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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 112

 

Nachverdichtung war heute öfters ein Thema. Das passiert laufend, wir haben auch im Gemeindebau sehr stark nachverdichtet, alleine im letzten Jahr in der Widmung 1 500 Gemeindewohnungen nachverdichtet.

 

Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal auch sehr klare Worte zur Stadterweiterung. Wir sind eine wachsende Stadt, wir brauchen zusätzlichen, kostengünstigen Wohnraum, liebe Kathi (in Richtung VBgm.in Kathrin Gaál), weil du gerade gekommen bist, den werden wir nur durch Nachverdichtung alleine nicht bekommen können.

 

Ich möchte mit diesem Mythos ein bisschen aufräumen. Da tun wir noch ein paar Dachböden ausbauen oder ein paar Stockwerke wo drauf, und dann geht sich das alles aus. Das funktioniert nicht. Wir brauchen Stadterweiterungsgebiete. Klar haben die Brownfields bei uns Priorität, das ist vollkommen klar, das spiegelt sich übrigens auch in den Zahlen wider. Wir sind mit einem Flächenverbrauch von 0,08 Hektar Schlusslicht beim Bodenverbrauch im Vergleich der österreichischen Bundesländer. Da ist es einmal super, Schlusslicht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Wir haben den geringsten Verbrauch. Wir verbrauchen weniger als halb so viel wie das zweite Bundesland. Aber wissen Sie, wer Spitzenreiter ist beim Bodenverbraucht? Wissen Sie, wer Spitzenreiter ist? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Das ist das Land Niederösterreich, die verbrauchen 24-mal so viel Fläche, wie wir das in Wien tun. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie groß ist Niederösterreich?) - Vielleicht reden Sie einmal mit den Parteikollegen dort, ob sich die am Riemen reißen können beim Bodenverbrauch, bevor Sie in Wien monieren, wir würden da so verschwenderisch mit den Flächen umgehen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben gerade von Ihrer Zuständigkeit gesprochen ...)

 

Wir haben in Wien nicht viele Flächen und deswegen sind wir besonders sparsam mit diesen Flächen. Das zeigt sich auch in objektiven Untersuchungen. Die sind nicht von der MA 18 gemacht oder von irgendwem, sondern das sind Untersuchungen von Bundesbehörden, die das ganz klar ausweisen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zur Kollegin Sequenz: Ich habe das ja widersprüchlich gefunden, was Sie da gesagt haben. Sie haben begonnen damit: Es ist ein Wahnsinn, wie hoch die Neuverschuldung ist. Dann haben Sie aber gesagt: Ein Wahnsinn ist, was wir einsparen. - Also was jetzt? Sollen wir jetzt die Neuverschuldung einbremsen oder nicht? - Das geht halt nur durch Sparen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Abgesehen davon muss ich den GRÜNEN schon ins Stammbuch schreiben - ich habe das eh schon öfters gesagt -, für mich haben Sie nicht die moralische Kompetenz, über diese ganzen Sparprogramme zu reden. Denn warum sind wir denn überhaupt in diese Situation gekommen? - Weil wir eine grün-schwarze Bundesregierung hatten, die uns ein Budgetdefizit von 14 Milliarden EUR hinterlassen hat. (Zwischenruf von GRin Christina Wirnsberger.) Die Suppe, die ihr uns eingebrockt habt auf Bundesebene, die können wir in den Bundesländern jetzt auslöffeln! Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Und dann stellt ihr euch da her und kritisiert unsere Sparmaßnahmen? Glaubt ihr, das tut uns nicht weh? Wir würden auch lieber so wirtschaften, wie wir das in den vergangenen Jahren gemacht haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … Schulden ...) Aber das geht sich definitiv mit den Grundvoraussetzungen der Reduktion der Bundesanteile auf Grund der vielen Sparmaßnahmen, die wir nach nur vier Jahren Schwarz-Grün machen mussten, definitiv nicht aus.

 

Kollegin Sequenz, Sie haben auch ein bisschen die These gehabt, wir stehen quasi für freie Fahrt für den Autoverkehr. Ich möchte das nur mit ein paar Zahlen hinterlegen, was wir im Bereich der Radwege gemacht haben.

 

Übrigens zu den Radwegen, weil Sie gesagt haben, wir nehmen da keine Autospuren weg - meine Frage: Wo, glauben Sie, bauen wir die Radwege? - Ich meine, es gibt einen beschränkten Straßenraum, man kann entweder Parkplätze wegnehmen oder Fahrspuren. Die zwei Möglichkeiten gibt es im Wesentlichen. Bei jedem Projekt, das wir umgesetzt haben, kann man sich das ja auch live anschauen. Warum Sie meiner Meinung nach wider besseren Wissens behaupten, dass wir das nicht tun, verstehe ich nicht.

 

Vielleicht haben Sie immer noch damit zu kämpfen, dass unsere Radwegebilanz um so vieles besser ist als die Radwegebilanz von zehn Jahre grüner Verkehrsstadträtin. Wir haben über 250 Projekte umgesetzt, wir haben 100 Kilometer baulich getrennte, sichere Radwege und Fahrradstraßen umgesetzt im übergeordneten Netz, noch einmal 50 Kilometer im Bezirksnetz. Das ist wirklich eine schöne Bilanz. Wir haben zum Beispiel am Neubaugürtel einen Lückenschluss geschafft, auf den die Radfahrcommunity seit über 20 Jahren gewartet hat. Das haben wir auch in Zusammenarbeit mit vielen GRÜNEN-Bezirksvorstehern gemacht, deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie da unser tolles Radwegprogramm immer so runtertragen, teilweise gegen wirklich gute Projekte stimmen. Das versteht da draußen niemand.

 

Wir haben das ja schon einmal gehabt in der letzten Legislaturperiode, das von mir scherzhaft als grün-schwarze Antiradwegkoalition bezeichnete Stimmverhalten. Ich habe das Gefühl, das beginnt jetzt wieder ein bisschen. Ich finde es schade, weil ich glaube, dass wir sehr gute Projekte haben, die von der Radfahrcommunity auch sehr gut angenommen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dann noch eine Klarstellung von meiner Seite: Das einzige Verkehrsprojekt in der Stadt, für das wir Milliarden ausgeben, ist der U-Bahn-Neubau, und das ist auch das größte Verkehrsprojekt, das wir in der Stadt umsetzen. Jeder, der etwas anderes behauptet, und sagt, das sind Straßenprojekte, der sagt vorsätzlich die Unwahrheit, das möchte ich wirklich einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kommen wir zur FPÖ. Also bei Ihnen habe ich wirklich manchmal das Gefühl, Herr Resch, Sie leben in einem Paralleluniversum und nicht im 19., denn was Sie da immer

 

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