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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 112

 

kursplätze fördern, auch andere Sachen fördern, Integrationskurse, was auch immer. Aber Sie fördern auch Deutschkursplätze, und Sie haben keine Übersicht darüber, wie viele Deutschkursplätze Sie fördern, geschweige denn, dass es eine Übersicht gibt zwischen den Kursplätzen, die Sie fördern und die der FSW fördert. Gut, das ist eine andere Zielgruppe, ja. Aber gibt es eine gesamte Übersicht an Deutschkursplätzen, die die Stadt fördert? - Nein. Gibt es eine Übersicht an Geld, das die Stadt Wien für Deutschkurse ausgibt? - Nein. Gibt es alles nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!)

 

Ich ärgere mich maßlos darüber, weil ich das alles versucht habe, in einer Anfrage herauszufinden, und Sie es einfach nicht beantworten. Das ist eine Anfrage, die aus 18 Fragen besteht und keine einzige wurde von der MA 17 beantwortet. Keine einzige Frage wurde beantwortet, meine Damen und Herren!

 

Damit haben Sie offengelegt, für jeden sichtbar, dass Sie offensichtlich ein völliges Chaos bei den Deutschkursen innerhalb der MA 17 haben. Ich kann Ihnen nur sagen, das gehört schleunigst behoben, gerade wenn man die NEOS ist, gerade wenn man Transparenz vor sich herträgt wie eine Monstranz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wäre die Integrationssituation in Wien besser, wenn Sie diese Übersicht hätten? - Nein, zweifellos, nicht. Es wäre ein Zeichen von Transparenz. Es wäre ein Zeichen, dass Sie Ihr Haus unter Kontrolle haben, dass Sie auf Knopfdruck sagen könnten, wie viele Menschen Deutsch lernen. Das wäre notwendig. Aber natürlich würde es dann nicht besser aussehen mit der Integration.

 

Ich habe Ihnen das schon oft genug gesagt, bis heute gibt es kein Integrationskonzept. Sie machen das weiter, was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben, obwohl 2015 der Gamechanger war. Kollege Blind hat mich da offensichtlich vergessen zu zitieren. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) 2015 war der Gamechanger, 2015 hat sich die Struktur, die Masse und die Geschlechtsverteilung der Zuwanderung völlig geändert. Wie haben Sie darauf reagiert, als Zuständige für Integration? - Gar ned, einfach nicht. Es gibt kein geändertes Vorgehen bei Integration.

 

Meine Damen und Herren, ich brauche gar nicht anfangen aufzuzählen, welche Verfehlungen Sie im Integrationsbereich gemacht haben, beginnend damit, dass Sie auf die geänderte Zuwanderung ab 2015 einfach nicht reagiert haben. Das ist zehn Jahre her, seit zehn Jahren gibt es keine Änderung Ihrer Integrationspolitik, das ist fahrlässig, meines Erachtens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestatten Sie mir noch zwei Worte zu einem anderen Bereich, über den ich reden möchte. Das sind Förderungen für LGBTIQ. Ich werde jetzt nicht auf die inhaltliche Debatte eingehen, die führen wir oft genug. Ich habe auch da ein paar Zahlen mitgebracht, wir haben ja eine Budgetdebatte.

 

Ich habe mir die Förderdebatte angeschaut. Im Jahr 2015 wurden 110 000 EUR für LGBTIQ-Förderungen ausgegeben, Daumen mal Pi, denn das ist nur Ihr Ressort. Im Jahr 2022 waren es 450 000 EUR. Im Jahr 2024 waren es 1,43 Millionen EUR. Also ich meine, es zeigt sich sehr klar, wo die NEOS Ihren Schwerpunkt hinlegen. Integration ist es nicht, aber die Förderung einer sehr kleinen Lobby-Gruppe im LGBTIQ-Bereich ist es sehr wohl.

 

Sie wissen, wir bekennen uns zu Antidiskriminierungsmaßnahmen. Aber was Sie machen, ist, eine Lobbygruppe zu fördern. Was Sie machen, ist, Jobs in diesem Bereich zu fördern, was zu Zeiten des Spardruckes absolut nicht mehr argumentierbar ist. Ich erwarte, dass das kommende Budget dramatische Kürzungen für diesen Bereich vorsieht. Wir können das aus dem Voranschlag nicht lesen, aber die Steigerung von 110 000 EUR vor zehn Jahren auf über 1 Million EUR im letzten Jahr ist mit nichts argumentierbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich eine Delegation der London Clarion Housing Group auf der Zuschauergalerie begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

We welcome you to the Viennese city council. You are listening to the debate on the themes education, youth, transparency, integration, and markets. Welcome in Vienna.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Burian, die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten, die schon eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.24.25

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe KollegInnen, liebe Kollegen!

 

Die Jugend haut schon ab, das ist sehr schade (in Richtung der Zuschauergalerie). Ich hoffe, die Delegation kann Deutsch, wir haben ja gehört, alles nur noch Deutsch, dementsprechend good luck with that.

 

Ganz kurz noch zur Kollegin Hungerländer, weil Sie gemeint haben, wir fördern Jobs. Wir brauchen überall Jobs, damit Leute Steuern zahlen können, liebe Frau Hungerländer. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Darum … - StR Dominik Nepp, MA: Beamten …) Die brauchen wir unbedingt für den Aufschwung, deshalb heißt es ja auch Aufschwungskoalition. Aber das nur am Rande. (Beifall bei den NEOS und von GRin Luise Däger-Gregori, MSc.)

 

Wir sprechen heute über den Budget-Voranschlag, das hat meine Vorrednerin phasenweise auch ein bisschen gemacht, und das heißt, wir sprechen deshalb auch darüber zu sparen. Ich sage das gerne und immer wieder: Regieren ist super, sparen nicht so toll. In Wirklichkeit aber ist das die Realität, die wir vor uns haben und der wir uns natürlich auch stellen.

 

Sparen ist aber kein politisches Programm. Sparen ist eine Notwendigkeit und Sparsamkeit das Gebot der kommenden Jahre. Warum?  - Aus demselben Grund, warum viele Menschen in dieser Stadt sparen müssen: weil alles teurer geworden ist. Man kann es nicht oft genug erwähnen, wir hatten in Österreich eine teilweise zweistellige Inflation, und die kam nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis der Gießkannenpolitik der Bundesregierung von ÖVP und GRÜNEN, die jahrelang Gelder ausgegeben hat, als wäre es da oder als gäbe es kein Morgen, ohne

 

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