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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 112

 

kämpft, dass die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben wird, und jetzt werden diese ganzen Errungenschaften des Roten Wien Stück für Stück über Bord geworfen. Ihr seid nur mehr rot lackiert, aber in der Praxis neoliberal, so schaut's aus. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Es kann doch nicht sein, dass ihr jene im Stich lasst, die eh schon keine Lobby haben, die eh schon keine Stimme haben, die eh schon keinen Einfluss in der Politik haben. Bitte überdenkt noch einmal diesen Kurs - für die Alleinerziehenden, für die schutzlosen Kinder, für die Menschenrechtsstadt Wien, für all jene, die die Hoffnung auf eine soziale und menschenwürdige Politik noch nicht aufgegeben haben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Sie hatten jetzt sieben Minuten konsumierte Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion daher elf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Gremel nach meiner Liste. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

11.41.11

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, ich bitte um Verzeihung. Ich dachte, es kommt noch eine Person vor mir.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Kolleginnen und Kollegen haben vorhin schon sehr viel zu den inhaltlichen Punkten unserer Geschäftsgruppe ausgeführt, dem ich mich weitgehend anschließen kann. Ich möchte mich daher darauf konzentrieren, auf ein paar Anträge der Opposition einzugehen. Ich fange mit der Kinder- und Jugendhilfe, der MA 11, an. Die ÖVP fordert da in einem Antrag eine unabhängige Ombudsstelle, die sozusagen die Behörde kontrollieren soll und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen soll. - Nun, die gibt es ja, die heißt Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es gibt auch noch einen zweite, die heißt Volksanwaltschaft. Also ich glaube, Ihrer Forderung ist an sich eh schon Genüge getan.

 

Ich möchte nur trotzdem kurz über den Antrag reden, weil er mich wirklich aufgeregt hat. Sie schreiben, dass Bürgerinnen und Bürger der Willkür der KollegInnen von der MA 11 ausgesetzt sind. Und ich finde, das ist einfach ein Wording, das wir bezüglich unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verwenden sollten. Das ist respektlos. Die arbeiten in einem höchst sensiblen Bereich, stellen immer das Kindeswohl in den Mittelpunkt, und im Zweifel gilt nun mal der Schutz der Kinder. Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie sind die ersten, die auf die MA 11 zeigen, wenn sie einmal nicht einschreitet, wenn ein Fehler passiert und dann in der Familie irgendwas Schlimmes passiert. Insofern würde ich mir schon erwarten, dass ein bisschen mehr Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der MA 11 gelebt wird, auch von Ihnen. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch die GRÜNEN haben Anträge zur Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Einerseits zu Kinderschutzkonzepten: Das finde ich sehr gut, da kann ich nur sagen, wir haben dazu bereits was in der Pipeline. Also wir gehen da sozusagen in dieselbe Richtung, wir werden bald einen konkreten Vorschlag machen.

 

Ich finde auch diese Safe Recruitment-Strategie sehr sinnvoll. Ich finde es gut, wenn wir uns genauer anschauen, wie wir das vernünftig umsetzen können.

 

Frau Kollegin Berner, der Herr Kollege Baxant hat Ihnen gestern in einem ganz anderen Zusammenhang Populismus vorgeworfen. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, das ist nicht mein Thema, da kenne ich mich nicht aus. Aber in diesem Fall stehe ich nicht an, das Gegenteil zu machen. Ich möchte mich bedanken, das sind wirklich sehr sinnvolle Anträge. Gerade in budgetär schwierigen Zeiten empfinde ich es auch als eine seriöse Vorgangsweise, so etwas einzubringen und zu schauen, was man auch in solchen Zeiten machen kann. Wir denken da in die gleiche Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

So, ich komme jetzt zum großen Bereich des Kindergartens, zu dem es ja diesmal wirklich einen Haufen Anträge gibt. Ich fange vielleicht mit der viel diskutierten Sprachförderung an. Nun, die Verbesserung in der Sprachförderung ist auch für uns extrem wichtig. Das erkennt man schon allein daran, dass im Regierungsprogramm ein ganzes eigenes Kapitel mit ganz vielen konkreten Maßnahmen diesem Thema gewidmet wird, sei das ein Schwerpunkt im Bildungsplan, eine fixe Kraft für einen Standort mit erhöhtem Bedarf oder auch die Aufstockung der Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf.

 

Nur, wenn man die Anträge von der ÖVP dazu anschaut, da wird es teilweise ein bisschen abenteuerlich. Also Sie fordern in einem Antrag eine sofortige Erhöhung von 20 auf 30 Stunden Besuchspflicht, ja - und zwar nicht für Kinder mit Sprachförderbedarf, sondern für alle. Wenn man sich Ihren Antrag genau durchliest: Das ist so. Ich darf Ihnen zur Erinnerung sagen, dass die Besuchspflicht in der Volksschule bei 20 bis 23 Stunden liegt. Das heißt, das, was Sie fordern, bedeutet, dass Sie Eltern verpflichten wollen, ihre Kinder 30 Stunden im Kindergarten zu lassen und in der Volksschule dann nur mehr 20 bis 23. Ich finde, man kann schon darüber reden, ja. Dass das von der ÖVP kommt, finde ich dennoch ein bisschen bemerkenswert.

 

Worauf haben wir uns geeinigt? - Darauf, bei Kindern mit Sprachförderbedarf im letzten Kindergartenjahr auf 30 Stunden aufzustocken. Und das ist nicht ganz so einfach. Dafür braucht es eine Erhebung, den Sprachförderbedarf muss man ja feststellen. Dafür braucht es einen Bescheid, der auch rechtlich hält, weil daraus eine Pflicht abgeleitet werden muss. Das ist nicht trivial. Deswegen ist es sinnvoll, das gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten und da keinen Schnellschuss zu machen, und genau das tun wir.

 

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, nein, die Sprachstandsfeststellungen, die Sie in einem anderen Antrag erwähnen, reichen nicht aus. Die passieren spielerisch, die passieren beobachtend (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.), bei denen geht es um die Beobachtung der allgemeinen Sprachentwicklung und nicht um die

 

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