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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 112

 

erzählen, das hat mit der Stadt, in der ich lebe, nichts zu tun. Ich komme aus Ottakring, ja, falls Sie … (GR Klemens Resch: Ich komme aus Döbling. Finger weg von meinem Döbling!) - Ja, sage ich ja. Also irgendwie glaube ich nicht, dass sich das ausgeht.

 

Kommen wir zum Thema Energiepreise. Ich darf Sie aufklären. Die Wien Energie befindet sich im Wettbewerb. Man muss nicht seinen Strom und sein Gas bei der Wien Energie beziehen, man kann auch woanders hingehen. Das ist einmal die wesentliche Voraussetzung. (Zwischenruf bei der FPÖ: Fernwärme!) - Ich komme dann gleich zur Fernwärme. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na bitte. Davon haben wir geredet.) Fangen wir einmal mit Gas und Strom an.

 

Wir sind im Wettbewerb, die Wien Energie befindet sich im Wettbewerb. Das heißt, wir leben davon, dass wir den Menschen attraktive Angebote machen, die sie dann annehmen können oder auch nicht. Offensichtlich dürften die Angebote jetzt nicht ganz furchtbar schrecklich sein, weil sich viele Menschen dazu entschließen, Wien Energie-Kunden zu werden, weil wir gerade wieder mit einem sehr guten Angebot draußen sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die machen das aus Solidarität zur Stadt.) Aber klar ist auch eines - und das betrifft alle Energieversorger in ganz Österreich -, dass natürlich durch den Wegfall des billigen russischen Gases, von dem wir viele Jahrzehnte gut gelebt haben als Europa, alleine der Ersatz schon die Preise um 20 Prozent teurer gemacht hat, weil alle gesagt haben, sie verzichten auf dieses Gas aus Russland. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, haben sie nicht gesagt.)

 

Kommen wir zur Fernwärme. Bei der Fernwärme ist es so, dass es da keinen Wettbewerb gibt, das ist klar. Die Wien Energie ist der Anbieter, aber aus diesem Grund hat die Wien Energie in den letzten Jahren über 700 Millionen EUR in die Preisstützung investiert. Die Fernwärme ist massiv subventioniert, genau aus diesem Grund, weil wir noch mit der Fernwärme und auch mit dem Gaspreis mitschwimmen. Da komme ich zum ersten Punkt. Wo Sie gesagt haben, ein Wahnsinn, da wird investiert in ideologiegesteuerten Schwachsinn. Sie haben nicht Schwachsinn gesagt, aber von Ihrer Tonalität haben Sie so etwas Ähnliches gemeint. (Zwischenruf bei der FPÖ: Irrsinn!) Aber ich glaube, was Sie noch nicht verstanden haben, ist: Der einzige Weg, wie wir aus dieser Gaspreisabhängigkeit herauskommen, ist, in erneuerbare Energie zu investieren, weil ich dann kein Gas mehr brauche. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Da geht es nicht um ökologische Dinge, da geht es nur um ökonomische Dinge. Wir müssen raus aus Gas, damit wir preisunabhängig sind, damit wir den Preis wieder selbst bestimmen können. Das ist mein Hauptziel und jeder Euro, den wir da reininvestieren, ist ein gut investierter Euro, denn sonst spielen wir das lustige Ringelspiel "Angriff irgendwo auf der Welt und in einer kriegerischen Auseinandersetzung geht der Gaspreis durch die Decke" noch die nächsten 30 Jahre weiter. Das ist für die Leute unzumutbar und aus dem Grund ist es so, so wichtig, dass wir in erneuerbare Energie investieren.

 

Deswegen haben die Stadtwerke ImWind gekauft, wo man auf einen Schlag bis 2030 so viel Windkraftprojekte hat, dass wir alle Wiener Haushalte mit Strom aus Erneuerbaren versorgen können. Wir müssen raus aus Gas, nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Rechnung von den U-Bahn-Kosten - ich habe es eh schon gesagt - habe ich nicht ganz verstanden. Was die Inflation ausmacht bei der ersten Baustufe, sind rund 280 Millionen EUR. Das ist der letzte errechnete Stand. Das ist auch klar mit dem Bund kommuniziert, weil jeder weiß, wenn sich ein Projekt über 15 Jahre zieht, dass der Preis nicht über 15 Jahre konstant gleichbleiben kann, noch dazu bei der Art von Inflation, die wir derzeit haben. Da gibt es eine sogenannte Rendezvous-Klausel, das heißt, man hat sich ausgemacht, wenn die Inflation über so und so viel Prozent ist, dann setzt man sich zusammen und redet über diese erhöhte Summe. Das werden wir jetzt, nachdem der Stabilitätspakt erledigt ist, auch mit dem Bund angehen. Da sehe ich jetzt nichts Schlimmes und ehrlich gesagt auch nichts Problematisches darin.

 

Die Jahreskarte ist angesprochen worden. Ich kann das nur nochmals betonen: Wir haben als Stadt 2 Milliarden EUR, die wir jedes Jahr für die Wiener Linien ausgeben. Die Einnahmen, die wir bekommen, sind 700 Millionen EUR, das heißt, das wird von uns mit 1,2 Milliarden, 1,3 Milliarden EUR je nach Jahr, massiv finanziell unterstützt. (GR Mag. Josef Taucher: Das haben die GRÜNEN auch abgestritten.) Ich glaube, dass es okay ist, wenn man seit 2012 nicht erhöht hat, dass irgendwann der Punkt kommt, wo man sagt: So, wir haben jetzt als Stadt immer mehr investiert, wir haben diesen Preis immer mehr unterstützt. Irgendwann kommt bei einem massiven Leistungsausbau der Punkt, an dem man sagt: So, und jetzt müssen auch die Fahrgäste einen Teil dazu beitragen. Wir sind im Vergleich mit den europäischen Hauptstädten immer noch eine der günstigen mit den besten Netzangeboten. Darauf bin ich sehr stolz, und das lasse ich mir auch nicht schlechtreden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch der Straßenbahnausbau geht sehr, sehr gut voran. Wir haben jetzt schon zwei Linien eröffnet. Wir sind noch am Bau der Linie 18, die wir rechtzeitig fertigstellen werden, bevor die Schnellbahnsperre losgeht, das ist eine wichtige Alternative. Auch da, finde ich, gibt es nichts schlechtzureden.

 

Dann haben Sie wiederholt gesagt: Die Stadt Wien baut Autobahnen. Also ehrlich? Wirklich? Wider besseren Wissens! Ich weiß, dass Sie wesentlich klüger sind, als dass Sie so etwas behaupten. Sie wissen ganz genau ... (GR Kilian Stark: Die Stadtstraße ist eine Autobahn!) - Auf der man 50 fahren darf. Are you joking? (GR Kilian Stark: Schaut aus wie eine Autobahn.) - Ja, ich weiß, Sie haben diese Erzählung schon länger versucht, aber das führt mich dazu: Wissen Sie, warum wir die Stadtstraße gebaut haben? - Weil meine VorgängerInnen, ich habe das eh hier einmal aufgezählt, ungefähr 30 Planungsdokumente und Anträge hier in diesem Haus gestellt haben, um dieses Projekt umzusetzen. Das ist das Projekt grüner Stadtplanung, I am very sorry. Ich weiß, das tut weh, ich weiß, das schmerzt. Aber das ist die Realität. (Beifall bei SPÖ,

 

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