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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 112

 

und deswegen muss man stets dieselben Dinge bemühen. Es geht um den Stand 2021. Damals hat die Neuschaffung von nur 2 Prozent aller Wohneinheiten in Wien im Bestand stattgefunden, was bedeutet, das 98 Prozent aller neu geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese entstanden sind. - Diese Zahlen - selbst wenn sich diese in den letzten vier Jahren vielleicht ein bisschen verbessert hätten, was ich mir aber schwer vorstellen kann - sprechen aus meiner Sicht Bände, sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweiter Hebel per se neben der Nachverdichtung, womit meines Erachtens die Stadt auch die Wirtschaft unterstützen könnte, ist die Verkürzung der Bauverfahren. Das ist natürlich eine Mischmaterie, das ist mir schon klar, weil das Wohnbauressort da natürlich auch sehr stark involviert ist. Stadtplanung ist eben eine Querschnittsmaterie, da spielen ganz viele Themenbereiche immer wieder herein. Das zu erwähnen ist mir aber auch wichtig, weil gerade die Kritik der Kammer für Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker im Sommer sehr deutlich war, und das betrifft natürlich sehr wohl bis zu einem gewissen Grad mehrere Themenbereiche und Ressorts.

 

Ich möchte jetzt kurz zitieren aus deren Presseaussendung - und das finde ich wirklich spannend: "In Wien konnten nur noch 29 Prozent der Projekte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. 33 Prozent der Projekte hatten eine Verfahrensdauer von über einem Jahr. Und zum Vergleich: In Niederösterreich 7 Prozent und im Burgenland 6 Prozent." - Ende des Zitats.

 

Das hat natürlich Auswirkungen. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, weil es natürlich viel länger dauert bis überhaupt Wohnraum entsteht. Und laut Kalkulation der Kammer gehen jährlich bis zu 400 Wohnungen nur durch solche langen Verfahrensdauern verloren. Natürlich hat das aber auch eine Auswirkung auf die Finanzierung von Projekten und damit auch auf den Preis von Wohnungen. Das heißt, hier zeigt sich, dass lange Verfahren sich nachteilig auf leistbaren Wohnraum auswirken. Und nicht zu vergessen: Das wirkt sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikerbüros aus, weil diese langen Prozesse natürlich nicht vergütet werden können. (Die Rednerin räuspert sich.) Bei so etwas bleibt mir ja fast die Stimme weg!

 

Dazu muss ich noch etwas sagen. Über die ein bisschen platte Antwort der Wohnbaustadträtin, als wir das schon einmal in einer Fragestunde diskutiert haben, habe ich mich doch gewundert. Ihre Antwort hat sinngemäß gelautet: Da müssen die Architektinnen und Architekten halt gleich ordentlich einreichen." - Ich muss sagen: Das habe ich nicht als sehr lösungsorientiert empfunden! Ich meine, es würde keiner Seite schaden, wenn man in dieser Hinsicht nach einer gemeinsamen Lösung sucht, auch das Gespräch sucht und dafür sorgt, dass man in diese Richtung etwas verbessern kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Taborsky, ich zupfe jetzt, was hoffentlich okay ist, noch ein bisschen von deiner Redezeit ab. Bevor ich mich aber endgültig im Wohnbauressort verliere - worüber Kollege Mayer wahrscheinlich auch nicht ganz glücklich wäre -, möchte ich noch schnell ein Thema anreißen.

 

Was gehört zu einer wachsenden Stadt und damit natürlich auch zu der Stadtplanung dazu? - Großprojekte und Mobilität. Ein Projekt verbindet beide dieser Charakteristiken, nämlich der Busterminal. Morgen werden wir ja, dank der SPÖ, noch einmal ausgiebig die Gelegenheit haben, über die vielen misslungenen Großprojekte der Stadt zu sprechen. Weil das aber so aktuell ist, nun ein kurzer Themendrop. Die Schaffung des Busterminals war sowohl planungstechnisch als auch prozesstechnisch und finanztechnisch wirklich - wie ich sagen möchte - ein steiniger Weg. Verspätet war der Spatenstich … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist nicht meine Baustelle!)

 

Frau Stadträtin, die Flächenwidmung und der Prozess dahinter betreffen schon auch Ihre Baustelle. Und wenn der Planungsdirektor da involviert ist, dann gehe ich davon aus, dass das sozusagen an Ihrem Ressort auch irgendwie vorbeigeht, wie ich zumindest hoffe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss sagen, das ist wirklich etwas, was mich jetzt ein bisschen puzzelt, denn gerade Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein extrem interdisziplinäres Themenfeld, da spielt alles hinein. Da kann man nicht einfach nur sagen: Das ist nicht meine Baustelle, da war ich nicht dabei. Jedes Großprojekt braucht eine entsprechende Flächenwidmung: Ja oder nein? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie sind in der falschen Geschäftsgruppe, schon mit dem dritten Thema!) Ich nehme zur Kenntnis: Frau Finanzstadträtin Novak ist künftig auch für die Flächenwidmungen zuständig. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Das finde ich sehr spannend.

 

Tatsache ist, dass gerade, was Großprojekte betrifft, ob diese jetzt in der Stadtplanung sind … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Ich weiß, die Frau Stadträtin ist ungern für irgendetwas zuständig. Auch für das Weltkulturerbe sind Sie nicht zuständig. Auch für das Weltkulturerbe haben Sie sich nicht so gerne zuständig gezeigt, da hieß es immer, dass Kollege Woller zuständig ist. Mittlerweile weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr, wer politisch zuständig ist. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ich? - Ja, sehr gerne! Dann könnten wir vielleicht einmal ein bisserl etwas lösen, dann würde das weitergehen! Sehr gern! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Damit Hannes dann aber doch noch ein bisschen zu Wort kommt, spreche ich jetzt noch kurz zum Thema Mobilität. Ich habe auf ein paar Anträge der GRÜNEN gehofft, an denen man sich in der Rede noch ein bisschen abarbeiten kann. Diesmal war es aber fast ein bisserl fad im freundlichsten Sinne. Ich gebe Ihnen aber gerne einen Antrag von mir mit, an dem Sie sich gerne abarbeiten können.

 

Wir haben kürzlich aufgedeckt, dass die Stadt wahrscheinlich auch nicht unmittelbar dafür zuständig ist. Ich weiß es nicht. Nachdem das aber im Stadtentwicklungsplan steht, würde ich es jetzt mal der Stadtentwicklung zuordnen, dass in dieser Einnahmeneuphorie der Stadt eine neue potenzielle Steuer entdeckt wurde - und zwar die so

 

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