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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 112

 

Aber ich muss zugeben, ich musste erkennen, man kann sich auch für eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden abfeiern, das haben wir gestern hier erlebt. Seit 2020 explodieren die Schulden von Wien, wir beginnen das neue Jahr mit 15 Milliarden, das ist nicht nichts. Man kann es sich ja eigentlich gar nicht vorstellen, das ist ja eigentlich das große Problem für BürgerInnen. Was man sich vielleicht ein bisschen besser vorstellen kann, sind die Zinsen, die aus diesen immensen Schulden entwachsen, nämlich 280 Millionen im Jahr. Das war ganz groß gestern im "Kurier". Die haben das auch ein bisschen übersetzt, die haben uns vorgerechnet, wie viele Straßenbahnen man damit bauen kann, ja, ganze Magistratsabteilung ließen sich damit finanzieren. 280 Millionen im Jahr nur an Schulden. Und wenn wir das dann aufzeigen, dann heißt es, wir sind populistisch, wir skandalisieren, ein Kollege hat sogar gemeint: Wir kennen Sie anders! - Also da muss ich jetzt wirklich heftig widersprechen, wir zeigen eigentlich nur die Realität des Wiener Budgets und nichts anderes.

 

Es gab auch kein Wort der Entschuldigung, der Erklärung, stattdessen wird den Bürgern eigentlich nur vermittelt, ihr seid nicht wichtig. Und genau das hat unsere StRin Pühringer gestern vollkommen korrekt auch so ausgedrückt. Das sind keine Sätze, die wir uns aus den Fingern saugen, liebe Leute, das sind die Worte der BürgerInnen. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wir GRÜNE wurden in den letzten Wochen mit Mails von BürgerInnen überschwemmt, die sich empören über diese Kürzungen bei den Sozialleistungen. Und meistens ist im cc auch der Herr Bürgermeister und die StadträtInnen, das heißt, Sie wissen genau um den Unmut der BürgerInnen, und auch diese Proteste gestern, das ist alles, alles sehr real. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber nicht nur im Sozialbereich wird gekürzt, auch beim Öffi-Ausbau stockt es. Wir wissen U2/U5, die U5 wird zwar fertiggebaut, aber nicht eröffnet. Ich glaube "Die Tagespresse" ist uns wirklich neidisch um diese Geschichte, die könnten sie eigentlich eins zu eins übernehmen, würde ich sagen. Gleichzeitig wird die Jahreskarte verteuert, obwohl der Herr Bürgermeister versprochen hat, dass das nicht passieren wird. Ich zitiere ihn kurz vor der Wahl: Die Jahreskarte der Wiener Linien bleibt günstig, eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen! - Versprechen gebrochen. SeniorInnen zahlen jetzt für den Einzelfahrschein um 113 Prozent mehr, die SeniorInnensprecherin der SPÖ kommentierte das mit den Worten, das ist ein Vorteil. Ich sage, so eine Interpretation ist eine Verhöhnung von BürgerInnen und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, Wien ist eine lebenswerte Stadt, das gebe ich zu, aber bei der Mobilität sind wir schon lange abgehängt. Da haben uns Städte wie Barcelona, Paris überholt, und die machen vor, wie man ganz schnell ganz günstig eine Stadt klimafit macht. Paris nimmt einfach eine KFZ-Spur her und macht daraus einen Radweg, in Wien ist eine Fahrspur heilig, sie ist absolut heilig. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Anton Mahdalik.) Ich möchte an die Kagraner Brücke erinnern, ich möchte an den Radweg über die Kagraner Brücke erinnern, wo die gesamte Straße umgebaut wurde, um alle sechs bis acht Spuren zu erhalten, den Radweg trotzdem noch rein zu quetschen. Es wurde sogar dann der Grünstreifen dafür geopfert. So ist das in Wien. Paris erhöht die Parkgebühren für Einpendler, die mit riesigen Autos den öffentlichen Platz okkupieren. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es gibt auch andere Möglichkeiten!) - Das ist aber doch nur gerecht, Elisabeth, das ist gerecht, wenn ich mehr Platz okkupiere als andere, dann zahle ich dafür mehr. Das ist einfach gerecht, das ist mutige Politik, und das von einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns jetzt ein paar Opfer dieser neuesten Einsparungen an. Die erste wirklich unschöne Sparvariante sehen wir bereits bei der Landstraßer Hauptstraße. 700 Meter Radweg werden abgefeiert. Und zwar kommen die dort in einem Abschnitt, wo es bei der BürgerInnenbefragung genau die niedrigste Priorität gab, da es dort eh schon relativ grün und eh schon relativ sicher ist. Der wirklich heikle Bereich bei Wien Mitte, der ist zu komplex, den traut man sich nicht angreifen. Und da muss ich sagen, das ist echt schon ein bisschen peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ebenfalls dem Sparstift zum Opfer gefallen ist die verkehrsberuhigte Wallensteinstraße, das ist überhaupt eingeschlafen. Da gab es voriges Jahr im April eine BürgerInnenbefragung, ich brauche Ihnen nicht sagen, was sich die Bürger wünschen: mehr Grün, mehr Bäume, einen breiteren Gehsteig, einen Radweg. Die detaillierten Ergebnisse dieser Befragung sind noch immer nicht veröffentlicht, nach einem Jahr. Eingeschlafen, dieses ganze Projekt.

 

Und was ja Wien sehr gerne tut: Sie feiern sich für Projekte ab, die der Bund finanziert. Wir hatten das ja in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich bei den Radwegen. Ich frage mich jetzt wirklich, wie das weitergehen wird, wenn das Geld vom Bund nicht mehr so fließt, wie das in der Vergangenheit durch eine grüne Klimaministerin passiert ist. Ich bin sehr gespannt, Frau Stadträtin, ob Sie den Mut haben, den Ringradweg auch in die Nebenfahrbahn zu verlegen, damit man dort schön, sicher Radfahren kann, natürlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr und Hotelzufahrten. Wir sind gespannt. Ebenfalls mit fremden Federn hat man sich bei der Dotation für die Obere Lobau über die Panozzalacke geschmückt. Auch das war ein Projekt des Bundes, für das sich die SPÖ hochleben ließ. Gestern erwähnte Joe Taucher voll Stolz das Areal des ehemaligen Verschiebebahnhofes in Breitenlee, das jetzt unter Naturschutz gestellt wird. Ich freue mich auch sehr, Joe, denn ich habe das genau 2014 beantragt, wurde einstimmig beschlossen im Bezirksparlament. Es hat elf Jahre gedauert, bis es umgesetzt wurde, auch mit Geld des Bundes, der hat dazu beigetragen, dass das gekauft wurde. Ja, alles mit Geld einer Regierung, der Sie gerne vorwerfen, dass Sie für die Schulden von Wien verantwortlich ist.

 

Und nun zu unseren Anträgen, das sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Lebensqualität erhöhen, den Verkehr reduzieren, und nicht das Budget belasten, ganz im Gegensatz, sogar noch Einnahmen lukrieren. Die Citymaut hat sich bewährt in London, New York, Stockholm.

 

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