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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 112

 

und all Ihre Ausreden damit gar nichts zu tun haben, dass die Preise in den vergangenen Jahren massiv in die Höhe gestiegen sind. Denn die Fernwärme ist kein Marktpreis, die Fernwärme in Wien ist ein reiner Ludwig-Preis. Denn der Preis der Fernwärme hängt nicht vom Markt ab, sondern wird behördlich bestimmt. Der Fernwärmepreis wird behördlich bestimmt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist falsch!) - Herr Dr. Gara, auch wenn Sie immer sehr klug sind, Sie können gerne im Gesetz nachschauen und sich überzeugen, wie die Sachlage ist. Es ist nämlich folgendermaßen, dass der Preis der Fernwärme behördlich festgesetzt wird. Die zuständige Behörde in Wien ist der Landeshauptmann. Es ist also niemand anderer als Bgm Ludwig für die erhöhten Fernwärmepreise verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass Sie keinerlei Bereitschaft zeigen, keinerlei Fähigkeit besitzen, hier einzugreifen und die Preise zu senken, keinen Willen haben, die Menschen zu entlasten, das zeigt doch die Debatte rund um die 400 Millionen Sonderdividende, die jetzt vom Verbund ausgezahlt werden. Diese Sonderdividende, 400 Millionen, ist ein gemeinsamer Schmäh auf Bundesebene von der ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Ein gemeinsamer Schmäh. Bundeskanzler Stocker hat den Menschen hier auch was vorgemacht, weil er behauptet, er hätte jetzt 400 Millionen EUR zur Verfügung, um die Menschen zu entlasten. Die Wahrheit ist, dass 200 Millionen dem Bundesbudget zufließen, weitere 100 Millionen gehen an private Aktionäre und die letzten 100 Millionen gehen an Energieversorger, auch nach Wien, 50 Millionen gehen an die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie. Das heißt, Sie hätten es hier in der Hand, diese 50 Millionen EUR einzusetzen, um die Energiepreise in Wien zu senken, um zumindest Rabatte zu ermöglichen. Aber nein, Sie haben bereits gesagt, das wollen Sie nicht. Die Wiener Stadtwerke haben bereits kundgetan, diese 50 Millionen EUR, die den Wienerinnen und Wienern zustehen, werden sie nicht für Entlastungen einsetzen, sondern sie werden sie für erneuerbare Energien investieren. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erneuern, ist der monatliche Ärger der Wienerinnen und Wiener, wenn sie die Energierechnungen nach Hause geschickt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch Sie haben sich für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie haben sich nicht für Entlastung entschieden, sondern Sie haben sich für noch mehr Belastung entschieden, denn Sie müssen ja irgendwo das Geld herbekommen, um ihre ideologiegetriebene Politik zu finanzieren. So kommt es, dass die Fernwärme- und Gaspreise in Wien seit 2022 teilweise über 100 Prozent gestiegen sind. Die Wien Energie hat bereits jetzt angekündigt, dass die Fernwärmepreise und Energiepreise auch im kommenden Jahr wieder steigen werden, wieder um einen hohen Prozentsatz von teilweise 30 Prozent und mehr. Durchschnittlich wird ein Haushalt mit 70 Quadratmetern Wohnfläche in Zukunft wieder 12 EUR mehr im Monat zahlen müssen. Zusätzlich erhöhen Sie die Gebührenabgabe und auch der Strom ist im Jahresvergleich 36 Prozent teurer als im Vorjahr. Es gibt keinen Bereich, wo Sie die Menschen nicht mehr belasten. Sie denken nicht einmal dran, die Menschen zu entlasten, weil Sie einfach Ihre Prestigeprojekte und Ihre Misswirtschaft mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie mit Ihren ideologiegetriebenen Radlwegprojekten, da könnte man natürlich einmal mehr den Radweg Krottenbachstraße ins Treffen führen … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Ulli Sima.) - Frau Stadträtin, er ist ja das Paradebeispiel für Ihre ideologiegetriebene und völlig verfehlte Politik in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Und, Frau Stadträtin, als Sie damals mit dem Herrn Thomas Mader den Radlweg feierlich eröffnet haben, da haben Sie immer gesagt: Na ja, jetzt ist noch nicht so viel los, aber dann, wenn das Wetter besser wird, dann werden da 2 000 Radlfahrer am Tag unterwegs sein. Und jetzt heißt es: Im Sommer ist es zu heiß, im Winter ist es zu kalt. - In Wahrheit ist es so, das ganze Jahr fährt dort kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und um diesen ganzen Irrsinn in dieser Stadt zu finanzieren, müssen Sie natürlich auch die Preise überall anheben. So kommt es, dass 2026 das Parken empfindlich teurer wird. Die halbe Stunde steigt von 1,30 EUR auf 1,70 EUR, die Stunde von 2,60 EUR auf 3,40 EUR, die 90 Minuten von 3,90 EUR auf 5,10 EUR und die zwei Stunden von 5,20 EUR auf 6,80 EUR. Gleichzeitig erhöhen Sie natürlich auch bei den Öffi-Gebühren, wir wissen es bereits, die 365-EUR-Jahreskarte steigt auf 506 EUR im Jahr, wenn man es monatlich zahlt, sprich, es werden genau jene belastet, die nicht das Geld haben, um auf einmal zu zahlen. Sie belasten genau jene Menschen, die eh schon wenig im Börsel haben. Sie haben eine Armutsstraße mit dieser Erhöhung eingeführt. Und das ist alles andere als eine gerechte Sozialpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich gäbe es noch reihenweise Zahlen, die man auflisten könnte, wie zum Beispiel die Streichung der Senioren-Fahrkarte, die dazu führt, dass das Einzelfahrtticket für einen Pensionisten in Zukunft statt 1,20 EUR 3,20 EUR kosten wird. Also auch hier kassieren Sie wieder genau bei jener Gruppe ab, die am meisten in dieses System eingezahlt hat. All das Geld investieren Sie eben nicht in bessere Infrastruktur, sondern Sie investieren das Geld, um Ihre rote Mistwirtschaft zu kaschieren, und in Ihre autofahrerfeindliche Politik - teures Heizen, teure Energie, teure Öffis, teures Parken, mehr zahlen, weniger Leistung. Das ist die Bilanz der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Restredezeit für die FPÖ 22 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Worotynski, zehn Minuten Redezeit. - Bitte.

 

13.21.52

†GR Filip Worotynski, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte einen positiven Ausblick geben, ein bisschen auch in die Zukunft blicken. Wenn wir heute über das Budget 2026 der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sprechen, dann geht es um zahlreiche Projekte, die in ganz unterschiedlichen Bereichen realisiert werden. Wien wächst ja bekanntlich, und damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wie gestalten wir dieses Wachstum und wie gestalten wir die Zukunft Wiens? - Stadtentwicklung passiert ja bekanntlich nicht

 

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