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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 112

 

Ich beziehe mich heute auf die Magistratsabteilung 17, auf Integration und Diversität. Damit rede ich nicht nur über irgendein Randthema, sondern über eine zentrale Frage für unsere Stadt, nämlich wie gestalten wir das Zusammenleben unserer Stadt?

 

Wie Sie wissen, ist Integration kein abstrakter Begriff. Integration zeigt sich im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz, in Wohnhäusern, in unseren Bezirken. Auch wenn man das nicht so gerne hören möchte, ist Wien eine vielfältige Stadt, wo mehr als die Hälfte der Wiener Kinder mehrsprachig aufwächst und über 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener zwei oder mehr Sprachen sprechen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Das ist keine politische Meinung, das ist eine gesellschaftliche Realität. Daher muss die Politik diese Realität auch gestalten, nämlich mit Verantwortung, mit Sachlichkeit und mit klaren Zielen. Seit 2004 arbeitet die MA 17 genau dort, wo Zusammenleben konkret wird.

 

Nun, was sind die zentralen Aufgaben? - Das habe ich hier auch schon oft erwähnt: Förderung des Spracherwerbs, insbesondere Deutsch, Basisbildung für bildungsbenachteiligte Erwachsene, StartWien-Angebote für neu zugewanderte Menschen, mehrsprachige Orientierung und Beratung, Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Zusammenleben, Prävention von Extremismus und aktiver Einsatz gegen Rassismus. All diese tägliche Arbeit ist nicht immer sichtbar. Aber sie ist wirksam, denn die Probleme werden frühzeitig erkannt und lösungsorientiert gelöst. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Was bedeutet das? - Hinschauen, begleiten, fördern und klare Regeln setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun, 2026 ist ein Jahr der Budgetkonsolidierung, auch die MA 17 ist natürlich davon betroffen, und das Gesamtbudget wird moderat reduziert. Kürzungen sind nicht erfreulich, entscheidend ist jedoch, dass die inhaltlichen Schwerpunkte erhalten bleiben. Nämlich was wird gesichert?  - Gesichert wird die Deutschförderung, das Programm Level Up - Erwachsenenbildung und zentrale Integrations- und Orientierungsangebote.

 

Wo wird reduziert? - Wo Maßnahmen geringe Wirkung zeigen, wo Projekte zeitlich pausiert werden können, wo Qualität wichtiger ist als Quantität. Das ist in meinen Augen, meine Damen und Herren, eine sachliche, verantwortungsvolle Budgetentscheidung.

 

Oft wird auch gefragt, warum bestimmte Projekte nicht sofort umgesetzt werden. Die Antwort ist ganz klar, meine Damen und Herren. Nachhaltige Integrationspolitik braucht Planung, braucht fachliche Vorbereitung und Evaluierung. Dazu ein paar Beispiele. Der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor wird gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen erstellt. Daher erscheint er jetzt dann auch Ende 2026. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Damit will ich sagen, das braucht einfach seine Zeit. Man kann nicht jeden Monat oder jedes Jahr diesbezüglich Informationen kriegen, weil man daran arbeiten muss.

 

Neue Weiterbildungsangebote im Bereich Diversitätsmanagement werden im Magistrat ab 2026 umgesetzt. Auch da hat es Vorarbeiten gebraucht. Oder: Internationale Antirassismus- und Menschenrechtsprojekte sind mehrjährig angelegt, weil einfach Bewusstseinsarbeit Zeit benötigt. Das ist in meinen Augen kein Aufschieben, das ist qualitätsvolle Politik. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Also klatscht wenigstens.)

 

Was sagt Wien auch ganz klar, meine Damen und Herren? - Wien sagt ganz klar: Bei uns ist kein Platz für Rassismus. Wie Sie wissen, ist Wien Teil der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und setzt daher den beschlossenen Aktionsplan auch um und bringt das Thema international auf die Tagesordnung.

 

Warum? - Weil Rassismus spaltet. Rassismus spaltet, und eine gespaltene Stadt wird nicht sicher. Sie wird schwächer beziehungsweise wird der soziale Zusammenhalt schwächer. Wer den Zusammenhalt will, der muss Rassismus klar entgegentreten, meine Damen und Herren.

 

Weil wir ja immer wieder vor allem von der FPÖ hören, vorhin und bei kommenden Sitzungen sicher auch, dass sie sagen: Integration ist gescheitert (GR Armin Blind: Das ist wahr!), dann ist festzuhalten: Integration scheitert dort, wo man sie schlechtredet, und nicht dort, wo man sachlich daran arbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Geh bitte …)

 

Wenn gesagt wird: Deutsch zuerst - ja, ich bin auch dafür, Deutsch zuerst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau deshalb investieren wir, investiert Wien gezielt in Deutschförderung und Bildungsangebote. Wer ist immer dagegen? - Die FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA: In der Schule werden über 50 Prozent als außerordentliche Schüler geführt, weil sie zu wenig Deutsch können. Das ist keine funktionierende Integrationspolitik! Das ist Schwachsinn! Ineffizient!)

 

Wenn argumentiert wird, Integration ist so teuer, dann muss ich ganz klar sagen: Nicht Integration verursacht höhere Folgekosten für den Arbeitsmarkt, für soziale Systeme und Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich möchte hier endlich auch einmal klarstellen, dass Integration keine Ideologie ist - sorry. Integration ist vorrausschauende Sozialpolitik.

 

Am Ende geht es um eine grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir eine Stadt, in der Probleme verwaltet und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, oder wollen wir eine Stadt, in der Zusammenleben aktiv gestaltet wird? - Die Stadt und die MA 17 stehen für Gestaltung, Verantwortung und Zusammenhalt. Das ist unsere Integrationspolitik. Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie diesen Voranschlag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für das Einhalten der Redezeit.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten, die eingestellt sind. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.12.33

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich nahtlos an meine Vorrednerin anschließen kann. Das trifft sich sehr gut. Sie haben über die MA 17 gesprochen, auch ich werde über die MA 17

 

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