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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 112

 

Mein Respekt ist Ihnen sicher. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die tatsächlich in Anspruch genommene Redezeit waren elf Minuten. Restredezeit der Sozialdemokratie daher zehn Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GRin Berner. Die gewünschte Redezeit von fünf Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

11.52.47

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Der Herr Gremel ist sehr groß (das Rednerpult auf ihre Größe einstellend), deshalb muss ich mich ein bisschen vorbereiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende via Livestream und auch liebe Gäste auf der sognannten Zuschauerbank, also auf dem Balkon!

 

Ich habe heute nicht so viel Redezeit, und ich werde es gleich sagen: Ich habe zwei Themen, die nur begrenzt miteinander zu tun haben, die aber beide marginalisierte Gruppen betreffen. Das eine sind die Kinder in den Einrichtungen der MA 11, und das andere ist das Amerlinghaus.

 

Ich werde zuerst zu den Kindern der MA 11 sprechen und möchte mich im Zuge dessen gleich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 wirklich bedanken, die sich tagtäglich darum bemühen, dass unsere Kinder doch versorgt sind, trotz aller schwieriger Umstände. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Kinder aus den Familien genommen werden, übernimmt die Stadt die volle rechtliche, politische und vor allen Dingen auch moralische Verantwortung für diese Kinder. Doch leider ist in unseren Krisenzentren und sozialpädagogischen WGs zu sehen, dass es hier sehr viel Überlastung beim Personal gibt, es sehr viel Fluktuation beim Personal gibt und es leider auch Verdachtsmeldungen zu Gewalt und Missbrauch in einem System gibt, das eigentlich einen Schutzraum darstellen sollte. Der Stadtrechnungshof und die Kinder- und Jugendanwaltschaft dokumentieren hier massive Lücken bei der Gewaltprävention und vor allen Dingen auch im Umgang mit Verdachtsfällen in der MA 11. 43 Verdachtsfälle von Gewalt gegen Minderjährige sind von 2020 bis 2022 gemeldet worden.

 

Die Volksanwaltschaft kritisiert darüber hinaus den Einsatz von privaten Securitys ohne pädagogische Ausbildung und leider auch oft ohne Strafregisterauszug in Krisenzentren. Das ist kein Schutz, sondern ein Risiko für diese Kinder, und dem müssen wir uns entgegenstellen. In Kindergärten und in der Tagesbetreuung sind Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte und Fortbildungsverpflichtungen längst gesetzlich verankert, und in Einrichtungen der vollen Erziehung fehlen sie noch. Deshalb haben wir dazu einen Antrag geschrieben.

 

Angesichts des hohen Risikos und der vergangenen Missbrauchsskandale - nicht in allen Einrichtungen, aber wir haben alle davon gelesen - müssen wir gegen dieses strukturelle Versagen eintreten. Wir fordern daher mit unseren Anträgen - es sind eigentlich zwei - einerseits verbindliche Kinderschutzkonzepte und klar definierte Kinderschutzbeauftragte in allen Einrichtungen der vollen Erziehung inklusive der Krisenzentren analog zum Wiener Kindergartengesetz. Und außerdem braucht es eine konsequente Safe Recruitment-Strategie bei der Personalauswahl. Das heißt, dass man eine ausreichende Überprüfung der Personen hat, die angestellt werden, und vor allen Dingen auch einen Strafregisterauszug von allen Menschen einfordert, die in den Einrichtungen der MA 11 arbeiten wollen, damit sie das auch dürfen.

 

Uns wurde sowohl von den NEOS als auch - danke - von der SPÖ signalisiert, dass die Anträge bei Zuweisung sehr ernst genommen und umgesetzt werden. Das ist mir sehr wichtig, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, dass die Kinder in dieser Stadt sicher aufwachsen. Ich nehme deshalb die schriftlich eingebrachten Anträge zurück und bringe sie hiermit erneut mit Zuweisung zur Abstimmung und danke für eine breite Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Und jetzt zum Amerlinghaus. Im Amerlinghaus sind rund 70 Initiativen und Gruppen tätig: Kindergruppe und SeniorInnenzentrum, MigrantInnen, KünstlerInnen, politisch Aktive, Obdachlose und auch Erwerbstätige treffen dort zusammen. Da ist der Chor der iranischen SängerInnen über 50 neben dem Verein FREIRÄUME für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrungen, die Roma-Theatergruppe steht neben der Interessengemeinschaft der 24-Stunden-BetreuerInnen. Dazu kommen Sprachkurse mit Kinderbetreuung und das Bezirksmuseum. Sie sehen, es ist ein sehr breites Spektrum, was es hier als Angebot gibt. (Zwischenruf bei der FPÖ: So kann man es auch nennen, ja!) Und hier entsteht täglich eine soziale Infrastruktur von Beratung, Bildung und politischer Selbstorganisation, getragen größtenteils von unbezahltem Engagement. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das heißt, das ist ein linksextremistisches Zentrum!) In Zeiten, in denen die Mieten steigen, in denen es immer mehr Verdrängung und wachsende Ungleichheit gibt, ist ein Haus mit leistbaren Räumen für nicht kommerzielle Kultur, liebe Kollegen und Kolleginnen, und für soziale Initiativen eine demokratiepolitische Notwendigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Staatsverweigerer!)

 

Wer das Amerlinghaus schwächt, entzieht zehntausenden Menschen pro Jahr einen Ort der Teilhabe und gefährdet ein lebendiges Bindeglied zwischen sozialen Bewegungen, Kulturinitiativen und der Zivilgesellschaft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Linksextremismus!) - Da haben linke und rechte Gruppen Zugang, liebe Kollegen. Vielleicht sollten Sie einmal hingehen und einen Kaffee im Beisel genießen. Das ist auch eine Möglichkeit für Sie, dort die Menschen kennenzulernen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch die Kindergruppe ist nicht linksextrem, das kann ich Ihnen versichern, die kenne ich ziemlich gut. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Deshalb plädieren wir mit unserem Antrag für einen dringenden Erhalt und eine langfristige Absicherung des Amerlinghauses. Ich hoffe auf breite Zustimmung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, sicher! - StR Dominik

 

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