«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 112

 

Chancengerechtigkeit zu vermeiden, dass eine Benachteiligung von Kindern entsteht, deren Eltern vielleicht nicht so ein dickes Geldbörsel haben. Auch das muss man hier dazusagen.

 

Weil es mir auch ein persönliches Anliegen ist - es ist auch schon von meinem Vorredner angesprochen worden: Wir geben dem Thema Inklusion einen ganz wichtigen Stellenwert, den es verdient hat, und wollen da weiter ansetzen. Ich möchte aber trotzdem einen kurzen Rückblick darüber geben, was wir gemacht haben.

 

Wir haben mitunter das Inklusionsgesetz in der Elementarpädagogik geschaffen. Wir haben den gesetzlichen Rahmen für die Aufstockung um bis zu zwei Inklusionsplätze in den Regelgruppen der städtischen und privaten Kindergärten und bei Tageseltern geschaffen sowie eine eigene Kompetenzstelle Inklusion bei der MA 11. Dort setzen wir mit dem Ausbau multiprofessioneller Teams für die Standorte weiter an - mehr PsychologInnen, LogopädInnen und PsychotherapeutInnen.

 

Durch die Aufnahme neuer Berufsgruppen wollen wir dort auch weiter Meilen gehen, durch SozialarbeiterInnen, PflegeassistentInnen und School Nurses sowie durch die Schaffung von eigenen weiteren Posten. Wenn ein Standort zum Beispiel Einzelintegration in einer Kleinkindgruppe anbietet, erhält dieser Standort mehr AssistentInnenstunden.

 

Dieses Angebot der Einzelintegration in einer Kleinkindgruppe ist die neue Normalität geworden. Es ist daher auch sehr wichtig, dort weiter anzusetzen, weil wir wissen: Durch eine früh einsetzende intensive Frühförderung erreichen wir die beste frühkindliche Förderung und Bildung.

 

Das alles machen wir nicht aus einer Großzügigkeit heraus - das sage ich hier auch stets -, sondern weil es das Recht aller Kinder ist - ganz gleich, welche Bedingungen sie mitbringen, ganz gleich, welche Eigenschaft sie mitbringen -, dass sie tatsächlich die allerbeste Bildung verdient haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt, wo wir eine Bundesregierung haben, die die Anliegen Wiens auch tatsächlich kennt - um es einmal so auszudrücken -, sieht man, was alles an Erfolgen möglich ist, wenn Bund und Land gerade in einem Bereich, der kompetenztechnisch so zersplittert ist, … Das passiert nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern weil wir sehen, was alles passieren kann, nämlich im positiven Sinne, und was alles erreicht werden kann.

 

Es ist etwas, was einfach sehr traurig ist. Ich möchte es aber halt trotzdem erwähnen. Die ÖVP, die seit - ich habe es mir vorhin ausgerechnet - knapp 40 Jahren im Bund in Verantwortung war und über viele Jahre hinweg den Bildungsminister gestellt hat, hat in diesen 40 Jahren - es sind tatsächlich 38 Jahre - kaum etwas zusammengebracht, außer zu sagen, was warum nicht geht. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

Wenn Sie sich an Bildungsminister Polaschek zurückerinnern … (Anhaltende Rufe von der Galerie. Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche die ZuseherInnen auf der Galerie, von der Regel Gebrauch zu machen, sich nicht zu äußern. Ich ersuche Sie, die Galerie zu verlassen, sonst müssen wir Sie hinausbegleiten. Es tut mir leid. Äußerungen jeglicher Art sind von der Galerie nicht erlaubt. Ich ersuche Sie jetzt, die Galerie zu verlassen. Es ist sehr schön von Ihnen, dass Sie Widerstand leisten. Ich ersuche Sie trotzdem, den Gemeinderatssitzungssaal jetzt zu verlassen. (Anhaltende Rufe von der Galerie.)

 

Es tut mir leid. Es ist außerdem sehr schade: Ich habe außer "Widerstand" nicht verstanden, worum es gegangen ist. Das mindert ein wenig den Informationsgehalt dieser Aktion.

 

Ich darf Frau Kollegin Bakos ersuchen, fortzusetzen. Sie bekommt zwei Minuten drauf, falls sie es noch brauchen sollte. - Bitte.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Jetzt hat es mir zwar ein bisschen an Dramaturgie genommen, aber ich darf vielleicht mit dem Satz schließen: Ich glaube, dass Bildungsminister Christoph Wiederkehr in einem halben Jahr mehr erreicht hat als die ÖVP in 40 Jahren. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Na, geh bitte! Nichts hat er erreicht! - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Das sind die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren. Das sage ich jetzt nicht, weil es ein NEOS-Bildungsminister ist, sondern weil es endlich einmal ein Minister ist, der zeigt, dass ihm Bildung einfach ein Anliegen ist und dass sie die höchste Priorität in diesem Land haben muss. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Gar nichts hat er erreicht.)

 

Dass Sie sich so aufregen, zeigt, glaube ich, eh, dass Sie in Wahrheit wissen, dass ich recht habe. Wenn Sie sagen "gar nichts", dann möchte ich das hier korrigieren. (GR Harald Zierfuß: Ein Handyverbot hat er geschafft! - GR Thomas Weber - in Richtung GR Harald Zierfuß: Peinlich! - GR Maximilian Krauss, MA: Es wird nicht lang dauern!) - Vielleicht lassen Sie mich ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen, sehr geehrter Herr Klubobmann. Danke, für diese Wortmeldungen. Ich kann nämlich jetzt gleich aufzählen, was es alles ist.

 

Wir haben hier jahrelang vom Chancenindex getrommelt, weil wir nämlich gesagt haben: Schulen, die besondere Herausforderungen haben, brauchen eben auch Mittel, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Was kommt jetzt? - Der Chancenindex. Das ist das Erste. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Zweite ist: Wir haben stets getrommelt, es braucht verpflichtende Sommerdeutschkurse. Nicht, weil wir Kinder gängeln wollen, sondern weil wir gerade die unterstützen wollen, die das am allernotwendigsten brauchen. Was kommt jetzt? - Die verpflichtenden Sommerdeutschkurse.

 

Wir haben stets gesagt, es braucht ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für die frühkindliche Sprachförderung, von der ich vorhin gesprochen habe. Was kommt jetzt? - Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. (GR Harald Zierfuß: Nichts habt ihr gemacht! Das ist ein Entwurf!)

 

Aus Zeitgründen muss ich hier leider weitermachen, denn ich sehe schon, ich habe nicht mehr viel Zeit: Schulfach Demokratie, die verpflichtende Mitwirkung der Eltern. (GR Harald Zierfuß: Schauen wir einmal! Nichts habt ihr

 

«  1  »