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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 112

 

die Jahre 2023, 2024 und 2025. Abgeholt wurde davon aber nur 1 Million EUR. Das heißt, ich frage mich, wo sind die anderen 2 Millionen EUR hin, die wir beschlossen haben? - Geld wäre eigentlich dagewesen für vier Jugendmillionen, aber es sind nur zwei gekommen, und was leider wirklich bis dato fehlt, ist der Antrag für die Jugendmillion nächstes Jahr. Das heißt, wird die kommen? - Ich warte sehr gespannt.

 

Jugendbeteiligung wäre so wichtig, gerade in Zeiten wie diesen. Ich glaube und Sie schauen ja jetzt zu, es verbindet uns der Glaube, dass das wichtig ist für das Vertrauen in die Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und einfach, weil gute Politik an Morgen denken muss, an die Zukunft. Und wer ist die Zukunft? - Die Jugend in dieser Stadt, die jungen Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Danke. Die jungen Menschen haben es sich verdient, mitmachen zu können, gehört zu werden. Sie haben vielleicht nicht die stärkste Repräsentationsgruppe, aber es ist notwendig für das Zusammenleben in unserer Stadt, dass wir ihnen zuhören und vor allem nicht nur zuhören, sondern, dass wir den jungen Menschen auch beimessen, in dieser Stadt einen finanziellen Wert zu haben. Wenn wir kein Geld für Jugendbeteiligung, für Schultherapie, für Therapieplätze lockermachen, dann sparen wir bei unserer eigenen Zukunft, und das hat sich einfach noch nie als richtig erwiesen. Also investieren Sie in die Zukunft, investieren Sie in die Jugend. Ich bin gespannt, ob die Jugendmillion nächstes Jahr kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Die NachrednerInnen werden sich bedanken.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Stumpf. Die selbst gewählte Redezeit ist sieben Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.40.15

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, geschätzte Damen und Herren!

 

Integration ist für manche ein Wohlfühlpaket, so quasi ein niederschwelliges Angebot, wir laden die Leute dazu ein, sich zu integrieren mit irgendwelchen Maßnahmen, die dann am Ende sehr viel Geld kosten und nichts bringen. Wir haben einen gänzlich anderen Zugang zu dem Begriff Integration. Integration ist für uns in erster Linie eine Bringschuld, und Integration geht durch Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben vor einigen oder eigentlich vor vielen Jahren in Wirklichkeit schon damals im Wahlkampf dieses Thema sehr stark bemüht, weil es einfach die Lebensrealität der Wiener widerspiegelt, wenn sie mit schwer oder nicht integrierbaren Menschengruppen zu tun haben. Wir haben damals sogar einen Wahlkampfsong dazu herausgebracht. Ich habe noch immer die Textstelle im Kopf, wo besungen wird: "Wer sich nicht integrieren will, für den habe ich ein Reiseziel, ab in die Heimat, guten Flug, Arbeitslose haben wir hier selbst genug." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stimmt, es ist immer noch brandaktuell. Der Kollege Blind vor mir hat ja recht gehabt, wenn er sagt, vieles, was Sie heute umsetzen oder wo Sie einsehen, da gibt es Handlungsbedarf, hätte man bereits schon vor sieben Jahren oder länger umsetzen können, wenn Sie sich selbst einen Ruck gegeben hätten, unseren Vorschlägen Gehör geschenkt hätten und diese in Umsetzung gebracht hätten. Das haben Sie nicht, und jetzt erleben wir eben den Schlamassel, den wir alle ausbaden müssen.

 

Es geht aber auch anders. Es gibt Bundesländer, die rot regiert sind - stellen Sie sich das einmal vor -, die nicht jeden Tag irgendeinen Blödsinn fabrizieren, wie Sie es tun, sondern die auch auf vernünftige Vorschläge eingehen und diese in Umsetzung bringen, so etwa das rot regierte Burgenland. Das Burgenland, das ein Gesetz beschlossen hat, seit 1. Juli ist es in Kraft getreten, wo es darum geht, eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylwerber einzuführen, und es ist ein Erfolgsmodell.

 

Wenn die SPÖ einmal etwas richtig macht, stehen wir natürlich nicht an und sprechen Lob aus. So war das im Burgenland auch der Fall, und so würden wir es uns auch in Wien wünschen. Denn dieses Erfolgsmodell zeigt, dass man eben durch den Leistungsfaktor Menschen, die um Asyl werben, auch in eine Beschäftigung bringt und dazu, gemeinnützige Arbeit zu leisten, etwa zum Beispiel in der Parkpflege oder dort, wo sie benötigt werden, Straßen müssen sauber gehalten werden et cetera. Das ist gut und das ist wichtig und es gibt diesen Menschen auch eine Perspektive, und sie fühlen sich - wenn das vielleicht die Linken dazu bewegt, sich einen Ruck zu geben - auch wertgeschätzt, wenn sie der Gesellschaft, in der sie Schutz genießen und in der sie in der Grundversorgung sind, etwas zurückgeben können.

 

Ich habe Ihnen einen Artikel aus der "Presse" mitgenommen. Der ist vor wenigen Wochen online gegangen und zieht eine erste Bilanz über dieses Erfolgsmodell im Burgenland. Ich zitiere aus der "Presse": "Nach Einführung von Pflicht: Bereits über 40 Asylwerber arbeiten im Burgenland gemeinnützig. Bisher hat kein Asylwerber die Annahme gemeinnütziger Arbeit zweimal verweigert - in diesem Fall würde eine Streichung von Leistungen drohen." - Das ist einmal ein richtiger Ansatz. Nicht wir laden ein, sondern wir streichen, wenn ihr nicht spurt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich zitiere weiter: "Mit der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit sollen die Asylwerber einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und in einer geregelten Tagesstruktur 'Halt und Sinn in einer Phase der Unsicherheit' finden, hatte die SPÖ-Landesrätin Winkler bei der Einführung argumentiert. Wer zweimal dazu aufgefordert wird und sich ohne triftigen Grund weigert, soll mehr oder weniger aus der Grundversorgung fallen und nur noch die notwendigste Versorgung bekommen.

 

Angedacht wäre, dass Verweigerer statt einer Wohnung nur noch einen Schlafplatz erhalten. Betreuung, Verpflegungsgeld und Krankenversicherung würden wegfallen, eine Verpflegung und eine medizinische Basisversorgung aber weiter erfolgen. Für derartige Schritte habe es jedoch noch keinen Anlass gegeben, hieß es." - Weil das Gesetz wirkt, es funktioniert, man muss es nur wollen.

 

In Wien wollen wir das auch. Wien bräuchte das dringend, gerade in der schwersten budgetären Krise unserer

 

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