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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 112

 

auf nachhaltige Finanzierung zu achten. Die Folgen sehen wir alle: steigende Personal- und Baukosten, steigende Sachkosten, auch für die Stadt Wien. Und ja, wir müssen entsprechend reagieren, und darum konsolidieren wir nächstes Jahr 2 Milliarden EUR.

 

Eines ist mir wichtig: Wir sparen nicht blind, wir sparen bei Kindern und Jugendlichen nicht dort, wo es die Falschen trifft. Wir sparen vor allem aber auch bei uns selber, mit einer Null-Lohn-Runde für Politikerinnen und Politiker oder bei der Kürzung der Akademieförderung. Niemand behauptet, dass dadurch das Budget automatisch schon vollständig saniert wird, aber es handelt sich um Beiträge, die ein ganz wichtiges Signal senden. Wenn wir als Gesellschaft sparen müssen, dann betrifft das wirklich alle, auch jene, die diese Entscheidungen treffen. Wenn Unternehmen und Familien jeden Euro umdrehen müssen, dann können wir uns nicht selbst Gehaltserhöhungen gönnen. Demokratie kostet etwas, und das ist auch gut so. Die Gehaltspyramide ist in den letzten Jahren verrutscht, aber das geht sich gerade beim besten Willen einfach nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und ja, liebe FPÖ, liebe ÖVP, ein Blick nach Salzburg zeigt, dass Sie davon wenig halten. Da wird nicht nur eingespart bei denen, die es brauchen, nämlich bei den Nurses, bei den Kindergartenbussen. Nein, das Geld, das dort eingespart wird, geht eins zu eins zu euch, wo ihr euch Politikergehälter erhöht.

 

Jetzt ganz konkret zur MA 11, wir wollen ja auch inhaltlich arbeiten. Also zur MA 11, zur Wiener Kinder und Jugendhilfe: Da wird nicht gekürzt, da wird gesichert. Wer behauptet - die Reihen der GRÜNEN haben sich erstaunlich gelichtet -, dass bei Kindern gespart wird, der sagt entweder die Unwahrheit oder hat das Budget einfach nicht gelesen. Die Ausgaben der MA 11 steigen 2026 auf über 500 Millionen EUR, das ist kein Sparkurs, das ist eine bewusste Prioritätensetzung. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA und GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Warum? - Weil die Herausforderungen real sind. Wir haben mehr Kinder und Jugendliche in Wien, das begrüßen wir, das ist eine gute Sache, das heißt, wir wachsen, wir können weiterwachsen. Wir haben aber auch mehr psychische Belastungen nach der Pandemie. Mental Health ist leider gekommen, um zu bleiben, und die Aufschwungskoalition wird sich gerade da in den nächsten Jahren erfolgreich darauf konzentrieren. Wir haben aber auch einen steigenden Bedarf an Krisenplätzen, mehr Kinder mit Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf, und genau darauf reagiert dieses Budget. Da wird nicht gekürzt, da wird gesichert.

 

Besonders die KollegInnen der GRÜNEN - ich sage es noch einmal - werfen da immer gerne mit Anschuldigungen um sich, dass bei den Kindern gespart werden soll. Ein Blick in dieses Budget zeigt, gerade bei der MA 11 und MA 13 stimmt das einfach nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bauen Kinder- und Kleinkinderkrisenzentren aus. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Wir investieren weiter in die Pflegefamilien, in sozialtherapeutische Wohngemeinschaften, in ambulante Unterstützungsangebote, damit Kinder möglichst in Familien bleiben können. Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch fachlich geboten.

 

Was wir aber nicht tun, ist, pauschal Förderungen ohne Steuerungen zu erhöhen. Wir schütten eben nicht alles prinzipiell mit Geld zu, das vielleicht gar nie so da war. Förderungen werden 2026 großteils eingefroren, Leistungszukäufe streng kontrolliert und Überstunden systematisch reduziert. Das ist kein Kürzen auf dem Rücken der Kinder, das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung.

 

Dass das die letzte Bundesregierung nicht konnte oder - noch schlimmer -vielleicht gar nicht wollte, dürfen nun alle ausbaden. An all jene Parteien, die da sagen: gerne sparen, aber bitte woanders. Ja, wo denn bitte? - Ein Blick nach Salzburg reicht: Community Nurses gestrichen. Die Kollegin Bakos hat es vorher schon erwähnt: der Kindergartenbus eingestellt. (GR Mag. Joe Taucher: Pflegebonus haben sie auch gestrichen.) - Danke vielmals, der Pflegebonus, die Last auf die Eltern abgewälzt, das zwingt Frauen zurück an den Herd und ist an Zynismus und an Frauenfeindlichkeit gerade in diesen Krisenzeiten nicht zu überbieten und ein echtes Brechmittel für jeden Demokraten in diesem Land. (GR Georg Prack, BA: Nur, die Community Nurses habt ihr auch gestrichen!)

 

Die Frauenrechte sind für uns sicher keine Verhandlungsmasse zur ideologischen Steuerung einer Gesellschaft. An Frauenrechten rütteln, bei Bildung sparen, bei Betreuung sparen, bei Kindern sparen - sicher nicht in Wien! Das wird diese Aufschwungskoalition nicht machen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kommen wir zur MA 13. Auch da gilt: Ja, es gibt Konsolidierungsmaßnahmen, aber sie folgen einer klaren Linie. Es wird gezielt gespart, aber nicht kaputtgespart. Wir schützen das Kerngeschäft, und wir passen dort an, wo Gebühren seit Jahren nicht kostendeckend sind, und sorgen damit dafür, dass bestehende Strukturen weiter bleiben können.

 

Die Kollegin Edelmann hat gestern die Musikschulen erwähnt - über Jahrzehnte kaum angepasste Gebühren bei gleichzeitig hohem Qualitätsanspruch. Ich als ehemaliger Sängerknabe, Klavierspieler und wirklich unglücklicher Cellospieler kann nur sagen: Musik kann auch ein Zufluchtsort für Kinder sein, und wir setzen es so auf, dass es in den nächsten Jahren so vielen Kindern wie möglich auch weiter möglich bleibt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der ÖVP: Zu wenig …!)

 

Darum werden die Gebühren angepasst. Nicht aus Lust am Kassieren, sondern eben, weil wir die Angebote langfristig sichern wollen, weil wir eine Musikstadt sind und das auch sicher weiterhin bleiben.

 

Dasselbe gilt für die Büchereien: Kinder- und Jugendangebote bleiben kostenlos, Erwachsenengebühren werden moderat angepasst, gleichzeitig investieren wir dort aber auch in digitale Lösungen, Open-Library-Modelle, die die Möglichkeit bieten, auch von zu Hause aus und außerhalb der Öffnungszeiten auf das Angebot zuzugreifen. Wir haben 2025 erst eine neue Zweigstelle im 10., am Columbusplatz eröffnet, wo wir mit PCs und Lernplätzen, Filmangeboten und Veranstaltungen auch den Bedürfnissen eines jungen und wachsenden Bezirks nachkommen und

 

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