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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 112

 

Für Arbeitnehmer wird das direkt vom Gehalt abgezogen, sorgt damit dafür, dass ab 1. Jänner alle Wienerinnen und Wiener weniger verdienen werden. Dadurch, dass diese Erhöhung um 50 Prozent ja alle Leistungsträger trifft, ist es nichts anderes als eine Leistungssteuer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit nicht genug, wird auch jeder Unternehmer, jede Unternehmerin höhere Lohnabgaben für die Mitarbeiter abführen müssen. Die NEOS machen bei einer Erhöhung der Lohnnebenkosten mit, das hätte ich mir vor ein paar Jahren auch noch nicht gedacht, dass das einmal passiert.

 

Vielleicht viel spannender ist aber wiederum die Frage, wofür das Geld eigentlich verwendet wird. Da war ich durchaus überrascht nach der Fragestunde im letzten Landtag am Freitag. Ich habe das Gefühl, so genau weiß das eigentlich keiner. Im nächsten Jahr rechnet man auf Grund der Erhöhung dieser Leistungssteuer mit Einnahmen von 777 Millionen EUR. 466 Millionen EUR stehen als Ausgabe für Zwecke der Wohnbauförderung gegenüber. Da stellt sich natürlich für alle die Frage, was passiert jetzt mit den restlichen 311 Millionen EUR.

 

In der Fragestunde letzte Woche haben Kollegen aller Oppositionsparteien genau das gefragt. Konkrete Zahlen, konkrete Projekte, wofür das Geld eingesetzt wird, gibt es nicht. Ich kann mich an die Fragen erinnern, die die Kollegen Prack, Guggenbichler und ich gestellt haben: Wie wird die Zweckwidmung da genau eingehalten? Wie kann man das monitoren? Wird es Berichte geben, Ausweisungen im Rechnungsabschluss? - Fehlanzeige. Die Sorge bleibt über, dass die Mittel im Budget versinken beziehungsweise einfach zum Stopfen von Budgetlöchern dienen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wie geht das?) So etwas darf es einfach nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anstatt Budgetlöcher zu stopfen, glaube ich, gibt es schon Bereiche, in denen man im Wohnbau durchaus noch viel mehr investieren könnte. Damit bin ich jetzt bei Wiener Wohnen. Denn da haben wir einige Probleme, die uns in den nächsten Jahren auch weiterhin quälen werden. Ich fange an mit den fehlenden Sanierungen. Wir sehen einen richtigen Sanierungsstau. Anstatt aufzuholen, werden die Sanierungszyklen von 30 auf 40 Jahre hinaufgesetzt, um dem Sanierungsziel näherzukommen. Davon haben nur die Mieterinnen und Mieter nichts, sie bleiben in den sanierungsbedürftigen Gemeindebauten zurück. Das führt zwangsläufig auch zu höheren Betriebskosten, zu höheren Heizkosten und - eh klar - zu berechtigter Unzufriedenheit.

 

Aber auch wenn man sich den Wirtschaftsplan, der bei dieser Geschäftsgruppe mitverhandelt wird, ansieht, macht das Sorgen, denn auch da kommen auf den Schuldenberg noch ordentlich Schulden drauf. 3 Milliarden EUR hat Wiener Wohnen da an Schulden, das ist natürlich auch wiederum eine Belastung, die die Wienerinnen und Wiener zu stemmen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich die Quartalsberichte ansieht, dann sieht man auch, die Vormerkzahlen steigen. Immer mehr Menschen suchen eine Wohnung, wir kommen einfach nicht nach mit dem Neubau. Das heißt, auch da wird man schneller werden müssen.

 

Dazu kommen noch Probleme, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, von Organisationsthemen wie die 170 Reorganisationsschritte, die wir, glaube ich, am Donnerstag noch behandeln werden, hoher Personalfluktuation, Mängel beim Gebrechensmanagement und, und, und.

 

Das Traurige an der Geschichte ist natürlich auch: Das alles zahlen natürlich auch die Mieterinnen und Mieter. Wenn man sich die Betriebskosten anschaut einerseits im Bundesländervergleich, aber auch im Vergleich mit anderen Wohnformen, dann liegt Wiener Wohnen da leider im Spitzenfeld. 2,80 EUR pro Quadratmeter zahlt jetzt jeder Mieter im Gemeindebau durchschnittlich an Betriebskosten. Im Vergleich dazu im Genossenschaftsbereich: 2,40 EUR. Das klingt nach einem kleinen Unterschied, 40 Cent, bei 75 Quadratmetern bedeutet das eine Mehrbelastung von 360 EUR im Jahr, und das ist nicht nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte weitergehen noch zum Bereich Eigentum - ein Thema, das gerade junge Menschen beschäftigt, die sich Eigentum anschaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen. Da fehlt es in unserer Stadt an einer Strategie, was sehr schade ist. Denn die Preise galoppieren davon, viele Wienerinnern und Wiener wollen aus dem Mietmarkt herauskommen, weil sie wissen, dass ihnen gerade in einer späteren Lebensphase das sehr helfen wird. Oft entscheidet Wohnungseigentum darüber, ob man in Altersarmut lebt oder nicht. Daher wäre Eigentum eine größere Priorität einzuräumen.

 

Ich möchte dazu einen Satz zitieren, den ich in der Vorbereitung gefunden habe, der mir sehr gefallen hat: "Eine Eigentumswohnung schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Wien hat im europäischen Vergleich sehr wenige Wohnungs- und Hausbesitzer. Machen wir den Erwerb von Eigentum in Wien einfacher, denn eine niedrige Eigentumsrate schafft mehr Abhängigkeiten und weniger Freiheit." - Das stammt aus einem der letzten NEOS-Wahlprogramme, gefällt mir sehr gut. Bitte macht es auch. Das wäre ganz wichtig für unsere Stadt. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja absolut. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer sich Gedanken gemacht hat zu diesem Bereich, ist der Bund. Der hat die Wohnbaumilliarde ins Leben gerufen, dezidiert 50 Prozent gewidmet für den Mietbereich und 50 Prozent für Eigentum. Das bedeutet für Wien 85 Millionen EUR, die dezidiert für die Eigentumsförderung abgeholt werden könnten. Doch auch da fehlen uns einfach Daten. Wir wissen da jetzt auch nicht weiter, wie der Plan der Stadt ist. Zuerst wurden die Mittel gar nicht abgeholt, dann hieß es, sie werden abgeholt. Wie viel genau und bis wann? - Uns fehlen da einfach die Zahlen. Vielleicht haben Sie sie und wollen sie uns dann auch sagen. Das heißt, auch da vermuten wir ein leeres Wahlversprechen, und man sieht einfach, es ist keine Priorität für SPÖ und NEOS, und das finden wir schade.

 

Ich komme zum Schluss. Was wir heute beschließen sollen, ist leider kein Zukunftsbudget, sondern ein Schuldenbudget beziehungsweise auch eine Vertagung von Problemen auf Kosten der nächsten Generation. Zahlen müssen es die Leistungsträger, die Eigentümer und die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Man erhöht Steuern und Abgaben, benennt sie kreativ und stopft damit

 

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