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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 112

 

Ich gebe zu, manche Ereignisse sind spontaner gekommen als andere, aber viele davon waren vorhersehbar, dass das Jahr 2015 gewisse Herausforderungen in der Wiener Bildungslandschaft bringen wird. Die NEOS haben in den letzten fünf Jahren, in denen Herr StR Wiederkehr, jetzt Bildungsminister Wiederkehr, hier für die Bildungspolitik verantwortlich war, offensichtlich in der Pendeluhr geschlafen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Den Krieg in der Ukraine haben Sie vielleicht vorhergesehen, aber nicht wir!)

 

Sie tun jetzt so, als hätten Sie gerade die SPÖ von den GRÜNEN übernommen. Sie waren die letzten fünf Jahre hier in einer Stadtregierung verantwortlich. Othering nennt man das heutzutage. Das gehört sich für eine sachliche Debatte an und für sich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sachliche Debatte?)

 

Um aber bei der Sachlichkeit zu bleiben (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, bleiben Sie bei der Sachlichkeit!), möchte ich Ihnen sagen: Wir würden es durchaus schätzen, wenn die Debatte so geführt werden würde, dass wir im Vorhinein wissen, was Sie in den nächsten Jahren ganz konkret vorhaben.

 

Mit "ganz konkret" meine ich nicht, aufzuzählen - ja, wir machen in dem Fachbereich etwas, wir machen in diesem Themenbereich etwas -, sondern Sie haben anhand meiner Fragen in den Fragestunden und auch in den Debatten im Bereich der Ausschüsse ja hoffentlich mitverfolgt, dass wir genaue Kennzahlen von Ihnen wollen. Wir wollen genaue Kennzahlen haben, damit wir eben im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung auch überprüfen und nachprüfen können, ob Sie das - Kollege Stadler hat es ja angemerkt -, was Sie uns versprechen, wofür Sie Budgetmittel einsetzen wollen, auch tatsächlich erfüllen.

 

Zur Ihrer letzten Bemerkung, was Salzburg betrifft: Wenn Sie den Integrationshotspot, das Integrationsdesaster Wien mit Salzburg vergleichen wollen und die Integrationsmaßnahmen, die Salzburg setzt, und jene, die Wien setzt, einfach aufskaliert vergleichen wollen, haben Sie damit in Wirklichkeit bewiesen, dass Sie in der Integration nichts verstanden haben, Frau Kollegin. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Kindergartenbetreuung hat unter anderem mit Integration zu tun! - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sie haben es nicht verstanden!) - Na, darüber können wir ja diskutieren. Das ist aber auch ein Allgemeinplatz von Ihnen.

 

Wie gesagt, wir bedauern es außerordentlich, dass wir gerade in den Ausschüssen, wo wir versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten und mit Fragen auch einen Dialog anzustoßen, in Wirklichkeit - das richtet sich eher an die SPÖ - auf eine Mauer des Schweigens treffen. Ich sage ganz ausdrücklich, dass ich das wirklich bedauere. Denn zu verbessern und zu diskutieren gibt es in dieser Stadt wahrlich genug. Gerade der letzte Ausschuss hat ja bewiesen, dass sich diese Stadt, auch was die Kennzahlen betrifft - da bin ich wieder beim gleichen Thema -, im Blindflug betrifft.

 

Kollege Stadler hat die Inklusion von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf bereits angesprochen. Wenn man fragt, wie es ausschaut, wenn sich Eltern solcher Kinder an die MA 10 wenden und die Plätze voll sind, dann werden sie einfach an den privaten Träger verwiesen, ohne dass die Stadt Wien sagen kann, an welchen Träger, oder eine Übersicht darüber hat, wie voll diese sind oder ob sie in den Plätzen aufskalieren muss oder wie das ausschaut. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Nicht einmal!)

 

Deswegen haben wir Ihnen, um konstruktiv zu bleiben, auch einen diesbezüglichen Antrag mitgebracht, in dem die Stadt Wien beziehungsweise die Frau Stadträtin aufgefordert wird, eine diesbezügliche Evaluierung vorzunehmen und diesbezügliche Daten zu sichern, um für Eltern, die es in dieser Situation wahrlich schwer genug haben, einen adäquaten Platz zu finden, sie dementsprechend unterstützen zu können und die Kindergartenplätze auch zukunftsorientiert planen zu können.

 

Wir werden schauen, ob dieser Vorschlag, der kein besonders weltanschaulich prononcierter ist, von Ihnen im Sinne einer sachlichen Debatte aufgegriffen wird oder ob Sie ihn im Sinne einer Doktrin - alles, was von der FPÖ kommt, muss abgelehnt werden - ablehnen.

 

Die Kollegen nach mir werden dann separat auf Fragen im Pflichtschulbereich und auf Integrationsfragen zu sprechen kommen. Ich möchte auf eine jüngste Entwicklung zu sprechen kommen, die mich persönlich zumindest erfreut. Das liegt aber nicht daran, dass die Stadt Wien daran mitgewirkt hat, sondern ausnahmsweise einmal die Bundesregierung.

 

Für uns war im Jahr 2015 klar - ich habe es schon angesprochen: Das Jahr 2015 war ein Gamechanger. Das Jahr 2015 war dahingehend ein Gamechanger, als sich die Zuwanderung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht vollkommen gewandelt hat. Wer die Probleme, die damit einhergehen, nicht gesehen hat, der konnte sie entweder nicht sehen, weil er die nötige Kompetenz dazu nicht aufweist, was problematisch ist, oder er wollte sie nicht sehen, was in Wirklichkeit noch viel dramatischer ist, sofern man sich in der Politik befindet.

 

Da nützt es auch nichts, wenn hier davon gesprochen wird, dass Werte für uns unverhandelbar sind, Frau Kollegin. Das sind Worte. Worte sind natürlich auch wichtig. Ich sage aber einmal: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt lasst uns endlich Taten sehen - um ein berühmtes Zitat zu verwenden. Diesen Willen zum tatsächlichen Umsetzen sehe ich in der Stadt Wien nicht.

 

Ich kann mich erinnern, ich habe 2018 hier zusammen mit Kollegen den ersten Antrag zur Einführung eines Kopftuchverbotes eingebracht - Kopftuchverbot für Elementarpädagogen, für Personal in Pflichtschulen und natürlich auch für Schülerinnen in Pflichtschulen. Wer hat dagegen gestimmt? - Das waren Herr Wiederkehr, jetzt Bildungsminister, und Frau Kollegin Emmerling, jetzt Stadträtin. Es hat sieben Jahre gedauert bis sie auf das draufgekommen sind, was die FPÖ 2018 gewusst hat, dass das ein Gamechanger ist und dramatische und einschneidende Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn wir keine Entwicklung haben wollen, wie sie auch tatsächlich eingetreten ist. Sieben Jahre Versagen von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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