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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 112

 

eine Lösung gegeben, die dort angegangen wird. Normalerweise dürfen über solchen Rohren keine Bäume versetzt werden, aber in dem Fall werden vorher Schutzhüllen um die bestehenden Rohre versetzt, sodass die Rohre nicht durch das Wurzelwerk irgendwie beeinträchtigt oder beschädigt werden können.

 

So ist es uns gelungen, dass es 13 Bäume und mehrere Staudenbeete geben wird. Die Rohre sind geschützt. Das Gute für den Bezirk ist, dass ein Großteil der Kosten von der Stadt getragen wird, aber die Lebensqualität für die Menschen dort maßgeblich erhöht wird. Den Radweg gab es dort ja schon vorher. Jetzt ist es aber dann endlich auch grün. Es ist vor allem auch eine grüne Verbindung. Das sind, glaube ich, diese Trittsteinbiotope, die uns ja auch so wichtig sind, vom Augarten bis hin zum Donaukanal. Ich glaube, das ist wirklich eine maßgebliche Verbesserung für die Menschen dort im Rembrandtviertel und im Karmeliterviertel.

 

Ich komme damit zum Schluss. Dieses Budget zeigt eines ganz klar: Wien investiert nicht in Schlagzeilen, sondern in Sicherheit, in Wissen und in Vorsorge sowie in eine Stadt, die ihre Infrastruktur kennt, die Risiken früh erkennt und die Verantwortung für kommende Generationen übernimmt.

 

Die Arbeit der MA 41 und der MA 45 ist vielleicht nicht immer sichtbar, aber sie ist spürbar - wenn Hochwasser abgewehrt wird, wenn Kosten bei Bauprojekten eingehalten werden, wenn am Liesingbach wieder geradelt wird und wenn Kinder am Wasser spielen und die Natur entdecken. Das ist gute Budgetpolitik. Das ist vorausschauende Politik. Ich ersuche um Ihre Unterstützung, wenn wir heute am Abend zum Schluss zur Abstimmung kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug zwölf Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ liegt daher bei 16 Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Kreutzinger mit sechs Minuten. Ich darf für das Protokoll noch bekannt geben, dass GR Lugner ab 17.30 Uhr entschuldigt ist. - Bitte Herr Gemeinderat.

 

14.42.50

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

2,6 Milliarden EUR neue Schulden, und der Autofahrer wird weiterhin von Ihnen bekämpft, obwohl die Automobilwirtschaft für 30 Milliarden EUR Bruttowertschöpfung in Österreich sorgt. Davon fällt ein beträchtlicher Teil auf Wien ab, in etwa 30 Prozent. Jeder zwölfte Euro ist auf die Automobilwirtschaft rückführbar. Die Automobilwirtschaft steht für 8 Prozent der Beschäftigten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Individualverkehr ist ein zentraler wirtschaftlicher Faktor für Wien und trägt wesentlich zur Beschäftigung, zur öffentlichen Finanzierung sowie zu Konsum und Produktivität bei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotzdem sehen Sie den Autofahrer weiterhin als Feindbild. Obwohl die Stadt Wien das Geld der Autofahrer gut gebrauchen kann, wollen Sie den Autoverkehr halbieren. Dabei sind viele Wienerinnen und Wiener auf das eigene KFZ angewiesen, vor allem in den großen Flächenbezirken, wo Sie ständig Parkplätze vernichten, Fahrstreifen reduzieren und lieber Radhighways bauen.

 

Für 2026 ist schon wieder ein neuer Radweg auf der Brünner Straße geplant, vom Spitz bis zur Katsushikastraße. Dadurch wird es wieder zu Verlusten von 80 Parkplätzen und zahlreichen Ladezonen kommen. Das bedeutet - wie durch den neuen Radweg auf der Prager Straße - wieder einmal erschwerte Parkmöglichkeiten für Anrainer, Lieferanten, Geschäftsleute und Kunden des Floridsdorfer Marktes und der Umgebung. Es wird dadurch wieder zu Umsatzeinbußen für die dort ansässigen 82 Unternehmen kommen, wie das schon durch den Radweg auf der Prager Straße der Fall ist. Gerade in wirtschaftlichen schlechten Zeiten macht man den Unternehmern damit wieder das Leben schwer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser geplante Radweg erhitzt schon in der Planung die Floridsdorfer Gemüter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Floridsdorf ist kein Innenstadtbezirk, wo man alle Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen kann. Floridsdorf ist ein großer Flächenbezirk, wo die Bewohner auf das Auto angewiesen sind, gerade auch, weil bei der U6 am Bahnhof Floridsdorf Endstation ist und nicht - wie es sinnvoll wäre und schon oft gefordert wurde - in Stammersdorf.

 

Immerhin haben Sie manchmal aber auch positive Pläne für den Individualverkehr. Ich rede da vom Projekt "Verkehrsmanagement 2.0 - auf der grünen Welle Richtung Klimaschutz". Bei diesem Projekt wurden 75 Ampelanlagen rund um die Ringstraße, die Prinz-Eugen-Straße, den Landstraßer Gürtel sowie beiderseits des Donaukanals mit einer App vernetzt. Um dem Ziel der Stauvermeidung näherzukommen, wurden bis April 2023 die Ampeln nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen flexibel gesteuert.

 

Ich muss sagen, das funktioniert auch wirklich sehr gut. Es ist endlich einmal eine Erleichterung für den Individualverkehr. Das gehört auf weitere Hauptstraßen in Wien ausgeweitet, wo es immer zu Stau kommt, wie auf der Brünner Straße oder auch auf der Heiligenstädter Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn der Verkehr flüssig vorankommt, dann trägt das auch zum Umweltschutz bei. Wir fordern daher keinen weiteren Radweg auf der Brünner Straße und die Erweiterung der grünen Welle auf die Brünner Straße und die Heiligenstädter Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die Redezeit der FPÖ ausgeschöpft.

 

Der nächste Redner ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Die Redezeit beträgt zehn Minuten, die Restredezeit der Fraktion liegt bei 16 Minuten. Zehn Minuten sind eingestellt. - Bitte.

 

14.47.32

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin!

 

Als letzter Redner werde ich versuchen, auf sehr viele Dinge, die von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien gesagt worden sind, ein bisschen einzugehen, um sie auch ins richtige Licht zu stellen.

 

Ich fange einmal beim Kollegen Kreutzinger an, weil er der letzte Redner war. - Herr Kreutzinger, es ist einfach ein Trugschluss zu glauben, wir bekämpfen Autofahrer.

 

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