«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 112

 

meine, die Wiener Stadtwerke investieren in die Ladeinfrastruktur. Sie leisten Investitionen in die Wärmeversorgung und in die Stromerzeugung durch Erneuerbare. Die Aussage, dass daran nichts erneuerbar ist, ist schon eine sehr interessante Aussage.

 

Heute wissen wir, dass wir, wenn wir stabile Preise haben wollen, von fremder Energieversorgung unabhängig sein müssen. (GR Thomas Kreutzinger: Stabilität auf Rekordniveau!) Deswegen müssen wir heraus aus Gas oder dürfen zumindest keine solche Abhängigkeit von Gas mehr haben. Wenn wir dann in erneuerbaren Strom und erneuerbare Energie investieren, dann haben wir eine Preisstabilität. Das ist der Hebel, mit dem wir alle arbeiten müssen. (GR Thomas Kreutzinger: Die Preise …!)

 

Die Wien Energie und die Stadtwerke investieren bis 2030 9,4 Milliarden EUR. Sie sichern 62 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie, um Preisstabilität zu schaffen. Sie haben in der Seestadt 90 Millionen EUR in die Geothermie investiert, um 20 000 Haushalte zu versorgen. Bis 2030 werden 120 Millionen EUR in Großwärmepumpen investiert.

 

Sie stehen da und sagen: Wir haben irgendwelche Gelder bekommen, vorenthalten das den Wienerinnen und Wienern und geben sie nicht weiter. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben auch eine Investition in die Windenergie. Das ist auch ein Befreiungsschlag, durch den 52 Windanlagen plus zwei große Photovoltaikanlagen in den Besitz der Wiener Stadtwerke kommen.

 

Dann ist auch wirklich zu erwähnen - das vergessen die meisten -, dass die Energie-Hilfspakete der letzten Jahre die Wien Energie 22 Millionen EUR gekostet haben. Wir haben den 100-EUR-Ausgleichsbonus gehabt. Die Ombudsstelle wurde errichtet. Es wurde auf Abschaltungen verzichtet. Ratenzahlungen wurden für die Leute vereinbart. Das alles ist also sehr wohl ein soziales Engagement der Wiener Stadtwerke. Ich möchte wirklich nicht stehen lassen, dass da nichts weitergegangen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Herr Stark, diese Aussage, dass wir für die Stadtstraße mehr zahlen als für alles andere: Ich meine, das ist ehrlich gesagt wirklich eine populistische Aussage. Es gibt Projekte. Die Projekte wurden beschlossen. Die werden auf Jahre verfolgt. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.)

 

Jetzt könnte man genauso hergehen und fragen: Was kostet die U-Bahn heuer? Dann sagt man: Nein, wir zahlen … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist nicht das größte Projekt der Stadt!) - Ja, aber er hat es ja auch behauptet. Wir können heute sagen: Wir geben für die U-Bahn mehr aus als für alles andere. Das ist also wirklich ein Vergleich von Äpfeln und Birnen.

 

Was sollen wir machen? Sollen wir das einstellen und eine Ruine lassen? Ich weiß nicht, was da die wirkliche … (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) - Bitte? (GR Kilian Stark: Nur transparent machen! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, das ist einfach nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!) - Die Frau Stadträtin wird Ihnen das dann vielleicht in ihrem Schlusswort erklären. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, wirklich!)

 

Ich bin jetzt leider nicht dazugekommen, die von mir ursprünglich geplante Rede über die Aufgabe der MA 28 oder auch der MA 33 - Wien leuchtet - zu halten. Die MA 28 wird hier immer nur als eine straßenbauende Abteilung dargestellt. Immer dieses: Wir betonieren. Na, glauben Sie, dass die U-Bahn-Baustelle keinen Beton hat? Glauben Sie, wenn wir jetzt irgendein Spital für Röntgenapparate bauen, dass es nicht mit Beton gebaut wird? (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Es ist also immer dieses Spiel mit Wörtern, um Emotionen zu schüren. Die Stadt wurde mit Beton gebaut. Weil heute über diese ganzen Ackerbereiche geredet wurde: Wir haben auch auf den Wiesen gebaut. Dort waren auch einmal irgendwelche Blumen und Äcker. Es ist halt eine Stadt, die entsteht. Sie entsteht im dicht verbauten Gebiet, sie entsteht durch Bauen im Bestand. Sie entstand natürlich auch auf der grünen Wiese. Das ist eine Tatsache. Alle diese Städte wurden irgendwann einmal auf der grünen Wiese gebaut.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Stadtplanung, insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadträtin in ihrem Büro für ihre tolle Servicierung. Ich bedanke mich auch bei Selma Arapović, bei Heidi Sequenz und auch bei dir, Klemens Resch, für die sehr konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich bitte um Zustimmung für das heutige Budget. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, 15 Minuten Redezeit. Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.00.10

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll, weil so viele Dinge behauptet worden sind, die wirklich einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Ich muss mich jetzt auf die Wichtigsten konzentrieren im Sinne der Zeitökonomie und weil ihr, glaube ich, nicht bis Mitternacht da sitzen wollt.

 

So. Ich darf mit der Kollegin Olischar beginnen. Frau Kollegin, wirklich, ich bitte Sie, schauen Sie sich die Geschäftseinteilung des Magistrates an. Ich übernehme gerne Verantwortung, auch gerne für Dinge, die bei mir nicht gut gelaufen sind. Aber ich bitte Sie schon, davon Abstand zu nehmen, hier dann mit mir über Projekte reden zu wollen, die eben nicht in meinem Ressort sind.

 

Ich habe ehrlich gesagt ein bisschen schon den Schluss gehabt, dass Sie offensichtlich bei mir nichts gefunden haben, über das Sie lohnend reden hätten können. Deswegen haben Sie andere Projekte hergenommen, um Sie bei der Geschäftsgruppe zu besprechen. Also ich bitte wirklich, wir können gerne über alles reden, aber schaut euch die GEM an. Ihr beschließt es als Gemeinderat, da ist ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist.

 

Ich komme vielleicht noch kurz zum Heumarkt, der Omar hat da eh schon sehr viel dazu gesagt. Ich glaube, dass der Ernst Woller sich sehr, sehr ernst bemüht hat über viele, viele Jahre, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ich muss sagen, das ist einfach ein Problem, das wir von den GRÜNEN übernommen haben. Da ist einiges schiefgelaufen in der Widmung, da teile ich vollkommen Ihre Ansicht zu diesem Thema. Jetzt ist es aber so, dass wir da gerichtsanhängig sind und wir als Stadt eigentlich nicht mehr sehr viele Möglichkeiten haben.

 

«  1  »