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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 112

 

Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Ziel, Autofahrer zu bekämpfen.

 

Was wir machen wollen, ist, die Mobilität und den Verkehr zu ordnen. Uns geht es darum, weniger Individualverkehr zu erreichen, um einfach die Luftverschmutzung zu reduzieren, für mehr Sicherheit und Lärmreduktion zu sorgen, öffentlichen Raum zurückzugewinnen, Staus zu vermeiden und die Menschen dazu zu animieren, auf öffentlichen Verkehr umzusteigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Menschen oder Autofahrer zu bekämpfen. Das ist niemals unser Ziel. Ich möchte schon, dass man diesen Unterschied endlich einmal in den Vordergrund stellt.

 

Kollegin Olischar war jetzt die ganze Zeit da. Jetzt ist sie nicht da. Sie bemängelt immer die langen Verfahren. Ich möchte auch sagen, dass diesbezüglich in der Stadt sehr viel weitergeht. Ich war jetzt unlängst als Vertretung des Bürgermeisters auch bei einer Tagung der Technischen Universität Wien, die unter dem Titel "Digital Building Permit Conference" veranstaltet worden ist, bei der das Pilotprojekt der Baupolizei ganz toll vorgestellt worden ist, durch das man jetzt sozusagen digital einreichen kann.

 

Das kann man sich ungefähr so vorstellen wie bei FinanzOnline. Man kann einmal etwas hineinstellen. Dann kann man sich vorberechnen lassen: Kommt ein Guthaben oder ein Minus heraus? So können sehr viele Projektleiter oder ArchitektInnen im Voraus etwas einreichen, ohne dass man den ganzen Apparat blockiert. Man sieht dann sofort: Ja, das Projekt ist möglich und machbar oder nicht.

 

Diese langen Verfahren sind ja aber nicht einfach nur ein Problem der Behörden, sondern sehr oft natürlich auch die vielen Einsprüche und die ganzen Verwaltungsgerichtshofverfahren, die gemacht werden.

 

Gleichzeitig kann ich mich aber auch noch sehr gut erinnern - weil jetzt auch Kollege Mayer hier sitzt -, wie es beim Petitionsausschuss zum Khleslplatz war. Da war es kein Problem, dass man dadurch Projekte nach hinten schiebt oder Widmungen verhindert. Da sollte man sich schön langsam auch einigen: Will man Verfahren beschleunigen, oder will man es nicht?

 

Frau Olischar hat schon wieder das Weltkulturerbe angesprochen. Ich weiß nicht, was sie möchte oder wie die Stadt Wien jetzt agieren sollte. Wir sind nicht einmal State Party. Das heißt, nur das Kulturministerium und das Außenministerium können mit der UNESCO reden. Da sind sie sich auch nicht ganz sicher, wer von ihnen das dort handhaben darf und wer wirklich im Namen der Republik spricht.

 

Wir, in dem Fall die Stadt Wien, sind dort sozusagen nur ein Beiwagerl und können etwas beitragen. Es ist ein Verfahren. Es ist ein Bauverfahren, ein behördliches Verfahren. Was soll die Politik machen? - Sie kann doch nicht in einem behördlichen Verfahren einschreiten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes oder die UVP-Entscheidung … Soweit ich gehört habe, wird jetzt übrigens auch dieses letzte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Bauträger beeinsprucht. Wir können also nur abwarten, was da herauskommt.

 

Kollegin Sequenz ist leider auch nicht da. Ich halte diese dauernden Behauptungen nicht mehr aus. Die U5 wird aufgeschoben oder nicht gebaut. Sie wird jetzt fertiggebaut, aber nicht in Betrieb genommen. Liebe Leute, bitte, erkundigt euch, wie der U-Bahn-Verlauf sein wird!

 

Jetzt fährt die U2 auf der alten Strecke. Irgendwann einmal, wenn dann der Tunnel und diese ganzen Baustellen am Matzleinsdorfer Platz fertig sein werden, wird die U2 vom Schottentor anders geführt, nämlich unter dem Rathaus weiter, und die alte Strecke der U2 wird zur U5. (GR Georg Prack, BA: Ihr habt zuvor etwas anderes behauptet!)

 

Die Baustelle bei der Station Franklinplatz wird 2026 fertig. (GR Georg Prack, BA: Das war die letzten zehn Jahre …!) Jetzt könnten wir parallel dazu die U5 und die U2 fahren lassen. Wir wissen aber alle, dass die U2 durch die Stilllegung der Stammstrecke wegen der Umbauarbeiten bei der Schnellbahn diese ausfallenden Fahrgäste einfach übernehmen wird.

 

Wir können es uns nicht leisten, deswegen eine Betriebsstörung hinzunehmen, sodass die U2 dann nicht mehr mit einem Intervall von dreieinhalb Minuten pro Zug fährt. Wo sollen wir die U5 noch hineinschieben? (GR Georg Prack, BA: Das habt ihr vor fünf Jahren nicht gewusst?) - Nein, dass die ÖBB diese Strecke schließt, haben wir vor fünf Jahren nicht gewusst. Ja, dass die Stammstrecke von Floridsdorf bis zum Hauptbahnhof jetzt in eine … Auch wenn man vor fünf Jahren etwas geplant hat und heute draufkommt, dass es nicht machbar ist, dann ist es so. Es wird aber gebaut. (GR Georg Prack, BA: Was hat das damit zu tun?)

 

Die andere Geschichte ist, dass Herr Taborsky sagt, er versteht nicht, warum da die Preise gestiegen sind. Also, ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass es eine Inflation von 9 bis 10 Prozent gegeben hat. (GR Hannes Taborsky: Aber nicht 100 Prozent! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es sind ja nicht 100 Prozent!) - Wo sind das 100 Prozent? (GR Hannes Taborsky: Ich habe es auch hochgeschätzt! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die Rechnung ist nicht so schwer!) - Okay, vielleicht können wir es uns nachher noch einmal anschauen.

 

Es hat Hochwasser gegeben, es hat eine Pandemie gegeben, die Preise sind gestiegen. Überhaupt hat es einen Tunnelbau gegeben. Zeig mir einen Tunnelbau, bei dem es im Endeffekt nachher keine Überraschungen gegeben hat! Egal, ob der Koralmtunnel, der Semmering-Basistunnel oder was auch immer gebaut worden ist: Das sind einfach schwierige geologische Verhältnisse. Innerstädtisch ist es überhaupt noch schwieriger.

 

Kollege Resch hat über die Jahreskarte gesagt, dass sie teurer wird, wenn man sie nicht auf einmal zahlt. Das war bei der alten Karte genauso. Die 365 EUR haben auch nur gegolten, wenn man sie auf einmal gezahlt hat. Wenn man sie monatlich gezahlt hat, dann waren es nicht mehr 365 EUR. Das hat nichts mit einer Abschaffung zu tun. Das ist ein System. Zahlt man etwas auf einmal oder zahlt man es monatlich. (GR Thomas Kreutzinger: … noch teurer!)

 

Dann kam die Frage, ob die Wien Energie oder die Wiener Stadtwerke mit den höheren Energiekosten … Ich

 

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