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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 112

 

das Gefühl der Stadt und dafür, wie wir die Stadt in der Zukunft resilient und zukunftsfit machen.

 

Wir haben aber auch sehr stark und sehr intensiv über ein sehr, sehr wichtiges Thema gesprochen, und das ist das Bildungssystem, die Bildung in unserer Stadt. In den Schulen ... Wir haben über die Kindergärten, über die Orte, wo die Pädagoginnen und Pädagogen wirklich jeden Tag eine wertvolle Arbeit leisten, gesprochen. Es sind einerseits Ausbildungsorte, aber andererseits auch sehr wichtige Arbeitsorte, und daher ist das auch eine wichtige, wichtige Debatte.

 

Und in dieser Debatte ist auch sehr viel Kritik geübt worden - die Kritik zur Deutschförderung, die Kritik zur Inklusion, die Kritik zur Überbürokratisierung, zu fehlender Schulautonomie. Über den Platzmangel ist auch gesprochen worden. Und ich muss schon sagen, ja, in vielen Punkten ist die Kritik auch berechtigt, und in vielen Bereichen gibt es auch Verbesserungsbedarf. Und gerade deshalb, weil dieser Bereich so wichtig ist und weil da viel zu tun ist, haben wir NEOS diesen Bereich auch zu unserem Thema Nummer eins gemacht, als wir in die Politik gekommen sind und seit wir die Politik mitgestalten dürfen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Susanne Haase.)

 

Ja, die Bildung - das wissen wir alle - ist mehr als Wissensvermittlung. Ich muss ehrlich sagen, ich bin auch ein Fan von der Ausbildung. Das heißt, ich bin auch ein Fan von den Befähigungen, von den Abschlüssen und von all dem, was kommt. Aber Bildung per se ist eigentlich eine Neverending Story. Die Bildung ist etwas, woran wir tagtäglich und ständig bis ans Lebensende arbeiten, aber die Bildung und die Ausbildung in einem sind auch die wichtige Startrampe ins Leben, in das selbstbestimmte Leben, das wir alle führen wollen und möglichst vielen in unserer Stadt auch wünschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und da wir das wirklich ernst meinen, sehen wir auch, dass wir eigentlich bereit sind, an diesen Strukturen zu arbeiten und nicht nur an den Symptomen. Wir wissen aber auch, dass das kein einfaches Unterfangen ist, dass die Bildung wirklich eine stetige und intensive Arbeit ist, weil wir auch in der Vergangenheit gesehen haben, dass sich hier nicht viel getan hat. Es war am Anfang überhaupt ganz schwierig für uns, die Schrauben zu finden, diese Stellschrauben. Wo kann man anpacken? Wo kann man was verstellen? - Wir kennen das alle: Bund, Länder, Gemeinden, alle arbeiten da intensiv mit hinein, jeder zum Teil auch für sich. Die Schrauben waren wirklich auch schon sehr, sehr verstaubt. Und da schaue ich schon in Richtung der ÖVP.

 

Uns war es wirklich ernst, und wir waren aber auch diejenigen, die diese Herausforderungen anerkannt haben und sich den Herausforderungen über die Jahre hinweg auch gestellt haben, wie ich meine. Es ist ganz klar, wir haben von Anfang an gesagt, was uns in der Bildung wichtig ist. Uns ist in der Bildung die Autonomie wichtig, aber auch die Chancengerechtigkeit, die immer wieder hier von uns, aber auch von vielen anderen unter euch so stark hervorgehoben wird. Es ist aber auch wichtig, dass die Bildung flexibel genug ist, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.

 

Ich habe das Gefühl - aber vielleicht, weil ich ein bisschen älter bin -, ich werde von all dem überrollt, was momentan an Herausforderungen für meine Kinder da draußen da ist. Ich bin wirklich sehr intensiv dahinter, da mitzukommen. Aber ich sehe auch, wie sehr ich gefordert werde, trotz meiner Ausbildung, meiner Bildung, trotz des Willens. Und trotz der Möglichkeiten, die ich und mein Mann gemeinsam haben, sind wir wirklich herausgefordert. Hier mitzukommen beziehungsweise auch das Bildungssystem unterstützend dabei zu haben, ist wirklich eine wichtige Sache. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir sehen aber, auch in anderen Bereichen braucht es eine gesamtheitliche Förderung. Es braucht tatsächlich auch eine stärkere Verschränkung zwischen der Gesundheit und dem Sozialen, und das ist auch heute zur Sprache gekommen. Es geht aber auch immer mehr um die mentale Gesundheit, die ich wirklich für ein sehr, sehr wichtiges Thema halte. Ich finde auch, dass die Intensität, mit der wir in der letzten Zeit darüber reden, wirklich die richtige ist, weil es auch darum geht. Wie können wir dabei möglichst unterstützend sein, dass die mentale Gesundheit bei unseren Kindern gefördert wird? (Beifall bei den NEOS.)

 

Genau deswegen haben wir auch auf Bundesebene die Reformpartnerschaft in der Bildung gestartet. Das ist eine Initiative der NEOS, und wir sind froh, dass auch die Regierungspartner dabei sind und mittun. Es geht einfach darum, den Raum zu schaffen, damit Länder, Bund und Gemeinden an diesem Thema und an Verbesserungen gemeinsam arbeiten, im Sinne der Strukturen im System, im Sinne der Stärkung von Schulautonomie, auch bei der Frage wie verwenden wir die Ressourcen? Das ist auch gekommen. Die Ressourcen zu haben, ist ja toll und wichtig, aber es ist noch wichtiger, dass die Ressourcen genau dort ankommen, wo man sie braucht. Und da braucht es einen Schulterschluss von allen, die hier mitbeteiligt sind und mittun, und das gehen wir jetzt an. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was mich wirklich besonders freut - und ich habe heute wirklich der Debatte sehr konzentriert zugehört, ich höre eigentlich generell den Bildungsdebatten sehr gerne zu: Ich finde wirklich, Bildung als solches ist bei uns in diesem Haus tatsächlich kein Randthema mehr, und das ist wirklich sehr erfreulich. Ich höre von allen Seiten, wie wichtig das Thema ist, sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN, aber natürlich auch bei uns, bei den Regierungsparteien, bei der SPÖ und bei den NEOS. Und ich freue mich auch über die Qualität der Debatten, die wir hier führen, und ich nehme wirklich allen Beteiligten auch ab, dass es ein Anliegen von uns hier ist, was zu tun und mitanzupacken.

 

Es sind wirklich viele Themen, viele Bereiche, viele Anträge, viele Anfragen, die zu diesem Thema Bildung kommen, auch berechtigt, richtig und wichtig. Daher muss ich ehrlich sagen, ich muss mich eigentlich bei allen fürs Mittun bedanken und für dieses wirklich intensive Dranbleiben, damit wir alle gemeinsam hier bei diesem Thema einfach Meter machen und unsere Stadt einfach auch resilienter und zukunftsfähiger machen, vor allem im Bereich der Bildung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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