«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 112

 

umgesetzt bis jetzt!) - Ja, das höre ich mir seit einem halben Jahr von Ihnen an: Schauen wir einmal! Es gibt einen Erfolg nach dem anderen, und es sieht nicht danach aus, als würde dies irgendwo ein abruptes Ende finden.

 

Auch bei der verpflichtenden Mitwirkung der Eltern haben wir gesagt: Eltern sollen sich einbringen, weil sie einen riesigen Einfluss auf die Bildungslaufbahn der Kinder haben. Es gibt vieles Weitere mehr, von dem wir in diesem Haus sicher noch hören werden.

 

Wir wollen aber natürlich auch darüber sprechen, wie wir die besten Schulen erschaffen können. Erstens durch Bildungsinnovation. Wir haben die Bildungschancen ins Leben gerufen und setzen diese auch im nächsten Jahr fort. Damit bringen wir Innovation in die Schulklassen, Workshops, qualitätsvolle Angebote, Bildungsversprechen, "Respekt: Gemeinsam stärker", Schulentwicklungsprogramme, in denen es um nachhaltige Wirkung geht, das Zentrum fü …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, darf ich ganz kurz unterbrechen?

 

Meine Damen und Herren, ja, wir hatten jetzt eine Aktion. Möglicherweise fordert das jetzt alle auf, darüber zu reden. Ich sage Ihnen nur: Der Geräuschpegel in diesem Raum ist so hoch, dass ich die Rednerin nicht höre. Ich ersuche Sie, sich ein wenig zu beruhigen und, falls Sie etwas zu besprechen haben, den Saal zu verlassen und dann wiederzukommen. - Frau Bakos, Sie sind weiterhin am Wort.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Vielen Dank nochmals, Frau Vorsitzende. - Beim Zentrum für Bildungsinnovation geht es unter anderem um den professionellen Austausch und vieles Weitere mehr.

 

Das ist jetzt gewissermaßen ohnehin schon ein Querschnitt, mit dem ich zum Thema Integration kommen möchte. Denn auch dort haben wir stets gesagt: Wir müssen diesem Thema eine noch stärkere Priorisierung geben. Die Sprachförderung habe ich jetzt bereits ausgeführt. Auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt, das Teilen unserer unverrückbaren Werte, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, der Kampf gegen Antisemitismus und vieles Weitere mehr, spiegeln sich im Schulbereich wider.

 

Im Schulfach Demokratie geht es darum, die Meinung des anderen auszuhalten. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wenn ich meine Meinung sagen darf, wenn ich zum Beispiel meine Religion ausüben darf, dann heißt das vice versa ja auch, dass du das genauso darfst. Das Kennenlernen des anderen, das Aushalten und das Respektieren des anderen stehen im Vordergrund. Wir bringen das eben auch durch ein eigenes Schulfach zum Ausdruck.

 

Wir reden hier davon, wie das gute Zusammenleben in dieser Stadt funktionieren kann. Wir haben mit dem "Prinzip Wien" bereits einen wichtigen Dialog gestartet, um Maßnahmen zu erarbeiten, welche ein gutes Zusammenleben sichern wollen, weil wir selbstverständlich der Ansicht sind, dass alle unsere Prinzipien und Werte, die auch in der Verfassung verbrieft sind, von allen geteilt und praktiziert werden müssen.

 

Um dieses "Prinzip Wien" mit Leben zu füllen, gibt es viele unterschiedlichste Maßnahmen. In einer davon erstellt zum Beispiel der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör im Auftrag der Stadt eine Studie, im Zuge derer Abwertungshaltungen von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Wien erhoben werden. Danach wird auch gemeinsam ergründet, woher diese für unser Zusammenleben giftigen Haltungen kommen. Vor allen Dingen gilt es nicht nur, das Problem zu erkennen - das ist das eine -, sondern auch, das Problem anzugehen und auch zu erkennen, wie wir dagegen vorgehen können.

 

Ich möchte hier nur noch einmal auf eine Stelle aufmerksam machen, die ganz, ganz wichtig ist, nämlich auf die Fachstelle Demokratie, die die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit unterstützt, wenn es um das Thema Extremismusbekämpfung geht und darum, unter dem Motto "Demokratie erleben, Demokratie gestalten" einen Raum zu schaffen, wo ein praxisnahes und partizipatives Angebot ermöglicht wird. Wir wollen da auch vieles Weitere mehr machen.

 

Es sind der Integrationskodex, der Integrationsleitfaden und die Integrationsberichte, die wir hier ganz konkret und sehr bewusst in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben, um hier noch mehr an Evidenz, Effektivität und Evaluierung zu schaffen. Das ist in unseren Augen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte zu guter Letzt aber auch noch auf eine Behörde zu sprechen kommen, die in dieser Geschäftsgruppe sicherlich auch noch Thema sein wird. Das ist die Magistratsabteilung 35. Für alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die diese Magistratsabteilung vielleicht nicht kennen: Es ist eine Behörde, die im Jahr mehr als 150 000 Anträge bearbeitet und die in ganz Österreich für mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen zuständig ist.

 

Sie ist schönerweise - das sage ich ganz bewusst, weil es diesen Paragrafen gibt - auch für den § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz zuständig, in dem es um die Nachfahren von Holocaust-Überlebenden geht. Für diese neuen Anträge sind eben auch die Stadt Wien und die MA 35 zuständig.

 

Diese Magistratsabteilung ist stets mit riesigen Herausforderungen konfrontiert gewesen. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir packen weiter an. Wir haben sehr viele Schritte gesetzt, angefangen vom Personal, das wir aufgestockt haben. Wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle zu aufenthaltsrechtlichen Anliegen etabliert. Wir haben erstmalig ein telefonisches Servicecenter eingerichtet, bei dem wir allein dieses Jahr - das habe ich mir noch einmal sagen lassen - allein von Jänner bis November sage und schreibe 214 000 Anrufe hatten, wo innerhalb von 90 Sekunden jemand abhebt und man von der MA 35 einen Rückruf bekommt, wenn nicht sofort eine Antwort gegeben werden kann.

 

Natürlich gibt es auch - nicht zu verschweigen - einen großen Organisationsentwicklungsprozess, bei dem es darum geht, Synergien zu schaffen und eine Erhöhung der Serviceorientierung, eine Senkung der Verfahrensdauer und eine Reduktion der MitarbeiterInnenbelastung für die Kundinnen und Kunden zu erreichen.

 

«  1  »