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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 112

 

genannten SUV-Steuer. Ich würde diese eher Familienwirtschaftsumweltsteuer nennen, mit welcher, so wie es ausschaut, Fahrzeuge weiter besteuert werden sollen - und zwar ohne - und das ist mein größter Kritikpunkt - wirklichen Lenkungseffekt. Da geht es nur darum, mehr Geld einzunehmen. Es wird deswegen nämlich - egal welche Steuer das ist - um kein Auto weniger geben. Das ist reines Abkassieren, sehr geehrte Damen und Herren, und dafür sind wir wirklich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist aus unserer Sicht keine geeignete Maßnahme, um in der Mobilität weiterzukommen. Und zum Abschluss möchte ich sagen - egal, ob in der Stadtplanung oder in der Mobilität: Dieses ständige Sekkieren der Bevölkerung muss wirklich ein Ende haben! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Nur als Hinweis: Das waren jetzt 18 Minuten von der ÖVP konsumierte Redezeit. Es bleiben der ÖVP-Fraktion daher noch sieben Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Arapović. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

12.47.56

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe Kollegin Olischar!

 

Ich muss ehrlich sagen: Mir macht es immer Freude, Ihnen bei den Debatten zum Thema Stadtentwicklung zuzuhören, weil ich sehe und bemerke, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, das ich teile. Ich teile diese Passion und Leidenschaft für das Thema Stadtentwicklung, und das auch mit vielen anderen mehr. Wir alle wissen, dass die Stadtentwicklung tatsächlich - wie Sie vorhin auch gesagt haben - eine wichtige Querschnittsmaterie in unserer Stadt ist, mit der vieles mitgestaltet und ermöglicht wird und die viele Lenkungsmechanismen in sich birgt. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird nämlich auch bestimmt, wie wir wohnen, wo wir wohnen, wie wir uns bewegen, wo wir unsere Erledigungen machen können. Es geht auch um die Fragen, wie wir uns darum kümmern können, dass die Wärmeentwicklung beziehungsweise die Hitze besser bewältigt wird, wie wir Räume schaffen, wo die Menschen zusammenkommen und einander begegnen können und wo sie sich zurückziehen können. All das ist Stadtentwicklung. Durch diese wird letztlich das geschaffen, was die Stadt tatsächlich ausmacht, und deswegen hat sie auch diese Wichtigkeit. Und wenn auch Leidenschaft dahinter ist, dann ist diese eigentlich am richtigen Platz.

 

Etwas muss ich jetzt erwähnen. Ich teile wirklich viel mit Ihnen, ich teile jedoch nicht Ihre Behauptung, wenn Sie sagen, dass wir versiegeln und auf der grünen Wiese bauen. - Das stimmt nämlich nicht. Das stimmt tatsächlich nicht, denn in Wien gilt für uns immer brown fields vor green fields. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Es geht dabei um Flächen, die vorher entweder von der Industrie oder zum Beispiel als Bahnhöfe genutzt wurden und bereits versiegelt sind oder versiegelt waren und wieder bebaut werden. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich nenne sie Ihnen: Sonnwendviertel, Nordbahnviertel, Nordwestbahnviertel und viele kleinere Gebiete. (GR Mag. Josef Taucher: Seestadt!) - Ja, die Seestadt auch, dort war einmal ein Flugplatz, danke. Außerdem sorgen wir an diesen Plätzen auch dafür, dass die Begrünung trotz des Ausbaus nachher umfangreicher ist als vorher. Das heißt, wir schaffen dadurch eigentlich auch mehr Grünräume. (Beifall bei NEOS und SPÖ. -Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Bei einem weiteren Thema bin ich auch ganz bei Ihnen, nämlich beim Thema der Nachverdichtung. Die Nachverdichtung ist wichtig, weil wir in den entsprechenden Bereichen die Ressourcen, die in der Stadt vorhanden sind, sei es die Mobilität, Nahversorgung, Bildungseinrichtungen, aber auch andere Infrastrukturen, die es braucht, vor Ort haben und deswegen auch keine weiteren oder zumindest keine so großen Investitionen brauchen. Dennoch wird aber Wohnraum geschaffen.

 

Das haben wir getan. Ich erinnere ganz kurz daran: Wir haben letztes Jahr hier im Gemeinderat auch den Wien-Plan beschlossen, wir haben uns auch dem Thema der Nachverdichtung gewidmet und haben dahingehend unsere Beschlüsse gefasst. Wir stehen dazu. Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Wenn wir Nachverdichtung planen, dann müssen wir auch ganz genau schauen, wo es Nachverdichtung geben soll. Überall ist Nachverdichtung nämlich nicht gut. Es ist nicht gut, irgendwo an Stadträndern nachzuverdichten, nur weil wir dort die Fläche hätten. Dort gibt es nämlich nicht die benötigte Infrastruktur wie etwa Nahversorger oder Ähnliches, wie ich schon vorher gesagt habe. Dann müsste man auch den öffentlichen Verkehr entsprechend ausbauen, und das wäre mit sehr intensiven Investitionen verbunden. Daher ist die Nachverdichtung nur dort sinnvoll, wo die Infrastrukturen, die die Stadt gerne leistet, schon vorhanden sind.

 

Es handelt sich, wie gesagt, um eine wichtige Materie und eine Querschnittsmaterie. Dabei geht es auch um sehr viel Know-how der Stadt, und es ist auch sehr viel Willen da, gemeinsam mitzudenken, gemeinsam an der Stadt zu arbeiten, gemeinsam an der Stadt mitzuwirken. Es geht aber nicht nur um die gebaute beziehungsweise gestaltete Welt, es geht aber auch um sehr vieles, was soziales Know-how erfordert. (GR Mag. Josef Taucher: Soziale Räume!) - Nein, es geht nicht nur um sozialen Wohnbau und soziale Räume, sondern auch um das umfangreiche Wissen aus dem sozialen Bereich, das vorhanden und notwendig ist, damit die Stadt in ihrem Gefüge so lebt, wie wir uns das vorstellen.

 

Ich muss ehrlich sagen, in der vorigen Legislaturperiode haben wir - und dafür gilt mein Dank auch dir, liebe Stadträtin! - ganz viele Projekte in der Stadt begonnen, im Hinblick auf welche wir gesagt haben: Es geht uns sehr stark um Klimaresilienz, und es geht uns sehr stark um die Beachtung des Klimawandels, der auch in unserer Stadt spürbar ist. Und im Zusammenhang mit entsprechenden Sozialräumen ist es auch darum gegangen, wie wir solche wirklich im öffentlichen Raum schaffen können, die für alle zugänglich sind. Nicht jeder hat nämlich einen Balkon oder einen Garten, nicht jeder hat ein Haus. Ich weiß nicht,

 

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