«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 112

 

Ein weiterer dramatischer Negativindikator sind die außerordentlichen Schüler, also jene Kinder, die auf Grund massiver Defizite - meistens mangelnde Sprachkenntnisse - nicht regulär beurteilt werden können. In Wien betrifft das jetzt rund 40 Prozent der Schulanfänger. Das heißt, vier von zehn Erstklässlern verfügen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Und bedauerlicherweise ist ein Großteil dieser Kinder bereits hier geboren und aufgewachsen.

 

Wir haben es am letzten Freitag gehört: 460 zusätzliche Pädagogen werden im laufenden Schuljahr nur für diesen Bereich aufgewendet, Kostenpunkt rund 30 Millionen EUR - das sind aber nur die Zusatzkosten - oder heruntergebrochen 10 000 EUR pro Kind. Und dieses Beispiel verdeutlicht: Integration kostet enorm und leert unsere Sozial- und Bildungstöpfe. Und letztendlich, muss man ja bedauerlicherweise sagen, kommt auch nichts heraus außer Mindestsicherungsbeziehern, wie schon die Bildungsexpertin Susanne Wiesinger aus eigener Praxis attestiert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vom Kindergarten über den Spielplatz bis zur Freizeit fehlt der Kontakt zu den angestammten Wienern, die ja Sie bereits aus vielen Bezirken weggeekelt haben. Österreichische Nachbarskinder sind daher kaum mehr Teil des Alltages oder der Realität.

 

Wer also Bildung systematisch verpasst, wird auf dem Arbeitsmarkt auch nicht reüssieren. Und genau diese Jugendlichen, die Sie hier produzieren, stehen nun kurz davor, in einen ohnehin überlasteten Arbeitsmarkt einzutreten. Im November 2025 waren in Wien rund 160 000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungsmaßnahmen. Das entspricht rund 40 Prozent aller Arbeitslosen österreichweit. Und die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist noch deutlich höher.

 

Also Bildungsferne führt somit zwangsläufig zu ökonomischer Abhängigkeit. Und wenn wir jetzt bei diesem Punkt sind: Österreichweit gelten rund 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet, Tendenz steigend, oder erheblich materiell benachteiligt. Doch auch hier nimmt Wien eine traurige Stellung ein. Fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung gilt dank Ihrer Politik bereits als armutsgefährdet. Denn diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis Ihres Tätigseins seit Jahrzehnten.

 

Und um einige Bereiche in der Bildungsthematik und im Bildungswesen abzufedern, haben wir natürlich auch einige Anträge dazu eingebracht, und ich werde sie kurz umreißen. Erstens: Um die Attraktivierung des Lehrberufes in Wien zu steigern, fordern wir, dass Lehrern und Kindergartenpädagogen von öffentlichen und privaten Einrichtungen, die aus dem Umland nach Wien pendeln, in fußläufiger Reichweite des jeweiligen Dienststandorts ein PKW-Abstellplatz auf Antrag zur Verfügung gestellt wird.

 

Ein zweiter Antrag ist, nach hoffentlich morgiger Beendigung des Projekts College 25+ die dadurch freigesetzten pädagogischen Fachkräfte sowie sonstigen Mitarbeiter nach entsprechender pädagogischer Fachspezifizierung zielgerichtet in die elementarpädagogischen Einrichtungen, nämlich dorthin, wo wir sie tatsächlich brauchen, der Stadt Wien umzuschichten, um den bestehenden Personalbedarf abzudecken.

 

Ein weiterer Antrag ist - das ist ein schon von uns gestellter Antrag, aber er hat an Brisanz nichts verloren - Errichtung von Erziehungscamps für schwer erziehbare und gewaltbereite Schüler und Aufstockung und Sicherstellung von Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen zum Schutz der dortigen Kinder und des Lehrpersonals.

 

Und was uns natürlich auch wichtig ist: Wir sprechen uns dafür aus, dass das Notensystem und die Matura beibehalten werden.

 

Und nachdem diese Geschäftsgruppe auch Märkte, Gelegenheitsmärkte, umfasst, auch noch ein kurz vor Weihnachten aktueller Antrag, der zeitlich natürlich perfekt hereinpasst: eine Entlastung der Marktbetreiber. Auf Grund Ihrer Politik sind die Sicherheitskosten enorm gestiegen. Wir verlangen daher, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass es mehr Polizeipräsenz und Schwerpunktkontrollen bei den Gelegenheitsmärkten gibt, konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und die leider auch steigende Kleinkriminalität und dass die Zuständigkeit und Transparenz bei diesen Sicherheitskosten klar geregelt werden. - Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren exakt sieben Minuten. Verbleibende Restredezeit der freiheitlichen Fraktion daher drei Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GRin Haase. Die gewünschte Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. - Frau Kollegin, bitte, Sie sind am Wort.

 

11.15.19

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Werte KollegInnen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Zusehende via Livestream!

 

Es wird wahrscheinlich niemanden verwundern, dass ich mich als LGBTIQ-Sprecherin meiner Fraktion mit meinem heutigen Redebeitrag auf das queere Leben in Wien fokussiere. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, ist es leider klar, dass wir auch in diesen Bereichen sparen müssen werden. Und ja, wir befinden uns auf einem sehr harten Konsolidierungspfad und beschließen heute ein Budget, in dem an vielen Ecken und Enden gespart werden muss. Diese Situation haben wir nicht selbst verschuldet, sondern es war die vorangegangene schwarz-grüne Bundesregierung, die in dieser letzten Legislaturperiode (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Nein, das Wiener Budget ...!) - ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber Sie werden sich das trotzdem anhören müssen - unkontrolliert das Füllhorn für das jeweils eigene Klientel ausgeschüttet hat, ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und vor allem ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ja, wir in Wien übernehmen Verantwortung, genauso, wie es auch die neue Bundesregierung auf Bundesebene versucht. Aber wie unser Finanzminister Markus Marterbauer bereits zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hat: Ein solches Einsparungsvolumen wird nicht möglich sein, ohne das es die Menschen spüren werden. - Und genau da sind wir heute.

 

Als LGBTIQ-Sprecherin und als Teil der queeren Community tut mir das natürlich weh. Es tut mir weh, wenn

 

«  1  »