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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 112

 

Stadt bräuchten wir helfende Hände, die eigentlich ja in einer selbstverständlichen Art und Weise anpacken. Warum müssen wir immer alles machen und andere bekommen, ohne Leistung zu bringen, ab Tag eins, wo sie da sind? - Das ist der falsche Weg, geschätzte Damen und Herren.

 

Daher planen mittlerweile mehrere Bundesländer so eine Arbeitspflicht für Asylwerber in der Grundversorgung, auch mit dem Ziel, die Gemeinden zu entlasten, und Integration und Tagesstruktur und auch diese Praxis zu fördern. Wir wollen diesen Anschluss in Wien nicht verpassen, warten Sie nicht wieder sieben Jahre bis Sie aufwachen, sondern denken Sie darüber nach.

 

Wir helfen Ihnen. Der Beschlussantrag, den wir heute einbringen, richtet sich an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration und an den amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport und beantragt, dass die verpflichtende Teilnahme arbeitsfähiger Asylwerber an gemeinnützigen Tätigkeiten im städtischen Bereich, zum Beispiel Unterstützung bei einfachen Hilfsarbeiten, vorgesehen ist, dass rechtssicher an bestehende Grundversorgungsregelungen angeknüpft wird, inklusive abgestufter Konsequenzen bei unbegründeter Verweigerung und keine reguläre Beschäftigung ersetzt, dass Organisation, Betreuung, Transport, Sicherheitsstandards klar geregelt sind und dies zunächst als Pilotprojekt in ausgewählten Bezirken umgesetzt wird und dann binnen sechs Monaten dem Gemeinderat berichtspflichtig valutiert wird mit Vorschlägen für die flächendeckende Umsetzung.

 

Wir sind uns sicher, das ist der richtige Weg. Von nichts kommt nichts. Leistung muss sich lohnen, und dann funktioniert auch die Integration. Handeln wir jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Redezeit von sieben Minuten wurde eingehalten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Poljak. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.47.09

†GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Sagt man guten Morgen? Geht das noch? (Zwischenruf bei der SPÖ: Mahlzeit!) - Mahlzeit? - Okay, Mahlzeit. Liebe Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Mahlzeit!

 

Das Budget ist kein Selbstläufer, es ist ein Budget aus wirtschaftlichen Krisenzeiten. Ich habe die letzten Monate gesehen, wie intensiv unsere Stadtratbüros daran gearbeitet haben und auch wir und jeden Euro zehnmal umgedreht haben, damit ja nicht am falschen Ort gespart wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Aber zuerst einmal muss ich noch auf ein paar Punkte meiner VorrednerInnen eingehen, es ist nämlich ein Triggerwort gefallen, es wurde gerufen: Schulsozialarbeit.

 

ÖVP und GRÜNE, ich bin per se eurer Meinung: Jede Schule hat sich eine Sozialarbeiterin, einen Schulsozialarbeiter verdient. Aber ich finde es ein bisschen arg, denn die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung wurde es zweimal angekündigt und keine einzige Person mehr ist gekommen. Das finde ich dann ein bisschen problematisch, sich herauszustellen und zu sagen: Oh, wir wollen, wir wollen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA. - Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Dann muss ich leider noch zu einem anderen Wort etwas sagen. Ich bin per se nicht so der Fan von religiösen Symbolen, aber ich muss leider zum Kopftuch eine Sache loswerden. Die Pädagogin meiner Tochter trägt eines, die Assistentin meines Sohnes im Kindergarten trägt eines. Und es sagt nichts über ihre Arbeit aus, das will ich hier nur festhalten. Sie machen nämlich exzellente Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Nur, dass das einmal klargestellt ist. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Zwischenreden sagt mehr über Ihre Manieren aus als über meine Aussagen hier, aber ja.

 

Zu den Punkten zu meinen Magistratsabteilungen, zu denen ich heute reden darf. Das Erste ist die MA 35. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihre Sorgen hätte ich gern.) - Bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Alles gut.) - Das Erste ist die MA 35. Erstens einmal möchte ich der neuen Abteilungsleitung tausend Rosen streuen. Ich bin begeistert von Frau Garfias, und ich bin begeistert von den letzten fünf Jahren, in welche Richtung sich das entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass mit ihr und mit ihrem Team das weiter in eine gute Richtung gehen wird. Als Sozialarbeiter und auch als Zugereister, der selber erst mit 16 die Staatsbürgerschaft bekommen hat, weiß ich genau, wo die Macken und die Probleme der MA 35 sind, und ich sehe sie langsam schwinden. Das ist ein wirklich schöner Weg, weiter so, danke euch für eure Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Als zweiten Punkt habe ich die Kinder- und Jugendanwaltschaft mitgenommen. Auch als Sozialarbeiter begleitet mich die schon längere Zeit. Da möchte ich eigentlich nur auf einen Punkt eingehen, der mir besonders gefällt für das nächste Jahr und der heuer schon begonnen hat. Die haben nämlich einen Jugendbeirat initiiert. Einen Jugendbeirat, der ein bisschen anders ist als unser Petitionsausschuss. Beim Petitionsausschuss ist es recht hochschwellig in unser Team zu kommen, da kommen immer recht ähnliche Typen. Wir haben beim Jugendbeirat eine Durchmischung von unterschiedlichen Kindern und Jugendlichen aus unterschiedlichen Welten geschafft und arbeiten mit denen an ihren Wünschen, an ihrem Bedarf und daran, was sie von der Stadt Wien erwarten.

 

Das finde ich sensationell. Gleichzeitig auch ein Appell an die anderen Magistratsabteilungen - es gibt einen Leitfaden für den Jugendbeirat, das heißt, vielleicht wollen das andere auch noch nachmachen und probieren. Es ist vielleicht ein nicht so schlechter Weg, um die kinderfreundlichste Stadt der Welt zu werden. Lieber Sebastian Öhner und liebe KIJA, danke für eure Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GR Mag. Lukas Burian.)

 

Als dritten Punkt habe ich noch die MA 13, das ist meine Herzensmagistratsabteilung, weil ich selber Jugendarbeiter war im Jugendzentrum im 10. Bezirk. Ich habe lange überlegt, okay, soll ich jetzt einfach alles ablesen, die ganzen sensationellen Projekte der MA 13 aufzählen. Aber ich glaube, da sitzen wir bis morgen da. Deswegen möchte ich eine Geschichte erzählen, ganz im

 

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