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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 112

 

wurden nie leichtfertig getroffen, sondern immer verantwortungsvoll.

 

Es geht uns und ist uns allen immer darum gegangen, dass Wien handlungsfähig bleibt, dass wir mit einem stabilen Schritt in die Zukunft gehen und dass Wien weiterhin eine Stadt der Chancen bleibt. Im Hinblick darauf möchte ich mich an dieser Stelle auch beim Koalitionspartner für die wirklich sehr intensiven und natürlich auch von ehrlichen Meinungsverschiedenheiten geprägten Verhandlungen im Sinne des gemeinsamen Zieles bedanken, das uns trotz der unterschiedlichen Zugänge verbindet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie schon gesagt, es geht bei diesem Budget um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und darum, ihnen Chancen weiterhin zu eröffnen und nicht zu nehmen. Und noch bevor ich über einzelne Maßnahmen spreche, ist es mir wichtig zu betonen: Ein Budget sagt ja immer auch aus, welche Zukunft wir wollen, und dieses Budget zeigt ganz klar, dass wir Zukunft nicht vertagen, sondern gemeinsam gestalten wollen. Gemeinsames Gestalten ist etwas, was uns natürlich auch in den nächsten Jahren leiten wird, und wir werden die Herausforderungen betreffend das Budget gemeinsam meistern müssen.

 

Gerade die letzten Jahre haben uns aber gezeigt: Wir können Krisen meistern. Wenn ich daran denke, wie viele ukrainische Kinder, nämlich 4 000, plötzlich einen Schulplatz bekommen mussten, und dass wir diese jeweils auch in Wien erhalten haben, dann bin ich überzeugt, dass auch diese schwierige Phase gut bewerkstelligt werden kann. Mir geht es in meinem Ressort um Chancengerechtigkeit, darum, dass wir jedem Kind und Jugendlichen die Chance geben, sein Leben selbstbestimmt und frei zu gestalten, dass die jungen Menschen ihren weiteren Bildungsweg frei wählen können und dass sie dabei maßgeblich unterstützt werden, ganz unabhängig davon, wie sehr die Eltern bereitstehen, ihr Kind zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist keine einfache Aufgabe, weil die Chancenungleichheit gerade in einem Land wie Österreich groß ist. Deswegen liegt es hier in unserer Verantwortung, noch viel stärker darauf hinzuwirken, dass wir diese Chancengerechtigkeit erreichen. Jeder in die Bildung investierte Euro kommt mehrfach zurück, das haben wir öfters gehört, aber frühe Förderung verhindert auch spätere Defizite. Sprachbildung erleichtert Integration, und gute Schulen stärken Kompetenzen, die ein Leben lang tragen.

 

Ich beginne nun beim Wiener Kindergarten, obwohl in diesem Zusammenhang schon vieles gesagt wurde und natürlich auch viel Richtiges ausgeführt wurde. Der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Mit diesem Budget sichern wir das Platzangebot für über 102 000 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und Horten; davon sind rund 350 städtische Standorte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn das ist eine unglaubliche Menge an Kindergartenplätzen beziehungsweise Kindergartenträgern, die wir fördern und finanzieren - und zwar in hoher Qualität und vor allem auch mit einer Zugänglichkeit, wie es uns kein anderes Bundesland nachmachen kann. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Der beitragsfreie Kindergarten bleibt erhalten, was mir und uns gemeinsam besonders wichtig war, weil wir wissen, dass frühe Bildung der Garant dafür ist, dass Chancen früh gestärkt werden können und Kinder früher die Möglichkeit haben, die ihnen von Haus aus mitgegebene Chancenungleichheit wettzumachen.

 

Wir werden im nächsten Jahr viele stärkende Schritte im Bereich des Kindergartens gehen, ein bisschen etwas davon ist schon aufgezählt worden. Wir werden zielgerichtet investieren. Es geht in Wahrheit auch um eine komplette Neuaufstellung. Der Kindergarten muss an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Das beginnt bei der Sprachförderung, und das geht weiter über ein Fördersystem das, wie aufgezählt, aus fünf verschiedensten Fördersystemen besteht. In diesem Zusammenhang besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Natürlich ist aber auch der Personalmangel etwas, was im Hinblick auf den Kindergarten extrem beschäftigt. Der Personalmangel ist leider über die letzten Jahrzehnte entstanden. Es wurde jetzt fälschlicherweise gesagt, dass die letzten fünf Jahre dieser Entwicklung uns, den NEOS, zuzurechnen ist. - Nein! Das ist schon eine viel längere Geschichte, die Personalausbildung ist Bundesangelegenheit. Wir haben mit der eigenen BAfEP in Wien einen Hebel gesetzt, um auch einen Beitrag zu leisten, obwohl die Kompetenz das eigentlich nicht hergibt. Die Schritte, die jetzt gesetzt wurden, lassen jedoch hoffen, dass wir auch wieder in einen Aufschwung kommen.

 

Sprachbildung ist etwas das sich durch dieses Regierungsprogramm zieht und als Schwerpunkt durch die nächsten Jahre ziehen wird. Dabei geht es nicht nur um Sprachbildung im Kindergarten. Ich erinnere an Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden oder auch schon teilweise in Umsetzung sind wie die Sommerdeutschkurse für Schulneulinge, die wir in diesem Sommer noch einmal intensivieren werden. Dazu gehören auch das Erhöhen der Anwesenheit von 20 auf 30 Stunden für Kinder mit Sprachförderbedarf, der weitere Ausbau der Einrichtung der Sprachförderkräfte, der Ausbau der Einrichtung der Lesepatinnen und Lesepaten und noch vieles andere mehr.

 

Deutsch ist hier der Schlüssel und die ganz wesentliche Grundlage für eine gelungene Bildungslaufbahn, aber auch ein wichtiger Schlüssel im Bereich der Integration. Deswegen wird auch der gesamte Integrationsbereich, so wie ausgeführt wurde, unter diese Prämisse gestellt. Es geht darum, Deutsch, unsere gemeinsame Sprache, zu lernen. Deutsch ermöglicht Integration in den Arbeitsmarkt, Deutsch bedeutet Integration, Deutsch bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen ist es mir ein Anliegen, die Sprachbildung in den nächsten Jahren auf allen Ebenen und in alle Richtungen zu stärken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Integration muss aber auch verbindlich sein. Wir haben immer wieder erwähnt, wie viele Angebote Wien betreffend Deutschkurse und weitere Maßnahmen macht. Integration braucht aber auch Verbindlichkeit, davon bin ich absolut überzeugt. Wir werden in den nächsten Jahren die entsprechenden Schritte bezüglich Integrationskodex

 

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