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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 112

 

Das tun wir auch. Wenn aber vorherige Regierungen oder manchmal auch andere Länder gesetzliche Rahmenbedingungen bewusst über Jahre blockieren oder auch notwendige Investitionen zum Beispiel in den bundesländerübergreifenden öffentlichen Verkehr blockieren - Stichwort Bim bis nach Schwechat -, dann macht das unsere Arbeit nicht unbedingt einfacher. Umso mehr muss Wien dann dort handeln, wo es auch handeln darf.

 

Ich möchte an dieser Stelle jetzt noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auch auf meine VorrednerInnen zu replizieren. Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN beginnen, besonders mit Kollegin Sequenz.

 

Ich muss sagen, ich finde es schon sehr spannend, dass ihr in all den Wortmeldungen, die man von euch gestern und auch heute gehört hat, immer versucht, die Konsolidierung moralisch zu framen. Das geht sich für mich irgendwie nicht aus. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Denn eines muss man schon sagen: Diese Konsolidierung zeugt von politischer Verantwortung und davon, Systeme nachhaltig zu finanzieren. (StR Peter Kraus, MSc: Es zeugt von Prioritäten!) Das ist euch im Bund nicht wirklich gelungen. Das muss man schon sagen. Das reicht leider nicht aus. Das ist leider ein bisschen wenig. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Wenn ich dann heute höre, dass sich SPÖ und NEOS einmal für das Budget entschuldigen sollen, dann stellt es mir alles auf. Das geht sich für mich nicht ganz aus. Ich weiß schon, die Gießkannenpolitik und die Koste-es-was-es-wolle-Politik sind vielleicht einfacher, aber nicht unbedingt richtig. Mehr möchte ich dazu gar nicht mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: … die Forderungen umsetzen!)

 

Vielleicht noch ganz kurz in die andere Richtung des Saals: Es ist schon auch spannend - ich habe es mir gestern schon gedacht -, was für ein dystopisches und düsteres Bild teilweise von unserer Stadt gezeichnet wird. Ich habe mir gestern schon gedacht: George Orwell würde ob Ihrer dystopischen Bilder, die Sie zeichnen, narrisch und neidisch werden. Ich bin mir oft gar nicht sicher, ob wir in derselben Stadt wohnen. Das ist schon sehr spannend.

 

Man muss gerade auch in Richtung FPÖ sagen: Wer alles nur schlechtredet, der baut halt auch nichts auf. Man hört von Ihnen ständig nur Empörung, aber nie, wie es gehen soll. Ich habe noch keinen einzigen schlauen Lösungsansatz von Ihnen gehört. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Sehen Sie, da sind wir uns einmal einig. Danke, dass Sie schreien. Denn ich muss sagen: Wenn ich in meiner Reihe sitze und Sie sich zu Wort melden, will ich auch manchmal schreien. Allein die Contenance hält mich zurück. Vielleicht probieren Sie es auch einmal. (Beifall bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Michael Niegl.) Eines sage ich Ihnen aber auch: Reine Empörung schafft noch keinen Finanzplan. Das nur so weit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich sagen: Ich bin der Meinung, Wien hat mehr verdient. 2026 wird - das kann ich Ihnen versprechen - ganz sicherlich kein Jahr des Stillstandes. Es wird ein Jahr des Weichenstellens. Wien hat eine Politik mit Haltung, Verantwortung und Planung verdient. Dafür werden wir sorgen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug neun Minuten, die Restredezeit für die SPÖ liegt bei 28 Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Irschik mit sechs Minuten. - Bitte schön. Du bist schon dran, bitte.

 

14.19.52

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich mache das jetzt wie Rüdiger Maresch früher. Der hat sich nur Stichworte aufgeschrieben und keine Rede vorbereitet. Man braucht nur zu replizieren.

 

Ist Selma da? - Selma, ich schätze dich durchaus. Ihr wart damals tatsächlich noch nicht in der Stadtregierung.

 

Was ist damals in Donaufeld passiert? - Mehr als 50 Hektar werden dort versiegelt. Was war das Donaufeld? - Felder, Wiesen, ähnlich wie es Toni Mahdalik zuerst gesagt hat. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert in Richtung GRÜNE zeigend: Die dort!) - Ja, ja, ich komme schon noch darauf. Sie bekommen es schon noch. Sie hören es schon noch. Also, Felder, Wiesen und Äcker, gar keine Frage, wunderbar. 6 000 Wohneinheiten werden errichtet und mehr als 50 Hektar versiegelt.

 

Was war damals in der Bezirksvertretung? - Es gab damals einen mehrheitlichen Beschluss gegen dieses Projekt. Das haben wir damals zusammengebracht. Sozialdemokraten und GRÜNE waren dafür, alle anderen dagegen - bei der Stellungnahme dagegen, bei der Schlussfassung dagegen. Was hat es genutzt? - Nichts hat es genutzt. Im Gemeinderat wurde dieser Beschluss revidiert.

 

Man könnte jetzt sagen, das war Demokratie à la Sozialdemokraten und GRÜNE. Jetzt kommt aber durchaus ein Kompliment an die Sozialdemokraten: Ihr bleibt wenigstens dabei. Bei den GRÜNEN ist es nämlich nicht so. Damals waren sie noch in der Stadtregierung. Jetzt sage ich das ein bisschen im Dialekt und auf gut Wienerisch: Im 20er-Jahr habt ihr dann einen Köpfler hinaus gemacht. Dann habt ihr die Liebe zum Donaufeld entdeckt. Da gibt es ja diese Bürgerinitiative "Rettet das Donaufeld" und bla, bla, bla. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: So ein Schwachsinn!) Da ist eine gewisse Gabriele Tupy dabei.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl(unterbrechend): Entschuldige bitte kurz. Ich darf bitten, so abschätzige Wortmeldung aus der Bank zu unterlassen. Ich überlege mir noch bis zum Ende deiner Rede, ob ich einen Ordnungsruf erteile.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Darf ich wieder? Danke schön. (Heiterkeit des Redners.)

 

Wie gesagt, wir bekommen auch diese E-Mails von dieser Bürgerinitiative, die ja durchaus eine gute Geschichte ist. Dann lese ich den Namen Gabriele Tupy. Die war damals Bezirksrätin der GRÜNEN und hat da zugestimmt. Jetzt entdeckt sie die Liebe zum Donaufeld und was man nicht alles machen muss: Diese Versiegelung muss man stoppen, und es ist alles so furchtbar, was dort alles verbaut wird. - Ihr dreht euch in Wahrheit wie ein

 

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