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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 112

 

Die GRÜNEN sind noch immer komplett lost. Sie haben sieben Jahre gebraucht. Dann stellt sich doch tatsächlich der Herr Abg. Shetty her - ich habe mir das gegeben, es war nicht einfach, Frau Kollegin, sich diese Sitzung anzuschauen, ich habe mir die ganze Nationalratsdebatte zur Frage des Kopftuches angeschaut - und sagt: Das Kopftuch ist kein Kleidungsstück wie jedes andere. - Ah, da schau her!

 

Ich kann mich noch an die Worte von Bgm Häupl erinnern, der dann mit der burgenländischen Bäuerin gekommen ist und gemeint hat, das Kopftuch ist eine Art Alltäglichkeit, als wäre man in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb. Es ist also relativiert worden, es ist kleingeredet worden.

 

Sie haben alles dazu getan, der SPÖ, die eine ganz bestimmte Absicht damit verfolgt hat, hier die Mauer zu machen. Das, meine Damen und Herren, ist schändlich, weil Jahre der Integrationspolitik in das Land gegangen sind, die Sie nicht genutzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, wenn es der Herr Abg. Shetty gesagt hat, dann ist das vielleicht kein revolutionärer, aber zumindest ein evolutionärer Prozess. Ich habe mir aber auch die Wortmeldungen der Wiener Abgeordneten der SPÖ angeschaut, der Wiener Nationalräte. Wer hat da gesprochen? - Herr Nationalrat Oxonitsch, seines Zeichens immerhin ehemaliger Bildungsstadtrat in Wien. Es hat Herr Nationalrat Himmer gesprochen, in der Bildungspolitik vielleicht auch kein Unbekannter.

 

Beide haben es bei so einem - ich sage einmal - nahezu historischen Thema geschafft, das Wort Kopftuchverbot in der Schule kein einziges Mal auszusprechen. Sie haben jedes andere Thema aus diesem Antrag im Nationalrat hervorgekramt. Sie haben herummäandert. Sie haben sich gewunden, nur um die Redezeit herunterzubringen und das Wort Kopftuch nicht in den Mund nehmen zu müssen.

 

Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit entlarvend. Es ist entlarvend, dass die SPÖ Wien und die Abgeordneten der SPÖ Wien, selbst wenn die Bundes-SPÖ den Kurs irgendwie eingeschlagen hat, in der Nationalratsdebatte kein einziges Wort über das Thema Kopftuchverbot verlieren.

 

Auch das spricht Bände, das sagt viel über Sie aus und auch über Ihre Absichten und über die Wählergruppen, die Sie weiterhin in Wien ansprechen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen haben wir Ihnen gleich drei Anträge mitgebracht. Wir haben Ihnen einen Antrag mitgebracht, der die Elementarpädagoginnen betrifft, einen, der die Volksschullehrerinnen und die allgemeinen Pflichtschullehrerinnen betrifft, und einen - und ich sage es Ihnen heute, und ich werde es Ihnen in den nächsten Jahren sagen, denn dieses Thema wird auch problematisch werden - zu den Kopftüchern in den Kindergärten. Wir haben etliche Rückmeldungen, dass das bereits ein Problem ist. Es ist natürlich auch komplett widersprüchlich, ein Kopftuchverbot im Pflichtschulbereich einzuführen und die Kinder vorher im elementarpädagogischen Bereich diesem Einfluss auszusetzen.

 

Auch da muss man klare Kante zeigen, meine Damen und Herren. Da müssen Sie sich auch endlich einmal bekennen: Wollen Sie das, was Sie in Sonntagsreden immer predigen? Wollen Sie den echten Schutz von Frauen? Wollen Sie den Entfaltungsraum für junge Mädchen. Oder wollen Sie weiterhin mit einem Auge in eine Richtung schielen, die kein Partner sein darf? - Ich sage Ihnen, es gibt Personengruppen, die sollten nicht unser Diskussionspartner sein, die sollten unser aller Gegner sein, meine Damen und Herren.

 

Diese Solidarität untereinander, diese Geschlossenheit, dass wir sagen, wir verhandeln unsere Grundwerte nicht, das sind unsere Werte, die debattieren wir auch nicht mit euch, das ist nicht verhandelbar, das vermisse ich bei Ihnen, dass Sie sich nicht endlich klar zu dem bekennen, was hier am Tisch liegt, dass wir sagen: Mädchen und Burschen sind gleichwertig, Mädchen haben sich Burschen nicht unterzuordnen, weder kleidungsmäßig noch auf Grund sonstiger religiöser Vorschriften. Sagen Sie das, sprechen Sie das einmal aus!

 

Ich bin gespannt, ob hier irgendein Abgeordneter der Sozialdemokratie herauskommen wird, nicht mit einer Sonntagsrede, sondern ganz klar in Richtung fundamental-islamischer Kreis sagen wird: Wir sind nicht euer Gesprächspartner, sondern wir wollen das, was ihr ... (GR Jaafar Bambouk, MA: Wer hat mit den Taliban geredet?) - Wie bitte? - Herr Kollege, sind die in Wien, oder was? (GR Jaafar Bambouk, MA: Haben Sie die gleichen Werte wie die Taliban? - StR Peter Kraus, MSc: Ihr habt …) - In Wien habe ich mit keinem Taliban gesprochen. (GRin Christina Wirnsberger: Ihr seid extra in …) - Vielleicht meinen Sie den ÖVP-Innenminister, der schaut wenigstens, dass diejenigen, die hier stören, auch dorthin kommen, leider in viel zu geringer Zahl, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Jaafar Bambouk, MA. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, wie gesagt, drei Anträge zum Kopftuch. Ich bin vielleicht nicht gespannt, ich kann mir ja ungefähr vorstellen, was herauskommen wird, aber denken Sie einmal darüber nach, wie lange Sie gebraucht haben, die richtige Position der FPÖ zum Kopftuch bei Pflichtschülerinnen zu übernehmen, und vergeuden Sie nicht weitere sieben Jahre, um diese richtige Position dann ebenfalls zu übernehmen oder nicht zu übernehmen. Es wäre dann wohl zu spät. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Bevor die nächste Rednerin ans Rednerpult kommt, darf ich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der TPL Voyages auf der ZuschauerInnengalerie begrüßen. Herzlich willkommen in Wien. Bienvenue à Vienne. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sie hören gerade einer Debatte zum Voranschlag des Budgets zu, und wir reden über die Themen Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Akcay. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.04.30

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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