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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 112

 

Ja, es ist schon gesagt worden, die Bildung passiert nicht zwischen Paragrafen und Budgetzielsetzungen, sondern jeden Tag, habe ich gesagt. Das ist eine Neverending Story, an der können wir immer arbeiten. Aber vor allem passiert die Bildung dort, wo die Kinder lernen, wo sie scheitern, wo sie wachsen und wo sie ihren Platz finden, und das ist das Schöne. Wir wollen, dass die Bildung auch erlebbar ist und dass es ein guter Ort für Kinder ist, dass die Kinder auch gerne an diesen Ort, in die Schule, gehen, weil sie wissen: Das tut mir gut, und das ist aber auch wichtig für die Zukunft!

 

Aber natürlich braucht es da Unterstützung, vor allem von den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, die einfach viel Zeit für die Kinder haben und nicht mit Bürokratie zugeschüttet und überfordert werden sollen. Es braucht Strukturen, man muss die Vielfalt in den Klassen ernst nehmen - das ist ganz wichtig -, es braucht auch eine Möglichkeit, die Inklusion zu leben und die Förderung dort zu verstärken, wo sie gebraucht wird. Es braucht vor allem Mut, das System zu verändern. Und es wird noch lange dauern, bis wir ans Ziel gekommen sind, aber auf jeden Fall sind wir NEOS dran und guter Dinge. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt neun Minuten konsumierte Redezeit. Die Restredezeit der NEOS ist daher aufgebraucht.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Aslan. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

11.33.17

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

In meinen Budgetreden ist es für mich sehr wichtig, dass ich über die Lebensrealitäten der Menschen spreche, also sie quasi hinter diesen Zahlen hervorhebe und sichtbar mache. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass ich euch über einen Fall, den ich aus der Diakonie genommen habe, erzähle.

 

Die Sada ist mit ihren vier Kindern aus Somalia nach Österreich gekommen und hat dann im Rahmen eines Integrationsprojektes eine Startwohnung bekommen. Im Moment zahlt sie um die 700 EUR Miete monatlich, ab Jänner bleiben ihr dann nur mehr 330 EUR für die Miete monatlich zur Verfügung. 330 EUR monatlich nur für Miete. Das ist für viele von euch im Raum fast unvorstellbar.

 

Angesichts der letzten Budgetdiskussionen und auch der Rechtfertigungen, die immer wieder im Raum waren, stellt man sich die Frage: Was habt ihr davon, wenn Alleinerziehende ab Jänner mit ihren Kindern auf kalten Straßen landen? Was habt ihr davon, wenn Kinder weniger zu essen haben? Und was habt ihr davon, wenn ihr Menschen mit Armut bestraft, die eh schon nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können? Ernsthaft: Was habt ihr euch da erspart? - Es ist keine Sparpolitik, wenn man Vermögen, Reichtum, Macht oder Leerstandsabgabe hinterfragt. Es ist ein neoliberaler politischer Reflex, wenn man nicht nach oben, sondern immer nach unten tritt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist ein grauslicher politischer Reflex, wenn man nach jenen tritt, die eh schon nichts mehr haben. So spart man nicht am Budget, sondern an der Menschenwürde, an Solidarität, an sozialer Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Und was macht die Kürzungspolitik mit all den Menschen, die in den NGOs, die in wichtigen Projekten arbeiten? - Sie zerstört wichtige gesellschaftspolitische Arbeit. Eine solche Mitarbeitende ist die Ayse - Name geändert. Die Ayse arbeitet in einer Einrichtung, wo sie jahrelang Mädchen und Frauen das Lesen und Schreiben beibringt. Im Jänner wird sie gekündigt, ab Jänner hat sie keinen Job mehr, so wie viele andere. Und sie hat mich gefragt: Was passiert dann mit den Frauen und Mädchen, die jetzt in diesen Projekten drinnen waren, die man jahrelang aufgebaut hat, damit sie selbstbestimmt leben können, damit sie die Integration in den Arbeitsmarkt schneller schaffen? - Ich habe gesagt: Keine Ahnung, ich weiß es nicht.

 

Was ich weiß, ist, wenn man im Integrationsbereich kürzt, dann muss man mit Folgekosten rechnen, dann zahlt man später doppelt, dreifach, vierfach. Wenn man im Bereich Chancengerechtigkeit kürzt, riskiert man gesellschaftliche Schieflagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei sich am Sozialabbau beteiligt, ist so tragisch. Das ist so tragisch, weil ihr dann nur mehr theoretisch sozial seid, aber praktisch neoliberal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist uns auch wichtig, dass wir euch nicht nur sachpolitisch kritisieren, sondern dass wir euch mit Lösungen kommen. Deswegen bringen wir mehrere Anträge ein, gerade im integrationspolitischen Bereich, wo wir eine Verbesserung und faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt wollen, wo wir eine bessere Arbeitsmarktintegration wollen, wo wir einen Abbau bürokratischer Hürden wollen.

 

Ja, im Bereich der MA 35 hat sich einiges getan - dank der Opposition, muss man auch sagen, dank des Drucks der Opposition. In der letzten Legislaturperiode haben wir fast über 40 Anfragen, Anträge dazu eingebracht. Aber wenn eine Person, eine Antragstellerin, fast ein Jahr lang auf einen Erstberatungstermin, ein Gespräch wartet, dann ist das keine Reform, sondern nur eine Reformankündigung (Beifall bei den GRÜNEN.), und Reformen sollten nicht angekündigt, sondern umgesetzt werden.

 

Noch einmal zu unserer Kürzungspolitik: Bitte, bitte reißt diesen Menschen nicht die Lebenswesten vom Leib! Nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren HelferInnen macht ihr das Ganze schwierig. Die Menschen brauchen diese Lebenswesten, sie brauchen sie, um nicht in die Armutsfalle zu fallen, sie brauchen sie, um nicht ausgestoßen zu werden, sie brauchen diese Lebenswesten, um nicht noch tiefer in den Abgrund zu stürzen. Es kann doch nicht sein, dass ihr Großkonzerne, Baukönige und Mächtige bei dieser Kürzungspolitik schont und auf jene haut, die eh schon nichts mehr haben.

 

Liebe rote Kolleginnen und Kollegen, am meisten habe ich einen Grant auf euch. Bei allen anderen würde ich es ja ein bisschen verstehen, aber bei euch verstehe ich es nicht. Das stolze Rote Wien - Was ist damit passiert? Jahrzehntelang haben wir gemeinsam dafür ge

 

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