«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 112

 

Man sieht erste Fortschritte. Im Bereich Einwanderung konnte die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr um 17,4 Prozent gesenkt werden, im EWR-Bereich um 42,6 Prozent. Wie auch im Bereich der Einbürgerung ist bei der Einwanderung aber mit einer zunehmenden Nachfrage zu rechnen. Auch das muss man hier in diesem Kontext ganz klar sagen.

 

Natürlich hat auch der Stadtrechnungshof mitunter anerkannt, dass die eingeleiteten Reformen Wirkung zeigen. Das heißt jetzt nicht, dass wir mit allem zufrieden sind. Frau Kollegin (in Richtung GRÜNE), ich bin mir sicher, dass Sie sich hier auch noch einmal zu Wort melden werden.

 

Wir sehen natürlich weiterhin, wo die Stellschrauben sein müssen und arbeiten auch wirklich gewissenhaft daran. Denn wenn ich hier sage, dass wir schon erste positive Schritte sehen - ich weiß, dass das von Ihnen dann auch kommen wird -, heißt das nicht, dass wir nicht sehen, wo es noch weiterhin Verbesserungen bedarf.

 

In diesem Sinne darf ich - weil ich sonst eh schon, glaube ich, Ärger von meinen NachrednerInnen der anderen Fraktionen bekomme - ein herzliches Dankeschön sagen, allen voran an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte auch der Geschäftsgruppe ein großes Dankeschön sagen.

 

Ich möchte aber auch allen Pädagoginnen und Pädagogen ein ganz großes Dankeschön sagen sowie all jenen - ich mache es jetzt einmal summa summarum -, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die nicht einfach nur ihren Job machen, sondern jeden Tag vielleicht einen Meter weitergehen, um Kinder und Jugendliche nicht nur zu unterstützen und zu fördern, sondern sie auf ihrem Weg zu einem erfolgreichen, selbstbestimmten und glücklichen Leben zu begleiten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinne: herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug - selbst mit Abzug der Unterbrechung - 22 Minuten.

 

Als Nächster ist GR Stadler zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Bitte.

 

9.40.38

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte in meiner Rede genau dort beginnen, wo die Bildungslaufbahn der Kinder in dieser Stadt beginnt, nämlich in der Elementarbildung - und zwar beim Budget der Elementarbildung.

 

Die augenmerklichste Sache, die uns beim Budget der Elementarbildung sofort auffällt, ist der Unterschied zwischen der Finanzierung in den öffentlichen Kindergärten und jener in den privaten Kindergärten. Kollege Zierfuß hat schon darauf hingewiesen: Ein Platz in einem öffentlichen Kindergarten kostet uns ungefähr doppelt so viel wie ein Platz in einem privaten Kindergarten.

 

Jetzt sehen wir im Budgetanschlag für 2026, dass die öffentlichen Kindergärten nächstes Jahr 75 Millionen EUR zusätzlich bekommen sollen. Es ist begrüßenswert, dass Kindergärten mehr Geld bekommen. Gleichzeitig sollen die privaten Kindergärten aber nur 2 Millionen EUR zusätzlich bekommen, obwohl die privaten Kindergärten zwei Drittel der Plätze in dieser Stadt bereitstellen, also ein wirklich unverzichtbarer Teil der Kindergartenlandschaft in dieser Stadt sind - von den Kinderfreunden über KIWI bis zur Nikolaus-Stiftung. Wir brauchen die privaten Kindergärten. Diese privaten Kindergärten hätten sich endlich auch eine faire Finanzierung verdient. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese Finanzierung endlich gerecht ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Aspekt, der uns, wenn es um das Budget der Elementarbildung geht, auch immer wieder auffällt, ist, dass wir derzeit 14 verschiedene Fördersysteme der MA 10 für private Kindergärten haben. Es gibt eigene Förderschienen für Energiekosten. Es gibt eigene Förderschienen für die Inklusion. Es gibt Förderschienen für jede mögliche Ausgabe der privaten Kindergärten. Das schafft natürlich eine enorme Bürokratie bei den Kindergärten, aber auch bei der MA 10. Wir meinen, es braucht daher, um auch eine effizientere Gestaltung dieser Finanzierung zu haben, endlich ein einheitliches Fördersystem, das wir vereinfachen, damit es die Kindergärten, aber auch die Stadt leichter haben.

 

Ein paar allgemeine Anmerkungen zum Kindergarten: Die Situation an Wiens Kindergärten hat sich in den letzten fünf Jahren Rot-Pink nicht verbessert. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Die Situation an Wiens Kindergärten hat sich in den letzten fünf Jahren unter Rot-Pink verschlechtert. Die Gruppengröße hat sich nicht verringert. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel hat sich nicht verbessert. Der Personalmangel ist größer, als er vor fünf Jahren war. Es fehlen 700 bis 800 PädagogInnen allein in den öffentlichen Kindergärten. Das ist tatsächlich ein elementarbildungspolitisches Versagen der angeblichen Bildungspartei NEOS in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Weil die Zeit schnell davonrennt, noch zwei Punkte in der Elementarbildung. Der eine Punkt betrifft die Deutschförderung. Sie haben groß angekündigt, Sie werden endlich die Trendwende in der Deutschförderung schaffen. Wir sehen im Kindergartenbereich: Von den 500 angekündigten Deutschförderkräften gibt es nicht einmal 400. Bei den Vollzeitäquivalenten sind es überhaupt nur 300.

 

Von 622 Standorten in dieser Stadt, die einen Deutschförderbedarf haben, haben 258 keine Deutschförderung. 40 Prozent aller Kindergärten, die einen großen Bedarf an Deutschförderung haben, haben also null Stunden Deutschförderung. Das ist tatsächlich ein systemisches Versagen in der Deutschförderung dieser Stadt. Das geht zu Lasten der Kinder, die diese Deutschförderung so dringend bräuchten. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Zum Bereich der Inklusion - Kollegin Bakos hat es erwähnt: Da werde ich leider wirklich ein bisserl grantig, wenn Sie sagen, da investieren Sie viel und das hat große Auswirkungen. Zu uns kommen immer noch Eltern - meistens sind es Mütter -, die sagen: Wir finden keinen Platz für unser Kind, das eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung hat. Zu uns kommen Eltern, die sagen: Wir hätten gern einen Kindergartenplatz. Dann aber sagt uns

 

«  1  »