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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 112

 

die MA 10: Nein, Ihr Kind hat eine Behinderung. Sie kommen bei uns auf die Warteliste auf - ich weiß nicht - Platz 500 oder Platz 800. Wir haben leider keinen Platz für Sie. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Sie versagen Kindern mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung, die so dringend einen Platz in einem Kindergarten bräuchten, systemisch die Bildung in dieser Stadt. Es ist einer Stadt wie Wien tatsächlich absolut unwürdig, dass diese Kinder, die so dringend einen Platz bräuchten, keinen bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Schulbereich: Ich möchte auch im Schulbereich zuerst direkt auf das Budget eingehen. Wir sehen hier tatsächlich kaum Kürzungen. Das ist eine gute Sache. Wir sehen aber auch deswegen kaum Kürzungen - wir haben es vorhin schon gehört -, weil die allermeisten Steigerungen im Schulbereich Durchlaufposten des Bundes sind. Die Gehälter der LandeslehrerInnen steigen um 100 Millionen EUR. Dieses Geld kommt zu 100 Prozent vom Bund.

 

Eine Ausgabensteigerung bei Schulen, die aber tatsächlich von der Stadt kommt und auf jeden Fall zu begrüßen ist, ist die Ganztagesbetreuung. Auch da gibt es nächstes Jahr mehr Geld, damit wir mehr ganztägige Schulen haben. Das ist zu begrüßen. Das finden wir gut.

 

Ein Detail, auf das ich im Budget im Schulbereich noch eingehen möchte, ist das Budget der Verwaltung der MA 56. Im "FALTER.morgen" vom 13.11.2025 wurden ein paar Kürzungen aufgelistet. Dann wurden Sie, Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin, gefragt, wo Sie denn im Schulbereich einsparen und kürzen wollen. Ihre Antwort war - Zitat: "Vor allem in der Verwaltung wird gespart."

 

Jetzt sehen wir aber, dass die Ausgaben für die Verwaltung im Voranschlag für 2026 im Vergleich zu 2024 um über ein Drittel gestiegen sind. Da geht es nicht um Reparaturen von Spinden oder Jalousien in den Schulen. Es ist also nichts, was bei den Kindern ankommt. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Auch in diesem Bereich sehen wir also, dass die Ankündigungen der angeblichen Bildungspartei NEOS nichts wert sind. Sie sparen nicht in der Verwaltung. Sie sparen eher bei den Kindern. Diese Bildungspolitik ist leider tatsächlich nicht so wirkungsvoll, wie sie sein sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig - das muss man dazusagen - wird auch die Unzufriedenheit von Direktorinnen und Direktoren sowie von Lehrerinnen und Lehrern mit der Zusammenarbeit mit der MA 56 immer größer. Wir hören von verschiedenen Seiten immer öfter, dass tatsächlich alles zu lang dauert und kaum Rückmeldungen kommen. Wir beantragen also heute, dass es eine effiziente Schulverwaltung braucht, die nur dann noch mehr Geld bekommen soll, wenn einmal geschaut wird, dass die Schulverwaltung ordentlich funktioniert.

 

Ein paar allgemeine Anmerkungen aber auch zum Schulbereich: Wenn ich heute ins LehrerInnenzimmer in meiner Mittelschule gehe und frage, was sich in den letzten fünf Jahren verbessert hat, werde ich kaum Antworten bekommen, weil sich in der alltäglichen Arbeit von uns Lehrerinnen und Lehrern in den letzten fünf Jahren leider tatsächlich wenig verbessert hat. Das liegt meiner Meinung nach auch daran, dass die Stadtregierung - vor allem auch die Bildungspartei NEOS - in den letzten paar Jahren ein paar - ich nenne es jetzt einmal fancy - Projekte gestartet hat - wir haben es schon gehört, Wiener Bildungsversprechen, Wiener Bildungsfestival, Wiener Bildungschancen -, die aber kaum Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit als Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen haben.

 

Daher stellen wir heute auch den Antrag, dass es mehr SozialarbeiterInnen braucht, weil das etwas ist, was wir in unserer tagtäglichen Arbeit immer spüren. Jede Schule braucht endlich eine Sozialarbeiterin und einen Sozialarbeiter. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du schon vom Chancenindex gehört?)

 

Ein abschließender Punkt sei mir noch gewährt. Eine wirkungsvolle und sinnvolle Bildungspolitik bemisst sich nicht nur daran, wie viel Geld man in das System hineinpumpt. Sie können sich als SPÖ-NEOS gern hier herausstellen und alles aufzählen, was Sie in das Bildungssystem hineinbringen. Das ist aber keine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik.

 

Wirkungsvolle Bildungspolitik bemisst sich daran, ob sich der Outcome verbessert hat. Haben sich also die Chancen, die Lernerfolge und die Lernmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt verbessert? - Das wäre eine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik. Da muss man leider ganz klar sagen: Die Chancen und Möglichkeiten der Kinder in dieser Stadt haben sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessert. Wenn ich mir dieses Budget anschaue, werden sie sich leider auch in den nächsten Jahren nicht verbessern. Wir warten weiterhin auf eine sinnvolle und wirkungsvolle Bildungspolitik. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Lukas Burian: … nicht den Bildungsminister!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten.

 

Als Nächster ist GR Blind zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. - Bitte.

 

9.49.38

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, werte Kollegen! Als Dritt- oder Viertredner hat man es natürlich etwas leichter und schwerer zugleich, weil viel Richtiges schon gesagt worden ist.

 

Eingangs darf ich vielleicht auf diese Aktion vorhin auf der Galerie hinweisen. Ich bin überzeugt und erschüttert zugleich, dass diese wirklich schlecht gemachte Aktion im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit in Wien sicher aufgearbeitet und mit finanziellen Mitteln unterstützt das nächste Mal dann vielleicht besser vorbereitet dargebracht wird. Vielleicht könnten wir hier dann ja eine entsprechende Darbietung genießen, die auch ein gewisses Niveau hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Bakos, ich bin ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht davon, dass wir in Ihrer Rede zunächst einmal relativ viele Allgemeinplätze gehört haben. Sie haben die Schuld überall anders gesehen. Es ist die Energiekrise schuld, es ist Corona schuld, es ist der Russe schuld. Jeder ist schuld, aber natürlich nicht diese Wiener Stadtregierung.

 

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