Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 112
um an die Vorteile und eben auch an die Wichtigkeit der Büchereien heranzuführen.
Besonders schön sind auch Projekte in Kooperation mit Volksschulen und Kindergärten, durch die die Büchereien mit Materialien die Lesekompetenz stärken. Wir wissen ganz genau, wer lesen kann, hat es besser und einfacher im Leben. Ja, einzelne Veranstaltungen werden reduziert, aber die Grundversorgung bleibt stark, und sie passt sich an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft an.
Lassen Sie mich eines noch klar sagen: Wir sparen nicht bei Zukunftschancen. Programme wie die Wiener Bildungschancen, Schulmediation, das Wiener Bildungsversprechen, die offene und mobile Jugendarbeit werden weitergeführt - gezielt, effizient und wirksam. Das trägt auch den Wünschen Rechnung, die uns seitens der LandesschülerInnenvertretung beim letzten Bildungsausschuss erstmals präsentiert wurden, die sich in den Anträgen der vergangenen Jahre widerspiegeln - und zwar das klar positive Feedback zu Mediationsangeboten an Schulen und das Bedürfnis nach mehr Bildung in Bereichen, die gerade noch nicht vom Lehrplan abgedeckt werden. Was wäre das zum Beispiel? - Finanzbildung, die Fragen, wie investiert man richtig, was bedeutet Entrepreneurship, wie kann ich mich selbstständig machen, wirtschaftliche Zusammenhänge, aber auch bessere Aufklärung über demokratische Instrumente. Die Summer City Camps werden angepasst, bleiben aber leistbar und flächendeckend, das ist kein Rückzug der Stadt, das ist Fokussierung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. Und es gibt nur eines, das teurer ist als Prävention - späte Intervention. Es gibt nur eines, was wir uns als Stadt nicht leisten können: Politik, die einfache Parolen über Verantwortung stellt und entweder keine Lösungen präsentiert wie die FPÖ oder Geld ausgeben will wie die GRÜNEN, das wahrscheinlich einfach nie da war. Wir priorisieren und schützen jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Darum bitte ich um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Löcker. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, die ich jetzt einstelle. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, liebe KollegInnen und Zuseherinnen im Stream!
"Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern, das Ende der Welt ist nahe." - So eine Keilschrifttafel aus Chaldäa zirka 2 000 vor Christus. - "Wenn ich die junge Generation anschaue, verzweifle ich an der Zukunft der Zivilisation." - 1 700 Jahre später, im 4. Jahrhundert vor Christus, Aristoteles.
Die Zivilisation steht noch, die Welt ist nicht untergegangen, aber eines hält sich hartnäckig, nämlich der Ärger über die Jugend von heute. Für die Jugend von heute hat sich aber einiges geändert im Vergleich zu damals. Gut, ich rede jetzt nicht von der Erfindung des Rades oder des Feuers und so weiter. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten hat sich aber tatsächlich etwas geändert, weil das Versprechen, das wir von unserem System und vom Staat bekommen haben - wenn du arbeiten gehst und in ein System einzahlst, dann hast du auch etwas davon -, das gilt nicht mehr.
Junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Ich zahle in ein System ein, kriege ich irgendwann eine Pension? Wie wird die aussehen? - Das ist ungewiss. Ich zahle in ein System ein, bekomme ich einen Therapieplatz, wenn ich einen brauche? - Es ist ungewiss. Und weil der Kollege Burian vorhin davon gesprochen hat, dass es nur eines gibt, das teurer ist als Prävention, und das ist nachher draufzuzahlen. Da stimme ich dir zu. Aber warum kürzt man dann im Budget bei der Suchthilfe? (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei der Suchthilfe?)
Es kommt noch die weltpolitische Lage dazu. Ich meine, das macht es ja für junge Leute auch nicht gerade leichter, wenn man sich überlegt, wie schaut das aus. Auch jetzt, in meiner Peergroup, gibt es Witze wie: Wir müssen alle irgendwann einmal in den Krieg ziehen. In jedem Witz steckt ein wahrer Kern.
Junge Leute machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Wie gehen wir damit um, wenn sich junge Leute Sorgen um ihre Zukunft machen? - Wir müssen erstens, glaube ich, als Demokratie mit den Leuten, die demokratische Kräfte sind, enger zusammenarbeiten und auch, wenn es immer wieder Streit braucht, manchmal gemeinsame Wege gehen. Aber es braucht vor allem Geld - und deswegen sind wir beim Budget.
Bei den Jugendbudgets in den Bezirken machen es die grünen Bezirke vor. Die höchsten Prozentanteile sind in Neubau und in der Josefstadt. Der grüne Bezirk Margareten, der jetzt gerade grün geworden ist, verzeichnet den zweithöchsten Anstieg beim Jugendbudget. Also, es macht einen Unterschied, wenn GRÜNE regieren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: Da werden aber viele Rücklagen angegriffen im 5. Bezirk, oder?)
Die Bezirksbudgets sind bereits adaptiert, aber bei uns im Ausschuss fehlen noch zirka 70 Prozent des Fördervolumens. Wir haben schon einige Akten gehabt für die nächste Zeit, aber 33 Millionen EUR von 48 Millionen EUR kennen wir noch nicht, wissen nicht, wohin die gehen. Das ist sicherlich alles im Laufen und im Arbeiten, aber ... (Zwischenruf bei den NEOS.) - Ja, aber ich sage ehrlich, es ist ein bisschen schwierig, über ein Budget abzustimmen, wo ich bei 70 Prozent nicht weiß, wohin es gehen wird. Es ist ein Blindflug in diesem Bereich. Wahrscheinlich haben Sie schon mehr Informationen. Für mich ist es ein Herumraten, wo könnte gekürzt werden, wo wird eingespart? - Das ist dann natürlich nicht ganz so leicht, gerade auch für die Transparenzpartei NEOS.
Aber ein Projekt, das ich schon herausstreichen möchte, weil ich es an sich super finde, ist die Kinder- und Jugendmillion. Da sind viele, viele tolle Ideen eingereicht worden. Ich habe, als ich noch nicht hier gesessen bin, auch mitgemacht, ich glaube, 2022. Das ist wirklich ein toller Prozess, ein super Projekt. 2022 wurde es beschlossen, 1 Million EUR wurde abgeholt - super. 2023 wurde beschlossen, dass man 3 Millionen EUR lockermacht für
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