Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 112
wir manche Projekte nicht mehr in jener Höhe fördern können, in der sie es verdient hätten. Mir ist auch bewusst, dass ein Nichtabgelten der Teuerung in vielen Betrieben faktisch einer Kürzung gleichkommt. Und gerade in einer Zeit, in der das queere Leben weltweit stärker unter Druck gerät und unsere Lebensweisen durch den rechten Kulturkampf massiv angegriffen werden, ist jeder Euro, der in diesem Bereich gespart wird, auch ein Verlust an Sicherheit und Sichtbarkeit für unsere Community.
Aber das Gute ist: Wir haben in den letzten Jahren gut vorlegen können. Und da bin ich natürlich diametral anderer Meinung als die Kollegin Hungerländer, denn jeder Euro, der in die queere Community investiert ist, ist ein Euro, der unserer Gesellschaft zugutekommt. Wir haben über Jahre ein stabiles Netzwerk mit der Community aufgebaut, und wir konnten wichtige Meilensteine für das queere Leben in Wien schaffen. Und diese werden wir auch weiter unterstützen und fördern, vielleicht nicht immer in der Größenordnung, in der wir es uns wünschen würden, aber so, dass es weitergehen kann - und das mit einer klaren politischen Haltung.
Wir haben 2024 mit dem Q:WIR das erste österreichische queere Jugendzentrum eröffnet, und wir werden dafür in der morgigen Gemeinderatssitzung auch die entsprechenden Förderungen beschließen.
Auch das QWien, das erste queere Kulturzentrum, konnten wir nach Umzug und Erweiterung im letzten Jahr neu eröffnen. Auch dafür werden am Donnerstag die Jahresförderungen beschlossen.
Das Regenbogenfamilienzentrum, die Beratungsstelle COURAGE* werden auch in Zukunft genauso selbstverständlich Bestandteile des queeren Lebens in dieser Stadt bleiben wie die wertvolle Arbeit der HOSI Wien, die, gegründet schon 1979, bis heute die größte politische Interessenvertretung von LGBTIQ-Personen in Österreich ist.
Die HOSI ist ein unverzichtbarer Verein, wenn es darum geht, queere Rechte hier in Wien aktiv weiterzuentwickeln. Die HOSI verbindet Communityarbeit mit klarer politischer Haltung. Sie macht sichtbar, wo es noch immer strukturelle Benachteiligungen gibt, sie formuliert konkret politische Forderungen, und vor allem - ganz wichtig - schaut sie uns PolitikerInnen mit kritischem Blick auf die Finger - für mehr Sicherheit, für wirksamen Schutz vor Hatecrimes, für einen umfassenden Diskriminierungsschutz, für echte Selbstbestimmung von trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Personen sowie gendersensible Gesundheitsbildung und Sozialpolitik. Mit der Organisation der Regenbogenparade, der Vienna Pride oder des Regenbogenballes ist sie aus dem queeren Leben in Wien nicht mehr wegzudenken. Danke an dieser Stelle für diese jahrelange und gute Zusammenarbeit und dafür, dass ihr mit uns diese Stadt weiterentwickelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir werden auch 2026 wieder den Queeren Kleinprojektetopf ausschütten. Dieser ist mit 23 000 EUR dotiert und richtet sich gezielt an Projekte, die direkt aus der Community kommen. Und auch der Fördertopf Regenbogenmonat Juni bleibt ein fixer und abgesicherter Bestandteil unserer Stadtpolitik. Für Begleitprojekte rund um die Regenbogenparade stehen auch 2026 wieder 50 000 EUR zur Verfügung. Gefördert werden hier Projekte, die Sichtbarkeit schaffen, Dialog fördern, Vorurteile abbauen und das Thema LGBTIQ in die Stadt tragen.
Und abschließend möchte ich noch die wichtige Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ Angelegenheiten, die WASt, erwähnen, gerade im Licht der neuen und so wichtigen Studie "Queer in Wien II", die im Auftrag der WASt vom IHS durchgeführt wurde und im November im Rahmen einer ganztägigen Konferenz präsentiert wurde. 4 581 Personen haben an dieser Studie teilgenommen. Das ist ein sehr hoher Wert, der auch das Vertrauen der Community in unsere Institutionen zeigt. Diese Studie zeigt sehr deutlich: Queeres Leben in Wien ist sichtbar und vielfältig, es hat sich viel verbessert, aber vieles auch nicht. Die Daten belegen den Anstieg von Diskriminierung und Gewalterfahrung, insbesondere im öffentlichen Raum, und sie zeigen auch Unterschiede innerhalb der Community auf. Trans-, Inter- und nicht binäre Personen sind deutlich häufiger von Diskriminierung betroffen, fühlen sich unsicherer und haben daher eine weniger hohe Lebenszufriedenheit. Das sind wissenschaftliche Fakten, und sie verpflichten uns, politisch zu handeln.
Die WASt ist die erste und nach wie vor größte kommunale Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Agenden in Österreich, und ihre engagierte Arbeit ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil unserer Community durch anonyme und kostenlose Antidiskriminierungsberatungen, durch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Hochschulen und in Magistratsabteilungen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich.
Liebe KollegInnen, Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Wir werden den Weg, den wir bis jetzt gegangen sind, nicht verlassen. Dabei geht es nicht immer nur um finanzielle Mittel. Es geht da auch um PartnerInnenschaft, um ideelle Unterstützung, um Netzwerke, Haltung und um ein Selbstverständnis und vor allem um Respekt. In diesem Sinne kann ich versprechen, dass die Stadt auch in Zukunft immer an der Seite der queeren Community stehen und nicht von ihrem Wiener Weg abrücken wird.
Und auch wenn ich mich wiederhole, werde ich nicht müde, es zu sagen: Wir wollen nicht mehr, als andere Menschen schon haben, wir wollen nur dasselbe: Gleichberechtigung, Respekt und ein selbstbestimmtes Leben. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Damit verbleiben 21 Minuten Restredezeit für die sozialdemokratische Fraktion.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau GRin Arapović. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! - Liebe Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, heute haben wir die Budgetdebatte zu den Themen Bildung, Jugend, Integration, LGBTIQ und Wiener Märkte gestartet. Daran sieht man auch, wie vielfältig unsere Stadt ist, und das sind auch sehr, sehr wichtige Bereiche für unseren Zusammenhalt, für unsere Stadt, für
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