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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 112

 

rin, danke an Ihr Büro, danke an die Magistratsabteilungen, danke auch an die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen. So kritisch ich sehr oft Ihre Arbeit begleite, so gut finde ich die Zusammenarbeit, und dafür möchte ich mich zu Beginn herzlich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Leistbares Wohnen ist ein wichtiger Standortfaktor, und das, finde ich, geht in solchen Debatten immer wieder unter. Denn wenn Wohnen nicht leistbar ist, erhöht es den Druck auf die Lohnkosten und am Ende auch die Lohnkosten. Es erhöht damit natürlich auch die Kosten von Dienstleistungen, das heißt, wir haben dann sozusagen Folgeeffekte von sehr teuren Wohnungen, und es führt am Ende zu Perversitäten wie, dass KeyworkerInnen in London zum Beispiel nicht mehr in der Stadt wohnen können, weil sie es sich nicht mehr leisten können, und dass man so etwas wie Keyworkerhousing für KrankenpflegerInnen, für KindergärtnerInnen et cetera braucht. Also es ist sehr zentral, dass eine Stadt darauf schaut, dass sie leistbares Wohnen zur Verfügung stellt. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit durch teures Wohnen schlechter. Wien hat jahrzehntelang als die Hochburg des leistbaren Wohnens gegolten. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Das sieht man zum Beispiel, wenn man einen Blick auf den Immobilienpreisindex wirft. Von 2000 bis 2022 ist der Immobilienpreisindex in Wien um 216 Prozent gestiegen, in Österreich um 174 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Nettoeinkommen in Österreich um 60 Prozent gestiegen. Da kann man sich dann schon ungefähr ausrechnen, warum sich was der Kollege gerade wieder vom Eigentum erzählt hat nicht ausgeht.

 

Den Menschen bleibt immer weniger von dem Einkommen als verfügbares Einkommen, weil immer mehr für das Wohnen draufgeht, egal ob sie zu den Glücklichen gehören, die geerbt haben und deswegen noch irgendwie Eigentum finanzieren können und mehr für das Eigentum ausgeben, oder ob sie in Miete leben. Das erhöht den Druck aber dann wiederum auf die ArbeitgeberInnen, höhere Löhne zu zahlen, und es schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung. Das heißt, eine ordentliche Mietpreisregulierung und ein ausreichender, leistbarer Wohnraum sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Standort Wien, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht sogar noch weiter. Teure Mieten sind auch teurer für die öffentliche Hand, denn wenn man teure Mieten hat, muss man Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe finanzieren, man muss Sozialleistungen erhöhen, man muss Pensionen höher halten. Es gibt einen Druck, die Löhne im öffentlichen Sektor bei den sozialen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erhöhen, damit sich die KeyworkerInnen eben das Wohnen noch leisten können. Das heißt einfach am Ende, teures Wohnen trägt massiv zu Defiziten im öffentlichen Bereich bei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ist meine Kritik, dass diese Stadtregierung nicht ausreichend leistbares Wohnen schafft und damit den Wirtschaftsstandort schwächt. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass der private Wohnbau das Wohnen im Wesentlichen teuer macht. Die Gewinnerwartung der privaten Investoren treibt die Grundstückspreise in die Höhe, treibt damit auch die Baukosten in die Höhe und verteuert am Ende auch den leistbaren Wohnungsbau. Selbst in den Phasen, wo man eine Überproduktion von Wohnraum gehabt hat in Wien, haben wir massiv steigende Mieten gehabt. Das hat damit zu tun, dass der private Wohnbau marktorientiert und nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Und das ist genau das Problem, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Setzen auf vorwiegend privaten Wohnbau erhöht am Ende auch die Defizite der öffentlichen Hand, weil die Kosten für Grundstücksbeschaffung für den leistbaren sozialen Wohnbau massiv steigen, wenn spekuliert wird vom privaten Wohnbau. Der Bedarf an der Förderung von sozialem Wohnbau steigt massiv, ohne dass man mehr Output hat, weil eben die Grundstücke so teuer sind und weil auch die Baukosten so teuer sind. Gleichzeitig müssen wir im privaten Segment dann auch noch mehr Geld für Subjektförderung ausgeben, um diese Preisentwicklung abzufedern. Zusätzlich dazu steigen die Infrastrukturkosten, weil auch dort die Grundstückspreise durchschlagen. Also insgesamt ist das eine Entwicklung, wo man massiv dagegen vorgehen muss, auch, weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was könnte man tun? - Natürlich Mietpreisregulierung, wir wissen, das ist alles Bundessache. Aber was könnte man in der Stadt tun? - Man könnte einmal anfangen, den Grundverkehr zu beschränken, die Spekulation auf der grünen Wiese zu unterbinden, ein modernes Grundverkehrsgesetz zu schaffen, wie es das in anderen Bundesländern schon gibt. Der grüne Grundverkehr ist in anderen Bundesländern stark reguliert, in Wien wird auf der grünen Wiese spekuliert, und das muss man unterbinden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Wir dürfen die Stadtentwicklung nicht den Spekulanten überlassen. Das Zweite, was man tun könnte, ist, man könnte ausreichend Wohnraum widmen. Die Widmungsreserve ist in den vergangenen Jahren, seit Rot-Pink regiert, von 42 000 Wohnungen auf 26 000 Wohnungen gesunken. Man muss vor allem auch den richtigen Wohnraum widmen, den leistbaren Wohnraum, Wohnraum, der kommunal ist, der gemeinnützig ist. Wir dürfen die Grundstücke in der Stadt nicht mehr den Privaten überlassen, und wir haben ein Mittel in der Hand, das ist die Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Also setzen wir sie auch ein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, das muss ich an die vorige Stadträtin richten, das ist aber trotzdem eine zentrale Voraussetzung für leistbares Wohnen. Was könnten wir noch tun? - Man könnte ausreichend sozialen Wohnbau fördern. Wir haben in der rot-grünen Regierungsperiode für zirka 7 000 Wohnungen pro Jahr Förderbewilligungen erteilt. In der letzten Regierungsperiode - Zahlen gibt es nur bis 2024 - sind nicht einmal mehr 3 000 Wohnungen pro Jahr förderbewilligt worden. Gleichzeitig ist mit diesem Budget

 

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