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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 112

 

das heißt an den öffentlichen Verkehr mit 71 Millionen EUR, Radwege, et cetera, früher auch die grüne Welle und Parkgaragen, aber das haben Sie als GRÜNE abgedreht. Das heißt, de facto wird der öffentliche Verkehr von den Autofahrern querfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.) Also ganz so arg und böse sind die Autofahrer doch nicht.

 

Ich habe mir gestern sehr ergriffen die Rede des Herrn Abg. Sascha Obrecht angehört, der jetzt grad nicht da ist. Das finde ich sehr schade, denn er hat uns mitgeteilt, dass die kalte Progression einer der Gründe ist, warum es in Wien kein Geld mehr gibt. Wir haben ja schon verschiedene Dinge gehabt. Der Herr Abg. Al-Rawi nickt. Ich möchte nur kurz sagen, es gibt ja im Parlament eine Länderkammer, und ich nehme ja solche Wortmeldungen durchaus ernst und habe mir gedacht, wenn es eine Länderkammer gibt, dann muss es ja dort entsprechende Wortmeldungen zu diesem Vorschlag gegeben haben, damals von ÖVP und GRÜNEN. Ich habe mir das Redeprotokoll vom 3. Oktober 2024 vom Bundesrat rausgeholt. Dort hat der Vorsitzende des Finanzausschusses folgende Wortmeldung abgegeben, dass er, also die SPÖ, gegen diesen Vorschlag stimmt, denn die Abschaffung der kalten Progression ist eine Maßnahme, die überdurchschnittlich hohe Einkommen entlastet. - Es ist nicht reingekommen, okay, ist ein Standpunkt der SPÖ. Aber grundsätzlich wird das befürwortet und ist eine tolle Maßnahme, die schon lange gefordert wurde.

 

Ich möchte kurz mitteilen, wer dieser Herr war. Das war ein gewisser Sascha Obrecht, der dort in seiner Funktion als Bundesrat diese Rede gehalten hat. Also ich weiß nicht, was ihm gestern hier in diesem Zusammenhang passiert ist, damals war er dafür und offensichtlich war die SPÖ Wien auch für diesen Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen gerne das Redeprotokoll zur Verfügung stellen. Ich weiß schon, Konrad Adenauer hat einmal gemeint "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", aber schlichtweg seinen Job nicht zu machen in den Gremien und dann zu sagen, jetzt ist alles anders, also ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre da vielleicht von Seiten der SPÖ gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zum Thema Verkehr und Mobilität in Wien. Ich habe das gestern auch bei einer tatsächlichen Berichtigung angebracht, als gesagt wurde, Wien kann nicht investieren, weil Maastricht dagegenspricht. Der Herr Abg. Reindl hat es gestern auch gesagt, und ich habe mir das angeschaut. Das Investitionsbudget der Stadt Wien sinkt ja von 2,5 auf 2,1 Milliarden, also das ist nicht der Grund, warum man nicht investiert, sondern man schmeißt das Geld mit Freude für andere Themen hinaus. Eines dieser Themen ist offensichtlich - ohne, dass der Bau schon begonnen hat - der Fernbusterminal. Wir haben uns das angeschaut. Erste Kostenschätzungen haben von 200 Millionen gesprochen, wir haben mehrfach angefragt, es hat sowohl Hanke als auch Maschek keine Antwort darauf gegeben. Im Dezember 2025 hat der Stadtrechnungshof festgellt, dass die ursprünglichen Kosten rund 120 Millionen wären und im November 2025 hat man allerdings von der Stadt Gesamtkosten von 158 Millionen geschätzt. Das heißt, wir sind jetzt, zum Zeitpunkt des Spatenstichs bereits um 50 Millionen teurer als jemals über dieses Thema gesprochen wurde. Nebenbei hat der Herr Muzikant noch, wie von den GRÜNEN aufgedeckt, seine 9,5 Millionen für diese Sache bekommen. Das ist das nächste Desaster, in das wir da hineinlaufen. Wir sind inhaltlich als ÖVP selbstverständlich für diesen Fernbusterminal, aber ohne jede Finanzierung ist das eine vorhergesagte Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die nächsten Kosten, die da an uns herankommen, ist der U2/U5- Ausbau. Die Eröffnung hat man verschoben, ausgebaut wird das Ding offensichtlich. Um sich die Betriebskosten zu ersparen, sagt man jetzt einmal, man eröffnet es halt ein bisschen später. Wir haben bereits jetzt in der vierten Ausbaustufe eine Kostensteigerung von statt 950 Millionen nun 2 Milliarden, das ist plus 1,14 Milliarden. Und das vielleicht zum Argument, das wir auch schon einmal gehört haben, es gibt da die Inflation, die das alles so getrieben hat: Die Steigerung gibt es in keiner Inflation auf der ganzen Welt, die da drinnen steht. Die fünfte Ausbaustufe wird statt 2,7 Milliarden nun auf 4,4 Milliarden geschätzt. Dazu hat der Stadtrechnungshof - zugegeben vom November 2021; allerdings, glaube ich, angesichts dieser Zahlen wird sich nicht viel geändert haben - gesagt, die Wiener Linien konnten nicht schlüssig darlegen, warum die Kosten höher sind als angenommen. Stadtplanerisch und kostenmäßig weitreichende Entscheidungen wurden nur von einem kleinen Kreis getroffen. - Also so ein Bericht ist eine vollkommene Niederlage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut Wiener Linien sind es 300 Millionen EUR die fehlen, "Österreich"-Bericht vom 17.10.2025. Der "Kurier" beziffert die Kosten der ersten Ausbaustufe mit 2,3 Milliarden, Gesamtkosten 5,7. Also mit anderen Worten, ich freue mich schon auf die etwas offensichtlich humoristisch gemeinte morgige Sitzung zu den Großprojekten in Wien, denn, was wir da heute Früh für die Aktuelle Stunde gekriegt haben, ich habe wirklich kurz auf das Datum schauen müssen, denn ich glaube nicht, dass das ernstgemeint sein kann von der SPÖ.

 

Deswegen stellen wir auch einen Hilfsantrag, denn es geht ja immer ein bisschen darum, was könnte man tun. Wir verlangen einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Infrastrukturinvestitionen und Verlängerung zum Beispiel der U4 nach Auhof. Das ist eine lange Forderung, die Frau Kollegin kennt das aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk. Ich habe schon Ende der 90er Jahre regelmäßig in der Bezirksvertretung diese Anträge gestellt. Es würde uns freuen, wenn wir endlich einmal irgendwo auch Infrastruktur für die Menschen in dieser Stadt machen. Deswegen darf ich diesen Antrag entsprechend überreichen und um Zustimmung ersuchen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit für die ÖVP ist damit verbraucht.

 

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