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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 112

 

Wenn Sie die Leute dort fragen, die wollen das, nie wieder würden sie das rückgängig machen wollen. Als Zweites wollen wir eine klimagerechte Parkraumbewirtschaftung, wo sich die Gebühren daran orientieren, wie weit entfernt vom Zentrum man parkt beziehungsweise an der Größe und des Gewichtes des Autos.

 

Kein Antrag, aber eine Frage, die ich so jetzt an die SPÖ richte: Die SPÖ Burgenland hat im Regierungsprogramm eine LKW-Maut auf Gemeinde- und Landesstraßen stehen. Das würde 168 Millionen im Jahr bringen, würde den Verkehr auf die Schiene bringen und die Allgemeinheit entlasten, denn wir wissen, die Schäden, die LKWs verursachen, sind ein Vielfaches von denen, die durch den PKW-Verkehr entstehen. Technisch und rechtlich ist es möglich. Ich bezweifle es, dass Sie so etwas andenken, denn stattdessen klammern Sie sich an Autobahnprojekte aus der Vorvergangenheit, in einer Zeit, in der die Welt brennt und die Budgets explodieren. Der SPÖ-Verkehrsminister will tatsächlich den Bau einer Autobahn starten, obwohl noch nicht alle Genehmigungen vorliegen. Seit ein paar Tagen wissen wir, nicht nur der Lobautunnel hat noch nicht alle Genehmigungen, auch die S1-Spange wird jetzt neu aufgerollt - und zwar weil die ASFINAG das macht. Die ASFINAG! Wenn ich mir das jetzt vorstelle, der Europäische Gerichtshof beschließt, es hätte wirklich eine strategische Prüfung gebraucht und das ganze Projekt wird eingestampft, dann haben wir um Milliarden einen nördlichen Teil einer Autobahn, der in den Feldern des Marchfeldes endet, der in den Äckern des Marchfeldes endet. Also das wäre ja wirklich purer Wahnsinn.

 

Und kommen Sie mir jetzt nicht daher mit, die ASFINAG zahlt ja das alles. Die ASFINAG nimmt Kredite auf, für die wir bürgen, das ist ein super Geschäftsmodell. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich hätte das auch gern, dass ich Schulden mache, und wer anderer bürgt dafür. Super, ja.

 

Themenwechsel, aber nicht so weit weg. Der absolute Wahnsinn passiert jetzt in Hirschstetten. Wie Sie wissen, der Grund für die Stadtstraße war ja, Wohngebiete zu beruhigen, die alten Ortskerne zu beruhigen. Wissen Sie, was da gerade passiert? - Die Quadenstraße, mitten im Ortsgebiet von Hirschstetten, wird von zweispurig auf vierspurig ausgebaut, mit Wiener Steuergeldern. Mit Wiener Steuergeldern. Warum? - Damit Sie überhaupt den Verkehr von der Stadtstraße aufnehmen kann, weil dort eine Auf- und Abfahrt entsteht. Das sind apokalyptische Bilder, wenn Sie sich diese Baustelle anschauen. Und ich kann Ihnen eines sagen: Hirschstetten wird im Verkehr absaufen, finanziert von Wiener Steuergeldern. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Kein Geld haben wir für den Bau der Straßenbahnlinie 25, seit über zehn Jahren, jetzt heißt es, die kann erst gebaut werden, wenn die Stadtstraße fertig ist, denn erst dann ist der Siegesplatz in Aspern so entlastet, dass man dort eine Baustelle einrichten kann. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Was glauben Sie, was in Aspern abgeht, wenn die Quadenstraße vierspurig ausgebaut wird, die zwei Straßen treffen aufeinander? Und der Satz des Bezirksvorstehers der Donaustadt, zuerst fahren die Autos im Tunnel, dann bauen wir die Öffis, fasst eigentlich diese Geisteshaltung perfekt zusammen.

 

Abschließend ein sehr, sehr trauriges, aber wirklich bezeichnendes Beispiel. Der Rad- und Fußweg über die Ostbahn zum Gewerbepark Stadlau ist geplant, budgetiert, beschlossen, steht sogar im "Masterplan Gehen" - kommt nicht, wird eingespart. Die Menschen sehen quasi auf den Supermarkt runter, 150 Meter, müssen aber einen irre langen Fußweg auf sich nehmen. Das betrifft vor allem Familien oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ich finde das einfach wirklich grausam.

 

Eines zeigt sich wirklich deutlich: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Prioritätenproblem. Während Milliarden in Beton und wahnwitzige Verkehrsprojekte fließen, wird bei sozialer Infrastruktur gespart, wird bei leistbarer Mobilität gespart und bei der gerechten Nutzung des öffentlichen Raumes. Es fehlt nicht an Geld, liebe Leute, es fehlt an Mut, es fehlt an Ehrlichkeit und es fehlt an politischem Willen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, Restredezeit für die GRÜNEN ist daher auch 14 Minuten.

 

Als Nächster ist GR Resch zu Wort gemeldet, acht Minuten gewählte Redezeit.

 

13.13.41

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben im Zuge der Budgetdebatte jetzt schon einiges gehört, was in Wien alles angestiegen ist: die Mieten, die Betriebskosten, die Gebühren in allen Bereichen. Doch jene Bereiche, die am meisten gestiegen sind, wurden bisher etwas zu wenig thematisiert. Das sind erstens die Energiekosten und zweitens der Bereich der Ausreden der Wiener SPÖ, das ist der Bereich, der im vergangenen Jahr am allermeisten angestiegen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Ausreden … Da ist einmal die Weltwirtschaft schuld, einmal ist Putin schuld, einmal ist Trump schuld, einmal das Schmelzen der Gletscher oder die Sternenkonstellation. Bei all diesen Ausreden fragt man sich ja: Wozu sitzen Sie eigentlich hier? Wozu sind Sie in der Stadtregierung? - Ihre Ausreden sind einfach nur lächerlich. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie sollten sich vielleicht umbenennen, von amtsführende Stadträte auf amtsführend, aber verantwortungslose Stadträte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

All Ihre Ausreden können auch die Rechnungen der Wienerinnen und Wiener nicht bezahlen. Die Energiekosten sind real, die Belastungen sind real. Und deswegen sollten Sie sich endlich entscheiden, die Preise zu senken. Oder Sie entscheiden sich dafür, weiterhin nach neuen Ausreden zu suchen, doch dann wird der Wiener am Ende weiterhin überhöhte Rechnungen zahlen müssen. Und Sie werden am Ende den politischen Preis zahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie ja nichts als Ausreden zu bieten haben, zeigt sich besonders gut im Bereich der Energie, im Bereich der Fernwärme, denn hier sieht man, dass die Weltwirtschaft

 

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