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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 112

 

ten angesprochen -, dass eine Höhenentwicklung an diesem Standort problematisch ist. Natürlich war das auch im Zusammenhang mit der UNESCO und mit dem Weltkulturerbe ein Thema. All das wurde und ist protokolliert, es wurde aber von der SPÖ und damals den GRÜNEN ignoriert, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Nein, man hat entgegen allen Warnungen und aller Skepsis die Flächenwidmung beschlossen - und zwar - und das ist ja besonders absurd! - mit einer Mindesthöhe von 50 Metern. Und das gestaltet natürlich die Verhandlungen um die Höhe des Projektes weitaus schwieriger. Seither geht es im Pingpong dahin zwischen der Stadt und dem Projektentwickler, der einem ja mittlerweile fast ein bisschen leidtun kann.

 

Und besonders schön - sarkastisch gemeint - ist, dass sich die Stadt mittlerweile jetzt auch noch abputzt und den Ball an den Projektentwickler zurückspielt, als hätte sie mit der Entwicklung vor Ort nichts zu tun. Aber vorher Sonntagsreden schwingen und betonen, wie wichtig es wäre, diesen - Zitat - "Schandfleck" vor Ort weiterzuentwickeln, um den Platz dort attraktiver zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, das geht sich halt irgendwie nicht aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin wirklich gespannt, was die Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Bund, in dem jährlich einzumeldenden Statusreport schreibt und wie es mit dem Projekt dann tatsächlich weitergeht.

 

Warum ist dieses Thema auch in der Budgetdebatte relevant? - Aus meiner Sicht ist klar: Die Stadt hat auf Grund dieser vielen Fehler, dieser vielen ständigen Nachkorrekturen, Gutachten, Reisen und Besuche eine unfassbare Anzahl an Kosten produziert, es zeigt sich tatsächlich, auch wenn das jetzt in diesem Gesamtkonstrukt und in der Gesamtstruktur nur einen kleinen Teil ausmacht. Es läppert sich ganz einfach. Außerdem ist das ja nicht das einzige Projekt oder die einzige Situation, wo wir diese Vorgehensweise beobachten, sondern das ist in vielen anderen Fällen genauso, und auch deswegen ist es budgetrelevant. Dieses patschert durch Themen und Projekte zu stolpern, wirkt sich nämlich auch auf die Kassa aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir in angespannten Zeiten leben, haben wir nicht nur gestern hier schon debattiert, sondern das ist klarerweise omnipräsent. Die wirtschaftliche Situation und auch die Stimmung sind dabei wichtige Faktoren. Aus unserer Sicht könnte die Stadt, gerade was das Bauen betrifft, einen Hebel bedienen, der sie eigentlich selber wenig Ressourcen kostet, aber einen Mehrwehrt für die Stadt und auch für die Wirtschaft bringt - und zwar diesfalls konkret für die Baubranche.

 

Zunächst komme ich zum Thema Nachverdichtung. Dieses Thema Nachverdichtung in der Bestandsstadt zu forcieren, ist wirklich etwas, was wir schon seit Jahren fordern und hier auch forcieren. - Ich weiß schon, der Terminus Bestandsstadt kling für viele, die nicht tagtäglich mit der Materie konfrontiert sind, ein bisschen technisch. Die Bestandsstadt nachverdichten bedeutet in Wahrheit so viel wie - überspitzt formuliert - ein bis zwei Stockwerke auf bereits bestehende Gebäuden daraufzusetzen. Was passiert dadurch? - Wir schaffen mehr Wohnraum, wir schaffen mehr Möglichkeiten zu bebauen. Und das geschieht in einem Bereich, wo schon Infrastruktur vorhanden ist, wo wir nicht wie auf der grünen Wiese, zusätzlich Anschlüsse, Kanalisation, Verkehrs- und zusätzliche Infrastruktur brauchen, sondern wir dort, wo schon gute Infrastruktur vorhanden ist, zusätzlich Wohnraum schaffen.

 

Es gibt sehr viele Beispiele, wo das möglich wäre, und wir haben das schon oft diskutiert. Deswegen möchte ich das auch hier noch einmal betonen: Folgende Chance hat die Stadt beispielsweise wirklich verpasst: Es wurde erst kürzlich - ich glaube, das ist mittlerweile jetzt schon eineinhalb oder fast zwei Jahre her - eine neue Flächenwidmung entlang des Gürtels hier im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Flächenwidmung hat aber ein Signal Richtung Nachverdichtung vermissen lassen. Es wurde de facto auf den Bestand gewidmet, und die Chance mehr Wohnraum zu schaffen, wurde ganz einfach verpasst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ärgert nicht nur uns, sondern das ärgert auch die Leute in der Branche selber. Von der Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker wurde dazu eine sehr kritische Stellungnahme eingebracht, und es wurde genau dieser Punkt der Nachverdichtung, aber auch der Revitalisierung der Bestandsstadt zum Ausdruck gebracht und festgehalten, dass das dort eigentlich verpasst wurde.

 

Ein weiteres Beispiel, wie man Wohnraum schaffen könnte, findet sich in der Studie der Arbeiterkammer, die hier eh schon sehr oft bemüht wurde. Die Zahlen sind aber tatsächlich eindrucksvoll. Selbst wenn nur die Hälfte der darin berechneten Zahlen stimmt - ich glaube, es wurde die Schaffung von 130 000 Wohneinheiten genannt, die durch die Nachverdichtung in den Gemeindegebäuden möglich wäre -, wäre das ein irrsinniger Boost an Wohnmöglichkeiten oder Räumlichkeiten, der relativ unaufwändig zu mehr Wohnraum beitragen könnte.

 

Ein weiteres Beispiel ist die Überbauung der Supermärkte. Auch das ist ein Thema, dass wir immer wieder bereits angesprochen haben. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren überhaupt nichts weitergegangen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, Christoph Chorherr hat, glaube ich, einen oder so geschafft. Seither ist da aber nichts passiert, und es gibt nach wie vor in Wien über 100 Standorte, an denen nur eingeschoßige Schachteln herumstehen. Dabei gäbe es in diesem Zusammenhang so viel Potenzial, dass auch diese Bereiche fast zu Grätzelmotoren werden könnten, wo man Büroräumlichkeiten beziehungsweise entsprechende Infrastruktur schaffen könnte, wo man Wohnraum schaffen könnte - und zwar gleichzeitig auch mit Parkmöglichkeiten vor Ort. Warum man da nicht mehr hinschaut, sehr geehrte Damen und Herren, verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stattdessen wird weiter auf der grünen Wiese gebaut. Zwar kann sich die Stadt Wien gerade mit dem geringsten Bodenverbrauch rühmen, wie erst letztens verkündet wurde, allerdings möchte ich jetzt wieder einen Bericht der Arbeiterkammer zitieren. Das habe ich auch immer wieder gemacht, doch es ändert sich halt ganz einfach nichts,

 

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