Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 112
von heute auf morgen, sondern bei den meisten Projekten sind das lange Prozesse zwischen der ersten Idee bis zur eigentlichen Umsetzung. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, sind auch die Entscheidungen für die kommenden Generationen. Genau deshalb sollten wir das Budget nicht nur an den Zahlen messen, sondern besonders daran, wie es dazu beiträgt, dass Wien weiterhin eine der lebenswerteten Städte dieser Welt bleibt, klimafit, sozial und mit hoher Lebensqualität für alle. Die Grundlage dafür ist zum Beispiel auch der Wien-Plan, der Stadtentwicklungsplan 2035. Er ist der Rahmen, auf den wir uns geeignet haben und nach dessen Grundsätzen wir gemeinsam weiterarbeiten. Er verbindet Klimaschutz, Leistbarkeit, Mobilität, Daseinsvorsorge und sorgt dafür, dass das Wachstum dieser Stadt diesen sozialen Zusammenhalt stärkt.
Der vorliegende Voranschlag 2026 baut genau auf diesen Grundlagen auf und da möchte ich vor allem auf die Projekte eingehen, die aus "Raus aus dem Asphalt" entspringen. Es geht darum, in versiegelten Bereichen wieder mehr Grün, Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen, und das sieht man 2026 an konkreten Beispielen. Nehmen wir die äußere Mariahilfer Straße, nach dem ersten Abschnitt folgt nun der zweite bis zur Anschützgasse. Durch die Einbahnführung entsteht dort viel mehr Platz für einen baulich getrennten Zwei-Richtungs-Radweg, aber vor allem auch für eine grüne Allee - 45 neue Bäume, mehr Grünflächen, mehrere Wasserspiele, 14 Nebelstelen, fünf Trinkhydranten. Oder schauen wir auf die Donauinsel, in den Bereich vom Pier 22. Was früher ein wenig genutzter Randbereich war, entwickelt sich Schritt für Schritt zu einem beliebten Erholungsraum der Stadt. 2026 wird der dritte Abschnitt fertiggestellt - mit verbesserten Wasserzugängen, mit mehr Grün, mit mehr Schatten, und viel Platz für Bewegung und Erholung. Es wird ein weiter öffentlicher Raum, der frei zugänglich ist für alle Wienerinnen und Wiener. Dann die Simmeringer Hauptstraße, ein stark genutzter Straßenraum, mit bisher relativ wenig Grün. Ab 2026 wird ein rund 700 Meter langer Abschnitt neugestaltet, mit über 50 Bäumen, mit zusätzlichen Grünflächen, mit Elementen zur Kühlung. Das verbessert die Aufenthaltsqualität im Grätzel und schafft bessere Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Ein Projekt möchte ich noch erwähnen, weil es aus der Brigittenau kommt. Der Maria-Restituta-Platz im 20. Bezirk wird aktuell gemeinsam mit der ÖBB im Rahmen der Stammstreckenerweiterung umgestaltet, mit mehr Grün, mit neuen Bäumen, mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten. Diese Beispiele zeigen ganz klar, wie wir in Wien klimafitte Stadtentwicklung Tag für Tag umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Dienststelle hervorheben, die MA 29, die ja sonst nicht so bekannt ist, Brückenbau und Grundbau heißt sie. Brücken sind ganz zentrale Bauwerke unserer Stadt, sie verbinden Bezirke, sie verbinden aber auch vor allem Menschen, Wienerinnen und Wiener, im Alltag, beruflich und privat. Und Brücken sind ja bekanntlich technisch recht komplexe Bauwerke, die mit vorausschauender Planung, mit vorausschauendem Handeln umgesetzt werden, um zuverlässig funktionieren zu können. Der Voranschlag 26 setzt hier ganz genau auf Erhalt und Sicherheit, auf laufende Prüfungen und auf rechtzeitige Sanierungen.
Jetzt möchte ich doch kurz technisch werden und auf ein paar Projekte aus dem Brückenbau eingehen. Bei der Nordbergbrücke geht es um gezielte Maßnahmen, die die Substanz sichern und die Lebensdauer verlängern, von der Erneuerung der Anschlussfugen über die Sanierung von Fahrbahnübergängen, des Fahrbahnbelages bis hin zur Verbesserung bei der Ableitung von Regenwasser und punktuellen Betoninstandsetzungen. Beim Döblinger Steg stehen umfassende Wartungsarbeiten im Mittelpunkt, vom Abtragen der alten Stiegenanlage über neue Abdichtungen und Beläge bis hin zur Arbeit am Korrosionsschutz, am Steinmauerwerk und an Dachkonstruktionen sowie an technischen Einbauten und am Beton. Bei der Brigittenauer Brücke sowie der Floridsdorfer Brücke geht es darum, die langfristige Funktionsfähigkeit und Sicherheit dieser zentralen Donauquerungen zu gewährleisten - durch den Austausch von Fahrbahnübergangskonstruktionen, der sogenannten FÜG, durch lokale Instandsetzungen am Tragwerk, an den Widerlagern, an den Stützen und an der Fahrradwendel im Bereich Handelskai. Das klingt alles sehr technisch und wenig spektakulär, aber auch das sind wichtige Maßnahmen von verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Jede rechtzeitige Sanierung erhöht die Sicherheit, verlängert die Lebensdauer unserer Infrastruktur und spart langfristig Kosten.
Es sind noch viele weitere Themen im Budget vermerkt: Mobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Lückenschlüsse im Radwegenetz, Verkehrsberuhigung. Gleichzeitig investieren wir auch in Verkehrssicherheit, moderne Beleuchtung, Hochwasserschutz, digitale Planungsgrundlagen. All dies mit dem klaren Ziel, klimafitte Mobilität muss bequem, sicher und alltagstauglich sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget steht für langfristige Planung, hohe Qualität in der Umsetzung und zeigt, dass Wien seinen Weg weitergeht, als soziale, klimafitte und lebenswerte Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 37 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, Restredezeit seiner Fraktion sieben Minuten. - Bitte schön.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nur sieben Minuten, deswegen muss ich mich etwas kurzhalten!
Aber zuerst noch an die GRÜNEN: Sie haben ja unter dem Titel "Die Welt brennt" oder "Ihr Bezirk brennt" - wahrscheinlich ist das auf Transdanubien beschränkt, bei uns im 14. brennt momentan noch nichts, außer ich heize meinen Griller an - davon gesprochen, dass die Autos so katastrophal sind. Ich darf Sie kurz davon informieren, zum Beispiel waren bei der Parkraumbewirtschaftung 2024 die Einnahmen 175 Millionen, und wissen Sie, was davon bezahlt wurde? - Zuschüsse an die Wiener Linien,
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