Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 112
gemeinsames Fundament ist Deutsch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Natürlich wollen wir auch alle eigenen und von uns beauftragten Einrichtungen mit einem Bildungsauftrag noch stärker mit einem Fokus versehen, die gemeinsame Sprache Deutsch noch forcierter zu stärken. Wir werden das auch weiterhin so konsequent an den Tag legen, damit unsere Aufgabe erfüllt wird, um tatsächlich jedes Kind unabhängig von seiner Erstsprache und unabhängig von seiner Muttersprache so zu fördern, dass es verstehen, sich ausdrücken und eben Deutsch sprechen kann.
Ja, Kollege Zierfuß, Sie haben es erwähnt, wir sehen erste Fortschritte. Wir sehen, dass es in die positive Richtung geht. Ja, die Zahlen der außerordentlichen Schüler und Schülerinnen sind gerade in den Polytechnischen Schulen und den Berufsschulen zurückgegangen - sicherlich auch auf Grund des Rückgangs des Familiennachzuges. Natürlich muss man da auch evidenzbasiert vorgehen. (StR Dominik Nepp, MA: Fünf Jahre lang …! - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)
Wir sehen aber auch eines, wie wichtig es ist, entsprechend in die frühe Sprachförderung zu investieren und Integration Schritt für Schritt gelingen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren.
Da beginnen wir natürlich im Kindergarten. Wir wissen aus der Forschung, dass sich jeder Euro, den man in den Kindergarten investiert, neunmal rentiert. Es wäre nicht nur bildungs-, gesellschafts- und integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftlich ein massiver Fehler, dort zu sparen.
Dabei möchte ich natürlich auch nicht unter den Tisch fallen lassen: Was machen Sie, FPÖ und ÖVP, in Salzburg, wo Sie in Verantwortung sind? - Sie echauffieren sich hier in diesen Tagen ganz, ganz oft. Dabei reicht eigentlich nur ein Blick zu den Parteifreunden nach Salzburg. Was machen Sie dort? - Sie streichen die Community Nurses, Sie streichen den Kindergartenbus, Sie streichen die finanziellen Zuschüsse für den Kindergarten in Salzburg, während wir eines machen: das Angebot zur Förderung der privaten Kindergartentagesplätze laufend auszubauen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der riesige Unterschied zwischen uns. Während Sie streichen, investieren wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: In Salzburg gibt es …, wo Integrationsprobleme sind! - StR Dominik Nepp, MA: Und trotzdem funktioniert es besser als in Wien! Das würde ich einmal überlegen!)
Deshalb haben wir ein Regierungsprogramm erarbeitet, in dem wir uns vorgenommen haben, den Betreuungsschlüssel in Wien Schritt für Schritt zu verbessern und zum Beispiel gesetzlich auch mehr Vorbereitungszeit für Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen. Gleichzeitig öffnen wir den Kindergarten für neue Berufsgruppen mit gezielter Schulung und Begleitung, erleichtern Quereinstiege und setzen auf multiprofessionelle Teams, ohne aber Einbußen in der Qualität hinzunehmen. Wir wollen hier an den unterschiedlichsten Schrauben drehen, um dieses gemeinsame Anliegen parteiübergreifend zu bewerkstelligen, weil gut ausgebildete Fachkräfte - da sind wir uns alle einig - das Rückgrat einer starken Elementarpädagogik sind.
Deshalb setzen wir in Wien auch stark auf die Um- und Höherqualifizierung. Wir wollen Menschen unterstützen, die sich vielleicht überlegen, neu in diesen Beruf einzusteigen - mit Ausbildungsgeld und berufsbegleitenden Angeboten, weil wir auch ein ernsthaftes Angebot machen wollen. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm auch keinen Detailgrad gescheut, um dort Meilen zu gehen, etwa durch Personal, durch Imagekampagnen, durch den Fokus auf Sprachförderung und Weiterbildung und vieles weitere mehr.
Während Sie in der Opposition also vom Fachkraft-Kind-Schlüssel sprechen, tun wir eines, nämlich die Ärmel hochkrempeln um gut ausgebildete Fachkräfte für diesen gesellschaftlich so wichtigen Bereich zu gewinnen. Wir tun das bereits, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Wir tun da also einiges. Ich möchte nur eine Zahl sagen. Wir haben in den vergangenen Jahren 4 000 neue Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik geschaffen. Ich glaube, das zeigt mitunter auch, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Wir haben zum Beispiel die Reinigungstätigkeiten in den städtischen Kindergärten ausgelagert. Wir haben die AssistentInnen-Stunden verdoppelt. Wir haben eine neue BAfEP ins Leben gerufen, um diese Ausbildungsplätze entsprechend zu schaffen. Es ist klar, dass wir hier investieren.
Darüber hinaus - auch das muss man natürlich sagen - ist die budgetäre Lage aber keine rosige. Es wurde aber trotz dieser angespannten Budgetsituation sichergestellt, dass der städtische Kindergartenbesuch für Eltern und Erziehungsberechtigte kostenfrei bleibt. Damit werden Familien entlastet. Es bleibt ein flächendeckendes Angebot bestehen, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Das zu betonen ist mir gerade auch als Frauensprecherin ein ganz besonderes Anliegen, nicht nur weil es bildungs- und integrationspolitisch so wichtig ist, sondern weil es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Während andere Bundesländer das vielleicht anders handhaben mögen, ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein einfaches Lippenbekenntnis, sondern tatsächlich Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich habe auch von der angespannten Budgetsituation gesprochen. Es ist halt bis zu einem gewissen Grad auch ein Beitrag zur Kostenwahrheit, wenn der monatliche Essensbeitrag für Kinder im Kindergarten an die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen im Bereich der Verpflegung - das heißt auch im elementarpädagogischen Bereich - angepasst wird, um weiterhin eine ausgewogene, kindgerechte und gesunde Ernährung gewährleisten zu können.
Dabei muss man hier auch dazusagen, dass dieses Angebot erstens im Vergleich zum privaten Bereich immer noch viel günstiger ist. Zweitens - das wurde von meinem Vorredner auch nicht gesagt - ist eine Befreiung von den Essenskosten weiterhin möglich, um im Interesse der
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