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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 112

 

sprechen. Ich freue mich, wenn Sie mir vielleicht ein bisschen helfen können bei meiner Rede. Ich habe nämlich ein paar Fragen mitgebracht.

 

Zunächst aber - weil Sie den Integrations- und Diversitätsmonitor angesprochen haben, ich wollte ihn auch ansprechen: Eigentlich wäre ja jetzt das Jahr des Integrationsmonitors. Alle zwei Jahre sollte er erscheinen, ich meine im Regierungsprogramm gelesen zu haben sogar jedes Jahr. Jetzt hören wir, er wird verschoben auf nächstes Jahr. Ich erwarte einen umso dickeren und umso umfangreicheren und umso fundierteren Integrationsmonitor, wenn Sie sich ein Jahr mehr Zeit nehmen. Sie haben ja angekündigt, die Qualität wird besser. Ich bin schon sehr, sehr gespannt und werde mit großem Interesse lesen, wofür Sie da so viel Zeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir zur MA 17. Es wurde heute schon mehrfach gesagt: die Deutschkurse. Deutsch ist so wahnsinnig wichtig. Vielleicht auch eine Erklärung an unsere Zuhörer auf der Galerie. Deutsch wird in Wien nicht nur für Kinder und Schüler gefördert, Deutsch wird auch für Erwachsene gefördert, nämlich durch die MA 17. Nun stellt sich bei Budgetdebatten nicht nur die Frage, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern durchaus auch: Was bekommt man für dieses Geld? - Beides wollte ich wissen. Also erstens: Wie viel Geld wird eigentlich für Deutschkurse von der MA 17 ausgegeben? Zweitens: Was bekommen wir für dieses Geld?

 

Ich habe eine recht umfangreiche Anfrage gestellt, und meine erste Frage war: Wie viel von diesen zirka 6 Millionen EUR, die im Förderbericht drinstehen, wird für Deutschkurse ausgegeben? - Eine offene Frage, und ich habe natürlich Zahlen erwartet. Wenn man nach Zahlen fragt, dann sollte man auch Zahlen bekommen.

 

Was ich bekommen habe, war ein Verweis auf den Förderbericht 2024. Im Förderbericht 2024, Sie alle wissen das, steht eine Liste von Vereinen, die die MA 17 fördert. Das sind eben 6 Millionen EUR. Wie viel Euro davon für Deutschkurse ausgegeben wurden - man weiß es nicht. Vielleicht wissen Sie es, und Sie wollen es uns nicht sagen. Das wäre inakzeptabel. Meine Vermutung aber ist, Sie wissen es einfach nicht, und das ist ebenfalls inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sprechen also von einem Betrag zwischen 0 und 6 Millionen EUR, der fiktiv für Deutschkurse ausgegeben wird.

 

Dann ist die zweite Frage: Was bekommen wir dafür? Wie viel Kursplätze finanzieren Sie mit diesen 0 bis 6 Millionen EUR pro Jahr? Wie viele Deutschkursplätze finanziert die MA 17 pro Jahr? Wissen Sie es, Frau Kollegin (in Richtung der GRin Safak Akcay), Sie haben gerade über die MA 17 geredet? - Ich weiß es nicht. Vielleicht weiß es hier jemand. Vielleicht möchte jemand raten, sind das 10, sind das 100, sind das 300? - Ich habe keine Ahnung.

 

Dann dachte ich mir, vielleicht kann man es durchdividieren. Dazu müsste ich aber wissen, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet. Also habe ich natürlich auch gefragt: Wie viel kostet denn eine Unterrichtseinheit im Schnitt? - Sie wissen, bei den Basisbildungskursen ist das gesetzlich festgelegt, wie viel eine Unterrichtseinheit kosten darf. Ich dachte mir, es wird wohl analog so auch bei der MA 17 sein, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet. Ich habe leider auch darauf keine Antwort bekommen.

 

Also, wie viele Deutschkursplätze finanzieren wir mit der unbekannten Summe zwischen 0 und 6 Millionen EUR, die Sie für Deutschkurse ausgeben? Wie viele? 1 000, 2 000? - Ich weiß nicht. Ich schaue Richtung NEOS, irgendwer muss es ja wissen. Entweder Sie sagen es uns nicht, was inakzeptabel ist, oder, meine Damen und Herren, Sie wissen es selber nicht, was ebenso inakzeptabel ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich aber nicht in formalia festhalten. Gut, Kursplätze sind etwas Abstraktes. Unterrichtseinheiten sind etwas Abstraktes. Wir fördern ja die Tatsache, dass Menschen Deutsch können am Ende des Tages. Also ist die eigentlich relevante Frage: Wie viele Personen haben pro Jahr Deutschkurse besucht, die die MA 17 mit einem Betrag zwischen 0 und 6 Millionen EUR fördert? - Der Betrag ist unbekannt, das wissen wir. Die Kursplätze sind unbekannt. Aber wie viele Menschen waren in Deutschkursen, die wir alle mit unserem Steuergeld finanzieren, die alle Wienerinnen und Wiener mit ihrem Steuergeld finanzieren? - Man weiß es nicht. Raten wir. Waren es 1 000? Waren es 2 000? Waren es vielleicht nur 500? - Kein Mensch weiß es. Möglichkeit 1: Sie sagen es uns nicht. Möglichkeit 2: Sie wissen es nicht. Beides ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun wissen wir, dass jemand, der einen Deutschkurs besucht, nicht automatisch auch Deutsch kann am Ende des Tages. Also vielleicht ist gar nicht relevant, wie viele Menschen in Kursen gesessen sind und das vielleicht abgebrochen haben, sondern vielleicht ist relevant, wie viele positive Kursabschlüsse wir zusammenbekommen. Ich glaube nämlich, das ist die einzig relevante Frage. Von der Summe zwischen 0 und 6 Millionen EUR, Summe unbekannt, mit der Deutschkurse finanziert werden, wie viele positive Kursabschlüsse bekommen wir? Wie viele Menschen können nachweislich Deutsch auf Niveau A1, A2, B1, B2, C1? - Man weiß es nicht. Also raten wir. Wie viele sind es? 50, 100, 150? - Ich tappe völlig im Dunklen. Vielleicht ist irgendwer mit Zahlen besser. Wie viele könnten das sein? - Ich habe nicht die geringste Ahnung. Ich habe auch auf meine Anfrage keine Antwort bekommen und das bedeutet, Möglichkeit 1: Sie wollen es uns nicht sagen. Das ist inakzeptabel. Möglichkeit 2: Sie wissen es selber nicht, und das ist doppelt und dreifach inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sage ich Ihnen warum. Die Diskussion, wie viele Deutschkursplätze finanziert werden, und die Frage, wie viel eine Unterrichtseinheit kostet, ist nichts Neues. Das ist mir nicht im Jahr 2025 eingefallen. Das begleitet uns, seitdem ich in diesem Haus bin, und ich bin schon lange in diesem Haus. Ich sitze seit sieben Jahren in diesem Haus. Seit zirka fünf Jahren frage ich: Wie viel kostet ein Platz, den die MA 17 finanziert? - Ich bekomme keine Antwort.

 

Ich glaube - das ist meine Annahme, ich weiß es nicht, denn ich kriege ja keine Antwort -, Sie wissen es nicht. Sie haben ein Chaos an Vereinen, mit denen Sie Deutsch

 

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