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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 112

 

FPÖ und NEOS. - GR Kilian Stark: … gezwungen, weil Sie …)

 

Ich wollte Ihnen ja heute noch die ganze Liste an tatsächlichen Autobahnen vorlesen, die gebaut wurden, als Leonore Gewessler Verkehrsministerin war, denn aufgehört hat man damit ja nicht. Es sind etliche Schnellstraßenprojekte mit Spatenstich und anderen Dingen wirklich umgesetzt worden. Also sparen Sie sich bitte Ihre Krokodilstränen über die Stadtstraße und kehren Sie vor Ihrer eigenen grünen Haustür. (Beifall bei der SPÖ und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Dann noch kurz zum Steinitzsteg. Ich bin da auch Zeitzeugin, ein paar Kollegen haben das eh schon erklärt. Also der Steinitzsteg ist damals tatsächlich errichtet worden, als die Nordbrücke vor 40 Jahren (GR Wolfgang Irschik: 1996.) - 1996 war es - das letzte Mal saniert worden ist. Der ist ja explizit dazu errichtet worden und ist dann an die Stadt übergeben worden, damit wir eben den Radfahrverkehr durchführen können. Die ASFINAG hat damals natürlich eine vertragliche Absicherung bekommen, dass, wenn die Nordbrücke wieder saniert wird, sie wieder den Steg verwenden dürfen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden eine gute Ausweichlösung finden.

 

Landstraßer Hauptstraße - da habe ich ein bisschen ein Déjà-vu, das haben wir ja schon im Ausschuss besprochen. Da haben Sie gesagt: Ich kriege keine Zusage und der Bezirk sagt nichts. Da habe ich gesagt: Ich sage Ihnen, wir machen die Landstraßer Hauptstraße in allen Bauteilen. Da haben Sie gesagt, das war Ihnen nicht deutlich genug. Da habe ich mich nochmals zu Wort gemeldet im Ausschuss und habe gesagt: Ich kann Ihnen jetzt sagen, machen Sie sich keine Sorgen, die Landstraßer Hauptstraße wird umgesetzt. Wir setzen immer in mehreren Teilen um. Sie behaupten das hier weiterhin. Also offensichtlich kann es nicht an den Zusagen liegen.

 

Warum haben wir an diesem Ende angefangen mit der Landstraßer Hauptstraße? - Das hat einen Sinn und hat auch einen Zweck. Wir haben sehr viele umliegende Radwege fertiggestellt, entlang der Linie 18, Rinnböckstraße, Rennweg und so weiter. - Ich habe mir das so klein aufgeschrieben, dass ich es nicht mehr lesen kann. - Aber es gibt da einige Radwege im Umfeld, die alle genau dort hinführen. Deswegen macht es Sinn, als Erstes mit diesem Teilstück zu beginnen.

 

So, das waren jetzt einmal die wichtigsten Punkte. Es hätte noch 20 andere gegeben, auf die ich gerne entgegnet hätte. Aber im Sinne der Zeitökonomie ...

 

Ich möchte natürlich auch die Sitzung noch nutzen, um mich bei allen Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleitern meiner Geschäftsgruppe, bei allen Geschäftsführern und Vorständen der Stadtwerke sehr herzlich dafür zu bedanken, dass ihr wirklich dazu beitragt, Wien jeden Tag am Laufen zu halten. Und ein großer, großer Dank an mein großartiges Büro, ohne euch wäre ich aufgeschmissen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.16.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2026 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Ich begrüße die Stadträtin und Vizebürgermeisterin zur Beratung der Geschäftsgruppe. Wir kommen nun zu dieser Geschäftsgruppe und deren Beratung.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Mayer, die selbst gewählte Redezeit ist zwölfeinhalb Minuten, die ich bei der Redezeit einstellen kann, aber bei unserer Berechnung der Restredezeit nicht, das macht uns die Vorsitzführung immer etwas schwierig, aber wir kommen damit schon irgendwie zurecht. Die zwölfeinhalb Minuten sind eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.17.39

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie!

 

Heute sind wir eigentlich in Runde zwei rund um das Trauerspiel unseres Wiener Budgets. Das ist leider geprägt von - wie soll man sagen - weiter wie bisher in den Bereichen, wo man es gern anders hätte und umgekehrt. Ich meine, von der Neuverschuldung von 2,63 Milliarden EUR ist schon mehrfach gesprochen worden und von der Belastung künftiger Generationen ebenso.

 

Ich meine, was schon Sorgen macht insgesamt, ist natürlich, dass die Verschuldung weitergeht. Wenn man sich den Pfad bis 2030 ansieht, entsteht ein Schuldenberg von 30 Milliarden EUR. Wir haben das gestern vor dem Rathaus ja sehr gut dargestellt anhand eines Sandhaufens mit 30 Milliarden Sandkörnern, der übergeben wird an die kommenden Generationen. Das ist einfach nicht verantwortungsvoll für die kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum das Sorgen macht für die Zukunft, ist, dass es einen Bereich gibt, indem wir leider nicht sparen können werden, und das ist der Bereich der Zinsen. Wer da heute den "Kurier" gelesen hat, der hat auch die Rechnung gesehen, die die Agenda Austria angestellt hat, dass die Zinslast durch diese SPÖ-NEOS-Schuldenpolitik um ganze 31 000 Prozent gestiegen ist seit 2000. Wenn man sich da die Zahlen anschaut - ich habe es gar nicht glauben können -, haben wir 2000 noch 490 000 EUR für Zinsen ausgegeben, und jetzt sind es 281 Millionen EUR, das ist schon eine ordentliche Steigerung, Geld, das wir für andere Bereiche gerne hätten. Das nimmt natürlich Freiräume für Investitionen, denn anstatt, dass aus dem Budget jetzt wichtige Investitionen getätigt werden können, geht man den umgekehrten Weg und nutzt Einnahmen anderer Töpfe, um Budgetlöcher zu stopfen.

 

Womit ich jetzt dann auch schon beim Wohnen angekommen bin, nämlich beim Wohnbauförderungsbeitrag, der um ganze 50 Prozent erhöht wurde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

 

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