Wohnungen für die Wiener Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Man kann auch die Spekulation stärker bekämpfen, die Zwangsverwaltung anwenden, um den Spekulanten das Handwerk zu legen, das Stadterneuerungsgesetz anwenden, um Spekulanten zu enteignen, wenn sie es zu wild treiben, das heißt Wohnungen kommunalisieren, Wohnungen zurück an gemeinnützige Bauträger vergeben. Das spart Geld für neue Wohnungen und für neue Infrastruktur. Also, mehr leistbares Angebot hat allgemein preisdämpfende Wirkungen. Da sollte man hingehen.

 

Letzter Punkt, ich weiß, ich bin schon am Ende, die Wohnbeihilfe. Die Mittel, die für Wohnbauhilfe für 2025 veranschlagt waren, waren 158 Millionen EUR. Jetzt sind nur mehr 47 Millionen EUR veranschlagt. Man könnte meinen, das ist eine Kürzung um 110 Millionen EUR. Es ist aber in Wirklichkeit so, dass man sich offensichtlich entweder bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen des neuen Wohnbauhilfegesetzes um 110 Millionen EUR verrechnet hat, bei einem Volumen von 150 Millionen EUR ist das ziemlich viel. Oder aber man hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt über die Wirkung dieses Wohnbauhilfegesetzes. Beides ist nicht gerade schön.

 

Das würde mich wirklich interessieren, wie Sie das erklären, dass Sie in Ihrem Gesetz angegeben haben, dass das ungefähr 150 Millionen EUR an Ausgaben kosten wird für Wohnbauhilfe und dass jetzt der Effekt ist, dass wieder 110 Millionen EUR weniger an Bedarf da sind. Das ist aber nicht ein nicht da seiender Bedarf, weil alle wissen, dass die Wohnkosten gestiegen sind, sondern es ist offensichtlich ein Gesetz, das in Wirklichkeit die Anspruchsgruppen und die Höhe der Unterstützung nicht erweitert hat. Das finde ich bei dem, was Sie behauptet haben rund um das Gesetz, eigentlich ziemlich daneben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, wir müssen mehr tun für leistbares Wohnen - ich habe einige Vorschläge gemacht -, sonst wird uns das als öffentliche Hand weiter sehr teuer kommen, weil es gut ist für den Standort, weil es gut fürs Budget und weil es gut ist für die Menschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl. Zehn Minuten ist die selbst gewählte Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.54.09

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, werte Frau Vorsitzende, geschätzte Kollegen und auch an das Publikum auf den Rängen so wie im Livestream!

 

Wir diskutieren heute das Budget. Es ist über dieses Budget schon relativ viel gesagt worden. Gestern und auch heute, je nachdem, welcher Fraktion der Redner angehört hat, wurde positiv darüber gesprochen oder kritisiert. Das ist durchaus verständlich, liegt in der Natur der Sache. So wie wir von der Opposition eher kritisch beleuchten, beleuchtet ihr von der Regierung das positiv.

 

Aber die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wien ist mit 14 Milliarden EUR verschuldet. Für das nächste Jahr kommen noch einmal 2,6 Milliarden EUR dazu. Das kann man einfach nicht schönreden, egal, ob man von der Opposition ist, so wie ich, oder von der Regierung, so wie ihr. Das müsst ihr selbst sehen, dass das horrende Summen sind, die für einen Normalverbraucher überhaupt nicht mehr erfassbar sind. Dieses Problem haben wir.

 

Der Ausblick für die Bundeshauptstadt ist übrigens seit 26.8.2025 für die Ratingagenturen negativ. Das bedeutet, dass unser Rating abstürzen wird. Begründet wird das nicht zuletzt damit, dass wir in Wien sukzessive auf Planwirtschaft umstellen, nämlich die Ausgaben der öffentlichen Hand die Wirtschaftsleistung der Privaten übersteigen. Das ist etwas, was nicht positiv gesehen wird. Zusammengefasst wird die bevorstehende Herabstufung durch die Ratingagenturen begründet mit einem schwächeren fiskalen Ausblick, mit dem anhaltenden Budgetdefizit und einem erwarteten graduellen Schuldenanstieg.

 

Was bedeutet das für uns? - Die Grundvoraussetzungen der Abstufung, die 2016 passiert ist, von Triple A auf AA1, wird weiter herabgesetzt werden. Im besten Fall auf

 

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