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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 112

 

großartige Veranstaltung ist. (Beifall bei den NEOS und von GR Filip Worotynski, MA.)

 

Die Wiener Märkte sind unglaublich vielseitig. Wir haben von dem neuen Marktraum jetzt am Naschmarkt, der, glaube ich, eine extreme Bereicherung für dieses Areal ist, bis hin zu den wirklichen Beschaffungsmärkten wie dem Viktor-Adler-Markt und dem Hannovermarkt eine absolute Vielfalt für alle Wiener und Wienerinnen, die sich auf Märkten aufhalten. Für mich kann es immer mehr sein. Ich glaube, eine der Hauptaufgaben, die wir haben werden, ist nach wie vor, für Frequenz zu sorgen auf den Wiener Märkten, für Konsum zu sorgen, nicht nur in der Gastronomie, sondern vor allem auch im Handel.

 

Deswegen werden wir auch im 2. Bezirk den Volkertmarkt weiterentwickeln und hoffentlich zu der Besucherfrequenz bringen, die er sich verdient. Wir haben ja auch investiert, werden die Marktstände neu aufsetzen, ausschreiben und sanieren und auch Geld dafür in die Hand nehmen.

 

Beim Floridsdorfer Markt sind drei Marktstände in Ausschreibung, den Hannovermarkt werden wir uns komplett anschauen und auch die gemeindeeigenen Stände werden neu ausgeschrieben. Für kleine Instandhaltungsmaßnahmen auf den Märkten sind wir immer zu haben, wir schauen, dass sie weiterhin blühen.

 

Natürlich haben auch wir da auf budgetäre Rahmenbedingungen zu achten und können nicht zu 100 Prozent aus dem Vollen schöpfen. Aber da wir ein Herz für die Wiener Märkte haben, werden wir niemanden zurücklassen. Das wird weiterhin passieren, das ist schon passiert. Es freut mich sehr, dass die Wiener Märkte Jahr für Jahr bessere Zahlen schreiben, das heißt aber nicht, dass wir aufhören zu arbeiten, das heißt nicht, dass wir nicht weiterentwickeln, sondern dass wir weiterhin unsere ganze Energie investieren werden.

 

Ich danke der Frau Stadträtin, dass sie sich so intensiv um das Thema kümmert, allen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die weiterhin auf die Wiener Märkte einkaufen gehen, so hoffentlich auch für viel Umsatz sorgen werden und das auch allen Wiener und Wienerinnen erzählen, dass die Wiener Märkte die wichtigsten Grätzelzentren unserer Stadt sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Bambouk, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.59.56

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit meiner heutigen Rede möchte ich auf die Gefahren, die dieses Budget für den Bereich der Integration mit sich bringt, hinweisen und appellieren, diese ernst zu nehmen. Ich könnte diese Rede genauso gut auch zur Geschäftsgruppe Soziales halten. Ich halte sie aber schon jetzt, weil die NEOS sich des Themas der Integration in den letzten fünf Jahren angenommen haben, um Verbesserungen durchzubringen. Davon ist aber in dem heutigen Budget leider nur sehr wenig übrig, meine Damen und Herren.

 

Worum geht es konkret? - Noch in diesem Jahr hat die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, stolz und mit großer Ankündigung "Integration ab Tag eins" präsentiert. Die Integrationsweltmeisterin, die ÖVP, hat mit breiter Brust angekündigt: "Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung." Gut, dachte ich mir, wenn es das Angebot nicht gibt, dann kann es ja die Verpflichtung nicht geben, das Angebot wahrzunehmen - aber egal. Die ÖVP ist nur deshalb Integrationsweltmeisterin, weil sie so lange das Integrationsministerium besetzt und weil sie sich gleichzeitig sehr laut über nicht gelungene Integration beschwert. Da kann man sich ja über die Widersprüche wundern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Umso erfreuter war ich über 1 700 Deutschkursplätze, die die Stadt Wien in diesem Jahr zusätzlich zu jenen in Kursen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Ich dachte mir: Mega! Die Wiener Stadtregierung, bestehend aus SPÖ und NEOS, erkennt, dass das Integrationsangebot der Bundesregierung, bestehend auch aus SPÖ und NEOS, nicht ausreichend ist, und bietet deshalb zusätzliche Kurse an, damit Flüchtlinge schneller Deutsch lernen, schneller für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich schneller integrieren. An sich wäre das eine sehr coole Maßnahme, darüber kann man sich eigentlich freuen.

 

Lang kann man sich aber in Wien heutzutage leider nicht mehr freuen. Im November kündigt die Wiener Stadtregierung an, diese wirklich sinnvollen, wirklich notwendigen 1 700 Deutschkursplätze abzuschaffen, um das Budget zu konsolidieren. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung erkennt zu Recht, dass es seitens des Bundes zu wenige Deutschkurse gibt, sie sieht das als Problem an. Die Wiener Stadtregierung macht eine sinnvolle Gegenmaßnahme, um dieses Problem zu lösen. Dann schafft die Wiener Stadtregierung genau diese Maßnahme ab. Wirkungsloser und orientierungsloser geht es gar nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen alle, die wir hier sitzen, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn es ein Integrationsangebot gibt. Das Integrationsangebot ist entscheidend. Wenn es kein Angebot gibt, dann gibt es keine Integration. Wenn sich die Menschen, die nach Österreich kommen, nicht integrieren, dann haben wir ein massives Problem. So schwer ist die Gleichung nicht.

 

Manche wissen es bereits: Ich mache seit einem Jahr auf meiner Instagram-Seite - jetzt kommt eine kurze Werbeeinschaltung - eine Integrationsreihe, bei der ich Menschen treffe und vor die Kamera bringe, die in den letzten zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, sich bestens integriert haben, heute eigenständig dastehen und arbeiten und einen wichtigen Teil und einen Beitrag für diese Gesellschaft in allen Bereichen leisten. Ich mache das deshalb, weil diese Menschen sich eine Bühne verdient haben, die ihre Erfolge erzählt, und hiermit gebe ich eine große Empfehlung an alle ab, sich diese Folgen anzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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