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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 112

 

Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Redezeit neun Minuten, Restredezeit für die Fraktion wären 14 Minuten. - Bitte.

 

13.35.51

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen im Saal und im Livestream!

 

Wenn man heute durch Wien spaziert oder radelt, dann bemerkt man einen ganz deutlichen Unterschied zu vor fünf Jahren. Wir haben bei der klimafreundlichen Mobilität und bei der Klimaanpassung so viel weitergebracht, wie keine Stadtregierung vor uns, auch keine mit grüner Planungsstadträtin. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir setzen jetzt trotz des Sparkurses weiterhin auf Projekte zur Klimaanpassung, auf Verbesserungen im Öffi-Netz und auf Projekte für den Aktivverkehr. Wir nutzen aber die Zeit auch, um künftige Projekte vorzubereiten, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Ringstraße, weitere Abschnitte des Radverkehrsnetzes und um Studien für den weiteren Öffi-Ausbau zu beauftragen, so zum Beispiel für die Stadtregionalbahnprojekte Richtung Süden, also Rothneusiedl und Aspernbahn, und Richtung Osten Großenzersdorf. Ein paar konkrete "Raus aus dem Asphalt"-Projekte, die jetzt schon auf Schiene sind und die wir uns vorgenommen haben, sind die Simmeringer Hauptstraße im 11. Bezirk, da wird auf Grundlage der Ergebnisse einer BürgerInnenbefragung umgestaltet, um mehr Platz für Menschen und für Begrünung zu schaffen. Im 20. Bezirk wird die Wallensteinstraße - auch eine lang diskutierte Straße - umgestaltet, im 21. Bezirk der Franz-Jonas-Platz, der auch aus sozialen Gründen eine große Herausforderung ist und wo eine Umgestaltung des öffentlichen Raumes sicherlich zur Verbesserung des gemeinsamen Lebens beiträgt. Ein ganz tolles Projekt ist die äußere Mariahilfer Straße im 15. Bezirk, ich erwähne es hier schon einmal in Zusammenhang mit "Raus aus dem Asphalt". Sie wird in drei Etappen zur Flaniermeile mit viel mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger gestaltet. Am Ring werden wir den Fuß- und Radverkehr entflechten und dazu konkret die Nebenfahrbahnen nutzen. - Also genau das, was die Kollegin Sequenz von den GRÜNEN schon angesprochen hat, haben wir vor, steht auch im Koalitionsprogramm, also bitte gerne dort einmal einen Blick hineinwerfen. Wir wollen den Ring ganzheitlich weiterentwickeln, damit er sich so entwickelt, wie es einer Prachtstraße würdig ist. Dazu gehört auch die Aufwertung der Plätze vor den historischen Gebäuden, vor den Institutionen, um auch dort diese KFZ-Dominanz zurückzufahren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Aslihan Bozatemur.)

 

Ein ganz zentraler Punkt für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt angesichts des immer heißer werdenden Stadtklimas ist die Grätzeltransformation. Also wir schauen uns nicht nur die großen bedeutenden Straßen im Zentrum an, sondern jedes einzelne Grätzel, und wollen da auch mit günstigen Methoden arbeiten, Stichwort Low-Traffic-Grätzel, wo man mit Mitteln des Tactical Urbanism, mit einfachen Mitteln wie Modalfiltern in Kreuzungsbereichen, Möglichkeiten für kostengünstige Begrünungen oder künstlerische Gestaltung schnell was umsetzen kann, um zur Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner beizutragen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Thomas Mader und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.) Ein neues Modell, wie wir auch Begrünung und Entsiegelung der Aufenthaltsqualität in die Grätzel bringen, sind die Wiener Gartenstraßen, wo demnächst die ersten Pilotprojekte geplant werden. Ich freue mich schon darauf, wenn das in möglichst vielen Grätzeln in ganz Wien ausgerollt wird.

 

Mein Herzensthema, das wissen wahrscheinlich alle in diesem Raum, ist der Radwegeausbau. Ich freue mich sehr, dass die große Wiener Radwegeoffensive weitergeht. Wir haben als rot-pinke Stadtregierung in der letzten Legislaturperiode über 250 Projekte umgesetzt, knapp 100 Kilometer im Hauptradewegenetz, zusätzlich 50 Kilometer im Bezirksnetz. Dass sich das auszahlt, zeigen die Zahlen an Radfahrerinnen und Radfahrern im Modal Split. 2019, also vor Rot-Pink waren es 7 Prozent und 2024 dann schon 11 Prozent, jetzt bin ich schon gespannt auf die neuen Zahlen und wie sich das weiterentwickelt. Ich höre immer wieder von Leuten, jetzt fahr ich endlich mit dem Rad, denn jetzt finde ich eine sichere Infrastruktur auf meinen Wegen vor. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es sich auch weiterhin auszahlen wird. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Thomas Mader, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Cornelia Sucher, BA.)

 

Ein Schwerpunkt wird - wie schon gesagt - die Ringstraße sein, auch für den Radverkehr, hier wollen wir eben Rad- und Fußverkehr entflechten. Wer auf dem Ring zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt es, Rad- und Fußweg queren einander immer wieder, verwirrte Touristen stehen im Weg herum - böse gesprochen. Man kann es ihnen nicht vorwerfen, sondern wir müssen mit der Planung Klarheit schaffen, sodass für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Raum da ist, den sie brauchen.

 

Ein paar weitere Highlights aus dem Radwegeausbauprogramm, das wir uns vorgenommen haben: Hier ist wieder die äußere Mariahilfer Straße zu erwähnen, ich habe es vorher schon bei "Raus aus dem Asphalt" gesagt, aber natürlich auch eine ganz, ganz wichtige Radverbindung endlich mit einem sicheren Radweg, und wir starten jetzt mit dem zweiten Bauabschnitt. Die Landstraßer Hauptstraße wurde auch von der Kollegin Sequenz von den GRÜNEN schon angesprochen. Ja, ich hätte auch gerne, dass es schon fertig wäre. Es ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten gefordert wurde, das auch unter grünen Planungsstadträtinnen wiederum nicht umgesetzt wurde. Wir gehen es jetzt an. Natürlich machen wir das Schritt für Schritt und nicht alles auf einmal, einerseits wegen der knappen Budgets und andererseits, weil es einfach im Baufortschritt logisch ist, dass man sowas in Etappen baut und nicht alles auf einmal.

 

Nicht nur in den Innenbezirken natürlich, sondern ganz wichtig auch in den Außenbezirken geht es weiter mit dem Radwegeausbau, so zum Beispiel die Achse Landgutgasse, Herzgasse, Hasengasse, Neilreichgasse im 10. Bezirk. Ziel ist es dort, eine durchgehende Radverbindung, einen Radhighway zu schaffen, von der Innenstadt über die Argentinierstraße, die Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße, die Landgutgasse bis in das Triesterviertel in

 

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