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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 112

 

Deutschkenntnisse. Das ist ein Unterschied, Sprachstandsfeststellungen sind nicht gleich Deutschtests, so funktioniert das nicht.

 

Aber es wird noch skurriler. Der schrägste Antrag überhaupt von der ÖVP ist: Jetzt machen wir das vorletzte verpflichtende Kindergartenjahr, die ÖVP will das vorvorletzte auch, nämlich für alle Kinder ab drei mit Sprachförderbedarf. (GR Harald Zierfuß: Nicht für alle!) - Ja, das ist spannend. Was heißt denn das, wenn man das nicht für alle will, sondern für alle Kinder ab drei mit Sprachförderbedarf? - Das heißt, dass man Tests bei Zweijährigen durchziehen muss, damit sie ab drei dann verpflichtend in den Kindergarten gehen können. Also alle Leute, die irgendwas mit Elementarpädagogik zu schaffen haben, finden schon Testungen bei Vierjährigen wirklich, wirklich schwierig und herausfordernd. Wir werden schauen, dass wir das trotzdem vernünftig hinbekommen. Aber ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie schon einmal mit einem zweijährigen Kind geredet und einen Sprachtest durchgezogen? (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Das schaue ich mir wirklich an, Herr Kollege Zierfuß, wie Sie das machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Also ein bisschen seriöser, bitte.

 

So, dann komme ich zu Anträgen die wir alle gerne hätten. (GR Harald Zierfuß: … keine Chancen haben, weil Sie nichts tun!) - Ich habe Ihnen eingangs erklärt, was wir alles tun. Wir tun sehr wohl was. (GR Harald Zierfuß: Das ist doch lächerlich! Andere Länder schaffen das!) Wir schreiben keine Anträge, die vollkommen absurd und unseriös sind. Wir machen Schritt für Schritt tatsächliche Verbesserungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.).

 

So, gut, was wir alle gerne hätten - das wurde viel diskutiert: noch mehr Qualität im Kindergarten, einen besseren Betreuungsschlüssel, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, kleinere Gruppen. Es bringt ja nichts, das, wie Sie es fordern - das haben wir schon so oft diskutiert -, einfach ins Gesetz zu schreiben, weil es deswegen nicht mehr Leute geben wird, ja. Wir finden sie einfach nicht. Es wird dank der neuen Bundesregierung jetzt tatsächlich auf Bundesebene mehr ausgebildet. Ich sage es ganz ehrlich, auch wenn wir Teil dieser Bundesregierung sind: Es sind immer noch zu wenige. Das wird auch nicht reichen, auch da müssen noch weitere Schritte folgen. Dennoch ist das Einzige, was realistisch im Rahmen eines Stufenplanes zu machen ist, das, was wir tun, nämlich zuerst einmal durch zusätzliche AssistentInnenstunden für helfende Hände zu sorgen, zweitens Schritt für Schritt die Nachsichten zu reduzieren - ich weiß, das ist ein langer Weg, aber wir arbeiten alle gemeinsam daran - und den Status herzustellen, wie er vorgesehen ist. Dann können wir in einem dritten Schritt, wenn wir wieder mehr Leute finden, an eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels denken. Alles andere ist einfach nur unseriös, schürt Erwartungen, deren Erfüllung so einfach nicht passieren wird. Leider, sage ich dazu.

 

Was wir schon machen können und auch machen werden, ist, dafür zu sorgen, dass einmal gewährte Plätze auch erhalten bleiben, und dass wir die Vorbereitungszeiten im Gesetz festschreiben und auch schrittweise ausweiten. Das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Es ist klar, auch das ist natürlich alles eine Ressourcenfrage. Und ich glaube, es ist auch verständlich, dass wir nicht alle Sachen, die im Regierungsprogramm drinnen stehen, gleich im ersten Jahr umsetzen, nicht? Aber wir werden das jedenfalls in der laufenden Periode auf den Weg bringen.

 

Ich weiß, ich bin schon ein bisschen drüber, aber wir haben eh ein bisschen Restzeit. Ich schaue nebenbei noch auf meine Uhr, damit ich der Kollegin Pany nicht zu viel wegnehme.

 

Tja, zum Fördersystem, weil das auch oft gefallen ist, zum Vergleich von privat und öffentlich: Ich will jetzt nicht schon wieder die gleiche Debatte darüber führen, dass dieser Vergleich natürlich unzulässig ist.

 

Deswegen ganz grundsätzlich: Die Umstellung so eines Fördersystems ist ein Riesending. Wir waren vor zwei, drei Jahren, glaube ich, in der letzten Periode gemeinsam in Hamburg und haben uns das System dort angeschaut, das ich über weite Strecken wirklich sehr gut finde. Es gibt auch Schwächen, wurscht, da kommen wir dann ins Detail. Nur, die Implementierung in Hamburg hat fünf Jahre gedauert, ja, weil es dermaßen komplex ist, so ein System zu erstellen und dann auch auf den Weg zu bringen, sodass es tatsächlich in der Praxis auch vernünftig funktioniert.

 

Wir sind uns in den Zielen weitgehend einig. Wir wollen alle eine gute finanzielle Absicherung der privaten Träger, wir wollen alle mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, aber auch für die Stadt in der Fördervergabe. Und wir wollen natürlich auch eine schrittweise Angleichung von Städtischen und Privaten. Das sind auch Dinge, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben, die wir teilen.

 

Ich habe aber schon ein paar Punkte, die noch dazukommen, die aus meiner Sicht auch ganz wichtige Ziele sind. Wenn wir von einer Angleichung von Städtischen und Privaten reden, dann heißt das auch Angleichung in den Öffnungszeiten, Angleichung in den Schließtagen, dann heißt das auch Angleichung bei der Frage: Wie viele Kinder mit Sprachförderbedarf werden in privaten Kindergärten betreut? Vor allem heißt es Angleichung bei der Inklusion. Es heißt, dafür zu sorgen - und zwar im Zweifelsfall auch verpflichtend -, dass mehr Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in privaten Kindergärten betreut werden. Und da bedanke ich mich - ganz ehrlich gemeint - auch bei der FPÖ für ihren Antrag zu den Kennzahlen in diesem Bereich. Mit dem kann ich über weite Strecken ganz gut. Das war ein bisschen überraschend für mich. Es kommt nicht so oft vor, dass ich da etwas teile.

 

Also wir arbeiten daran. Nur, wie gesagt, fünf Jahre hat es in Hamburg gedauert. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir sind dran.

 

Abschließend ein riesiges Dankeschön von mir an alle Kolleginnen und Kollegen, die in Krisenzentren, in Wohngemeinschaften für Schutz und Geborgenheit unserer Kinder sorgen, an alle, die sich in den Kindergärten, in den Kindergruppen, egal ob städtisch oder privat, tagtäglich um die bestmögliche Bildung unserer Kinder kümmern.

 

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