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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 112

 

Warum erwähne ich das? - Ich erwähne das deshalb, weil die Menschen alle eines gemeinsam haben: Sie haben auf unterschiedliche Weise ein Integrationsangebot wahrgenommen und dieses genutzt, um heute ein erfolgreicher und vor allem standhafter Teil dieser Gesellschaft zu sein. Wenn wir als Politik, noch dazu als progressive Parteien, damit beginnen, in der Integration zu kürzen, dann laufen wir Gefahr, das Potenzial jener Menschen zu verspielen, die sich sonst integriert hätten und das wir so dringend bräuchten. Das Gleiche gilt auch für die Streichung der Mindestsicherung bei den subsidiär Schutzberechtigten. Sie können niemandem erklären, wie diese Maßnahme eine integrationsfördernde Maßnahme ist. Und ich frage mich ehrlich: Wie gedenken Sie, diese Menschen in Zukunft zu integrieren, wenn die Sorgen dieser Menschen ihrem Überleben und nicht ihrer Integration gelten werden? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und genau in Zeiten der Inflation nehmen Sie Menschen ihren Lebensunterhalt weg, ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Mit dieser Maßnahme wird sich kein Mensch besser integrieren, mit dieser Maßnahme wird kein Mensch schneller Deutsch lernen, und kein Mensch wird es schneller auf den Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Wahrheit hat die Wiener Stadtregierung, wie die ÖVP im Bund, das Thema der Integration schon längst abgeschrieben. Und die Folgen dieses integrationspolitischen Wahnsinns werden vor allem die Wienerinnen und Wiener so wie alle Menschen spüren, die sich integrieren wollen.

 

Und weil die Debatte bisher so spannend war, muss ich doch noch auf einige Punkte eingehen. Kollege Blind, der gerade den Vorsitz hat, hat von Werten gesprochen. Er hat sich allen Ernstes hingestellt und von Werten gesprochen. Daraufhin hat der Kollege Sumpf uns noch allen eine Freude gemacht und von Reisezielen gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Stumpf!) - Stumpf. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Es ist nicht so lustig. Das Reiseziel von FPÖ-Parteifreunden scheint in letzter Zeit spannenderweise Afghanistan zu sein, um mit den Taliban zu sprechen. Und das geht sich mit Werten vorne und hinten nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und noch ein Punkt zu Frau Kollegin Dolores Bakos von den NEOS: Sie haben ja die MA 35 angesprochen. Sie ist auch nicht da. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Doch, hinter Ihnen!) - Es sitzen alle Leute hinter mir, die ich ansprechen will, gut. (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) So, ich wollte die MA 35 eigentlich heute explizit gar nicht ansprechen, weil sie jetzt eine neue Leiterin bekommen hat, die ich kürzlich kennengelernt habe und der ich alles Gute für ihre Aufgaben wünsche. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin auch froh, dass Kollegin Bakos den weiterhin bestehenden Reformbedarf zugegeben hat. Es freut mich wirklich, dass Sie das so ähnlich sehen. Im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit können Sie gleich morgen unserem Antrag zur MA 35 zustimmen, aber ich habe die Vermutung, dass Sie das nicht tun werden. Und da frage ich mich, wie ehrlich die NEOS das mit der MA 35-Reform meinen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Was wollen Sie denn überhaupt?) - Der Kollege von der FPÖ hat Probleme, zu verstehen, was ich will. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich möchte nur wissen, was in diesem Antrag drinsteht!) - Das werden Sie morgen erfahren, der Antrag ist morgen zu stellen. Ich habe gesagt, dass er morgen gestellt wird, gut.

 

Zu guter Letzt und weil das eine Budgetdebatte ist, ich richte mich hier an die NEOS und die SPÖ. Sie werden Ihr Budget ohne politisches Augenmaß beschließen. Wir werden mit allen Menschen für ein soziales, integrationsfreundliches Wien kämpfen, das die Potenziale der Menschen erkennt und sie richtig einsetzt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt sieben Minuten tatsächlich konsumierte Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion: 18 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Saurer. Eingestellte Redezeit ist sieben Minuten, wie gewünscht. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.07.46

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher daheim.

 

Die einzige Freude daran, dass der Herr Bambouk mein Vorredner war, ist, dass er nicht aus dem Basketballnationalteam ist und ich nichts umstellen muss. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Und zum Herrn Löcker, zu seinen Zitaten, möchte ich kurz entgegnen: Aristoteles war auch kein Trottel, und wir können sichtlich einiges von ihm lernen.

 

Und jetzt zum Budgetvoranschlag 2026, der eines unmissverständlich zeigt: Trotz enormer finanzieller Mittel, die Wien im Bildungsbereich ausgibt, ist Wien bei allen relevanten Leistungsindikatoren Schlusslicht. Wir haben schon von der Frau Vorsitzenden gehört: School Nurses, Buddy-System, Sprachförderung, Begleitpersonal, Workshops, Mutmillion. Da könnte man jetzt noch stundenlang aufzählen. Das alles sind Maßnahmen, die enorm teuer sind, aber überhaupt nichts bringen.

 

Und ich möchte kurz in die Historie abschweifen, damit wir bei der Bildung auch ein bisschen einen Bildungsbeitrag haben. Österreich hat in der Pro-Kopf-Statistik die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht. Davon können wir uns verabschieden, denn Sie, meine lieben Herrschaften, importieren Menschen aus Ländern mit Nobelpreisträgerraten, die zu den niedrigsten gehören. Und wenn wir Glück haben (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Das ist nur noch peinlich!) - jetzt kommt ja etwas Positives -, wird der letzte Nobelpreisträger der Dr. Gara sein. Aber davor muss die Kommission noch prüfen, prüfen, prüfen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die sichtbaren Symptome dieser Entwicklung sehen wir an den Wiener Brennpunktschulen. Im laufenden Schuljahr sprechen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Alltag nicht Deutsch. Das ist nicht nur österreichweit der mit Abstand höchste Wert, sondern natürlich mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, in zahlreichen Wiener Klassenzimmern ist Deutsch längst nicht mehr Unterrichtssprache, sondern ein exotisches Relikt vergangener Tage.

 

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