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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 112

 

ist schon gesagt worden, Hitze, Verkehr, Flächenknappheit, steigende Wohnkosten. Deshalb ist eben auch dieses Budget eine Frage der Prioritäten.

 

In der vergangenen Periode standen den Wiener Bezirken 100 Millionen EUR zur Verfügung, das Förderprogramm Klimamusterstadt für Klimaschutz, für Lebensqualität, für Verkehrsberuhigung, für Beschattung, für Abkühlung. Das war aus unserer Sicht schon damals zu wenig, um uns ausreichend vor der Hitze zu wappnen, aber es war doch ein entscheidender Beitrag, wo man etwas machen konnte, wo man die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener für die Zukunft in dieser Stadt sichern und verbessern konnte.

 

Und wenn wir jetzt ins Budget 2026 blicken, dann steht bei dieser Förderung: null, cero, nada, gar nichts, kein Geld für die Lebensqualität in den Wiener Grätzeln. Was allerdings schon drinnen steht, ist eine ähnliche Summe über 100 Millionen EUR für die Stadtautobahn-Stadtstraße, allein in einem Jahr. Nur um die Dimensionen klar zu machen: Die Stadt Wien möchte alleine 2026 so viel Geld für eine Stadtautobahn ausgeben, wie sie in fünf Jahren in allen Wiener Bezirken für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ausgegeben hat. Das ist das größte Projekt dieser Geschäftsgruppe. Das kriegt zwar nicht die meisten PR-Meldungen, nicht die meisten Fotos und so weiter, aber es ist das größte Projekt dieser Geschäftsgruppe. Und das zeigt einfach, dass ist die vollkommen falsche Prioritätensetzung. Das sind 100 Millionen EUR für ein fossiles Projekt aus dem letzten Jahrtausend, während bei Begrünung, bei Öffis, bei Klimawandelanpassung gestrichen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo wird in diesem Ressort Geld eingenommen? - Bei der Jahreskarte, beim Klimaticket, beides wird massiv verteuert. Sie greifen damit tief in die Taschen jener Menschen, die vor allem keine Alternativen haben, Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, Pendlerinnen, Pendler, ältere Menschen, Beschäftigte in Pflege, Bildung, Service und Handel, viele Menschen, die oft in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, aber die unsere Stadt am Laufen halten. Und überdurchschnittlich viele Menschen sind auch Frauen. Frauen nützen den öffentlichen Verkehr überdurchschnittlich. Genau bei diesen Menschen kassieren Sie jetzt voll ab. Gleichzeitig kürzen Sie beim Ausbau des Angebotes - U-Bahn wird einfach stehengelassen. Der Ausbau der Straßenbahn geht schleppend voran, aber sie bauen munter weiter Autobahnen. Und Sie planen noch weitere Autobahnen, Autobahnen, von denen diesen Menschen nichts bleiben wird als der Dreck und die Abgase und der Lärm. Das ist sozial ungerecht, und das ist auch klimapolitisch absurd. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während Sie bei den Öffi-NutzerInnen abkassieren, lassen Sie dort aus, wo es wirklich was zu holen gäbe, zum Beispiel bei den Luxuskarossen, bei den immer größer und schwerer werdenden Autos, die immer mehr Platz beanspruchen und immer weniger Rücksicht nehmen. Das sind diese Fahrzeuge, die die Straßenbahnen blockieren, weil ihnen die Parkplätze zu eng werden, die Gehsteige verschmälern, die den Kindern auf ihren Schulwegen die Sicht nehmen und die Verkehrssicherheit gefährden, und die uns allen, die allen Menschen Raum nehmen, der eigentlich allen gehören sollte. Das ist nichts, wogegen die Stadt Wien nichts unternehmen könnte. Wir haben es heute schon gehört, andere Städte machen es vor. Man kann ja etwas machen, man kann hier lenkend eingreifen. Und das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern das würde auch den Klimazielen der Stadt helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber was machen Sie stattdessen? - Sie holen sich 100 Millionen bei den Öffi-NutzerInnen, der Autoverkehr wird weitgehend geschont. Das ist aus unserer Sicht die vollkommen falsche Lastenverteilung. Das ist nicht fair, das ist nicht sozial und das ist definitiv keine ernsthafte Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit möchte ich zu einem strukturellen Problem kommen. Das größte Sorgenkind in der Wiener Klimapolitik ist ja der Verkehr. Was für eine Situation haben wir hier? - Gerade in den Außenbezirken fehlt es an ausreichenden Öffi-Angeboten, an Querverbindungen, an echten Alternativen. Genau damit fesseln Sie die Menschen, fesseln sie in die Autoabhängigkeit. Das ist nicht so, weil die Menschen unbedingt das Auto lieben, sondern es ist deshalb so, weil Sie ihnen einfach keine andere Wahl lassen. Wenn Sie Autobahnen bauen und gleichzeitig beim Öffi-Ausbau sparen, dann produzieren Sie und schreiben Sie diese Autoabhängigkeit ganz genau fort. Und damit konterkarieren Sie die Klimaziele und halten die Menschen in einer Abhängigkeit, die Sie auch selber nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Wien, wir alle, dieser Gemeinderat hat sich dazu verpflichtet, dass wir den Autoverkehr bereits dieses Jahr auf 20 Prozent reduzieren - kleiner Realitycheck, wir stehen bei 25 Prozent -, und bis 2030 auf 15 Prozent. Mit diesem Budget und dieser ambitionslosen Klima- und Verkehrspolitik werden wir das nicht schaffen, allerdings nicht, weil uns das Geld fehlt, sondern weil Sie es falsch einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was sollte man stattdessen machen? - Wenn man es ernst meint, dann braucht diese Stadt einen massiven Öffi-Ausbau, insbesondere in den Außenbezirken, viel bessere Querverbindungen. Wenn ich heute die Wahl habe zwischen 15 Minuten Autofahrt und 45 Minuten Öffi-Fahrt, na, dann werden sich natürlich viele Menschen fürs Auto entscheiden, weil sie einfach keine besseren Alternativen haben. Wir brauchen auch die funktionierenden Last-Mile-Angebote bis in den Abend. Busse, die um 8 Uhr am Abend aufhören, sind einfach keine Alternative, da braucht jemand ein Auto. Und wir müssen auch Mobilität für diejenigen sicherstellen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen. Dafür braucht es ein ordentliches Car-Sharing-Angebot, das einer Millionenstadt gerecht wird. Wir finden nämlich, anders als Sie vielleicht glauben, dass jeder, der ein Auto braucht, auch eines zur Verfügung haben sollte, aber das bedeutet nicht, dass jeder unbedingt eines besitzen muss. Und ja, dafür reichen nicht die hundert WienMobil-Carsharing-Autos aus, die es heute gibt. Und ja, dafür reichen keine Leihstationen aus, die nicht einmal einen Elektroanschluss haben. Das muss wesentlich besser werden und dafür werden wir uns auch

 

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