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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 112

 

Windrad. Da kann man zu den Sozialdemokraten sagen: Dort passiert das nicht. So viel zur Nachverdichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wohne seit 66 Jahren in Floridsdorf. Es war fast schon humorvoll, als ich jetzt gehört habe: Den Steinitzsteg gibt es seit der Monarchie. So ein Blödsinn. Der Steinitzsteg wurde 1996 errichtet. 1996 - die Zahl 96 ist leicht zu merken, weil die Ziffer 6 sehr oft vorkommt - wurde die U6 nach Floridsdorf verlängert. Dann wurde auf Grund einer Sanierung die Nordbrücke gesperrt. Deshalb ist der Steinitzsteg errichtet worden. (GR Kilian Stark: Ich habe nicht vom Steinitzsteg gesprochen, sondern von der Verbindung!)

 

Er war also immer für den motorisierten Individualverkehr und nicht für die Fahrradfahrer. Dort gehört er auch wieder hin. Wenn ihr mit dem Fahrrad fahren wollt, dann fahrt über die Floridsdorfer Brücke, und wenn ihr dazu nicht fähig seid, dann fahrt ihr gar nicht mehr. § 58 Abs. 1 StVO: Wer geistig und körperlich dazu in der Lage ist, darf ein Fahrzeug lenken - sonst nicht. So einfach ist die Sache. Das war der Steinitzsteg. (Beifall bei der FPÖ. - Bravoruf von GR Leo Lugner.)

 

Ja, meine Damen und Herren, diese bösen SUV. Das ist überhaupt ganz furchtbar. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung wieder ganz kurz noch zu den Zahlen. Der Bundesfinanzminister nimmt mehr als 14 Milliarden EUR pro Jahr aus dem Straßenverkehr ein. So einfach ist es. Bei der derzeitigen fantastischen Budgetlage ist das aber eh alles wurscht. Es zahlen eh alles die Fahrradfahrer. Die Fahrradfahrer zahlen gar nichts. Sie zahlen bestenfalls 20 Prozent Mehrwertsteuer beim Neukauf eines Fahrrades. Sonst zahlen sie gar nichts.

 

Ich glaube, Kollege Taborsky hat es heute eh schon ganz richtig gesagt, die Parkraumbewirtschaftung - endlich auf ganz Wien ausgedehnt - beläuft sich jetzt von 150 Millionen EUR auf rund 200 Millionen EUR pro Jahr. Was zahlen die Autofahrer? - Die Schieneninfrastruktur zahlen sie, die Radwege zahlen sie, alles zahlen sie. Die Radfahrer zahlen gar nichts.

 

Da verstehe ich aber auch die SPÖ nicht. Wollt ihr schon auf die neue Armut vorbereiten, wenn man dann nur noch mit dem Fahrrad fahren kann? Ich weiß es ja nicht, Freunde. Ihr bekämpft das, ihr bekämpft das - auch das, was im Budget dann Geld bringt. Es wird alles verteilt. Es werden die Parkgebühren teurer. Was habe ich davon? - Nichts. Kaum ist die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, vernichten wir die Parkplätze. Es ist eigentlich widersinnig. Ich bezahle dann für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Das ist für mich tatsächlich nicht nachzuvollziehen.

 

Fragt einmal - es wäre interessant, das auch einmal zu ermitteln -, wer nicht als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges aufscheint! Das wäre interessant. Wer von den 100 Gemeinderäten hat kein Auto? Wer fährt nicht mit dem Auto? Das wäre nämlich wirklich interessant. Dann fragt genau die: Wenn ihr einmal mit dem Auto fahrt und bekommt keinen Parkplatz, dann ärgert ihr euch vielleicht. Das ist aber vielleicht auch nicht unbedingt das Hauptproblem.

 

Man ärgert sich durchaus, meine Damen und Herren, aber auch der Lieferant bekommt keinen. Der Handwerker bekommt keinen. Der Servicetechniker bekommt keinen. Der Fahrtendienst für alte und kranke Menschen bekommt keinen. Der Taxilenker bekommt keinen. Es bekommt keiner einen.

 

Es ist nicht immer die große Politik auf Welt- und Landesebene und so weiter. Hört euch ein bisschen um! Wir reden ja auch mit den Unternehmen. Das sind keine Freiheitlichen, die haben nichts mit der Freiheitlichen Wirtschaft zu tun. Sie sind eher dem ÖVP-Wirtschaftsbund oder dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband zugetan. Das ist alles eine Katastrophe.

 

Wir wollen immer den Floridsdorfer Markt beleben. Wie machen wir das? - Das war immer einer der beliebtesten und besten Märkte. Aus fast ganz Wien und aus dem angrenzenden Niederösterreich sind sie gekommen. Und jetzt? - Jetzt müssen wir schon die Parkplätze … Fahren wir jetzt alle mit dem Fahrrad? - Nein, viele kommen gar nicht mehr. Die wollen mit dem Auto fahren. So einfach ist es.

 

Unser damaliger Infrastrukturminister Norbert Hofer hat gesagt: Das Autofahren muss wieder Spaß machen. So einfach ist das. Wir zahlen ja dafür, meine Damen und Herren. 50 Prozent des Treibstoffpreises sind Steuern und Abgaben. Das kommt dem Bundesfinanzminister zugute. Da müssen wir doch schauen, dass wir mit dem Auto fahren. Wer soll denn das alles finanzieren? - Wenn ich von den Freiraumschaffern und den konsumfreien Zonen höre: Wenn wir nur noch konsumfreie Zonen haben, dann werden wir kein Geld mehr haben. Die Wirtschaft muss leben, meine Damen und Herren.

 

Es gibt ja tatsächlich gerade bei den Sozialdemokraten genug Pragmatiker. Gott sei Dank ist es so. Der Infrastrukturminister, der ehemalige Finanzstadtrat - heute schon erwähnt - ist ein Pragmatiker. Der weiß ja, wie es funktioniert, Freunde. Deshalb verstehe ich nicht, warum ihr diesen ganzen Schwachsinn nachtanzt, das Klimakasperltheater. Das ist ein Kasperltheater, dass die Tür nicht zugeht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf einmal mehr, meine Damen und Herren, Werner Gruber nennen, den Physiker. Ich habe es schon einmal gesagt, ich werde es immer wieder sagen. Der Physiker der Nation mit einer politischen Nähe zu den Sozialdemokraten - das ist ja in Ordnung, meine Damen und Herren: Der menschengemachte Klimawandel ist Kaffeesudleserei. Das ist kein Freiheitlicher, der gehört zu euch. Hört auf ihn! Dann wäre die ganze Sache sofort beendet, meine Damen und Herren.

 

Zu SUV möchte ich auch noch sagen, weil es leicht zu merken ist - ich kann es mir nicht leisten, vielleicht mache ich auch noch eine Erbschaft, ich bin aber fast schon ein bisschen zu alt, es wird nicht mehr viel kommen: Wenn man sich heute in der Republik Österreich ein Auto kauft, das rund 100 000 EUR kostet, dann zahlt man der Republik Österreich schon mehr als 30 000 EUR. Dann kommt ihr daher und sagt, das muss man noch schärfer machen. Sie zahlen ja alle etwas. Sie zahlen ja alle, meine Damen und Herren.

 

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