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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 112

 

könnte auch hinterfragen, warum das in einem beitragsfreien Kindergarten einen Unterschied macht, aber sei es darum. Es bleibt trotzdem, dass ein städtischer Kindergartenplatz rund das Doppelte kostet.

 

Jetzt ist es nicht so, dass ich hier einfach nur Zahlen um mich werfe. Wir haben ja schon mehrfach versucht, Ihre Zahlen zu bekommen, wie Sie berechnen, wie viel Sie vergleichsweise ein städtischer Kindergartenplatz kostet. Diese Kritik kam ja durchaus auch von unabhängiger Stelle, vom Stadtrechnungshof, damals, am 12.1.2022 - also nicht gerade gestern -, veröffentlicht, in der der Stadtrechnungshof feststellt: "Ein Durchschnittswert für die Kosten eines Kindergartenplatzes in Wien konnte von der MA 10 zur Prüfung nicht genannt werden, weil die MA 10 meint, das hätte keine Aussagekraft." - Der Stadtrechnungshof sagt: Die Argumentation der MA 10 Kindergärten war für den Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar. Deswegen empfiehlt er, das entsprechend nachzureichen.

 

Wir haben damals also Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, jetzt Bildungsminister, gefragt, wann er denn so eine Berechnung liefern wird. Er hat uns in einer Anfragebeantwortung am 9. September 2022 geantwortet, dass noch bis zum Jahresende 2022 Daten der Stadt veröffentlicht werden.

 

Ich habe mir gedacht: Na ja, vielleicht sorgen die NEOS in diesem Bereich wirklich für Transparenz, um mit den Kosten auch wirklich offen umgehen zu können und vielleicht auch Ableitungen darüber zu treffen, wie man effektiver mit dem Geld umgehen kann. Denn es ist ja viel Geld da, das wirft Ihnen keiner vor. Es ist eher die Frage, ob es beim Kind ankommt.

 

Ich habe mir dann gedacht: Jetzt warte ich einmal. Der Dezember 2022 verstreicht, das Frühjahr 2023 verstreicht. Im Sommer habe ich mir gedacht: Na ja, stellen wir eine Anfrage, wann das endlich beantwortet wird.

 

Die Antwort am 11. September 2023 war dann: Aus organisatorischen Gründen sind wir in Verzug. Es konnte erst im Juli 2023 mit der Berechnung gestartet werden. Jetzt haben wir Ende 2025. Wir haben einen Budgetvoranschlag. Und es ist wieder so, dass die städtischen Kindergärten deutlich mehr Geld pro Jahr und Kind bekommen. Man hat uns immer noch keine Zahlen geliefert.

 

Wir haben deswegen schon 2024 den Stadtrechnungshof beauftragt, dass er uns diese Zahlen liefert. Ich bin gespannt, wann die Zahlen kommen. Klar ist aber auch: Es braucht Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Plätze. Das Geld muss wirklich bei den Kindern ankommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Budgetvoranschlag ist ja immer auch ein Punkt, an dem man darüber diskutiert, was die allgemeinen Probleme und Herausforderungen sind. Es ist, glaube ich, allseits bekannt, dass eines der größten Probleme bei uns in der Stadt ist - nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft -, dass wir extrem viele außerordentliche Schüler haben, Kinder, die in die Schule starten, ohne Deutsch zu können, und damit viel weniger Chancen haben.

 

Wenn man sich die Debatten des Herbstes so anschaut, dann hatten wir seitens der NEOS den Eindruck, die Zahlen würden zurückgehen. Ja, wir haben jetzt auch in den Fragestunden der letzten Woche ein bisschen darüber diskutiert, dass die Ursache dafür wohl eher der Familiennachzug war als die Deutschfördermaßnahmen der Stadt.

 

Wenn man sich nämlich anschaut, wie es bei der nullten und bei der ersten Schulstufe ausschaut - also bei denen, die frisch hineinkommen, die hier geboren werden und größtenteils hier aufwachsen -, dann sieht man, dass diese Zahl weiterhin anwächst. War es letztes Schuljahr noch so, dass 49,7 Prozent der nullten und ersten Schulstufe - also im Wesentlichen Schulanfänger -, nicht ausreichend Deutsch konnten und deswegen außerordentliche Schüler waren, so ist es dieses Schuljahr so - ich bedanke mich, dass wir die Zahlen beim fünften Anlauf bekommen haben -, dass 50,9 Prozent, also mehr als die Hälfte dieser Altersstufe, nicht ausreichend Deutsch können.

 

Wir sehen also: Trotz extrem hoher Zahlen - man muss sich das wirklich vorstellen, die Hälfte der Schulanfänger - geht es immer noch weiter nach oben. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie lang warten wir noch zu bis wir endlich wirksame Maßnahmen ergreifen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte das schon auch in der Deutlichkeit betonen: Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, haben im Laufe ihrer Schullaufbahn weniger Chancen. Natürlich ist es wahrscheinlicher, dass diese Kinder nachher von der Mindestsicherung abhängig sind, weil sie keine Chancen am Arbeitsmarkt haben. Wir müssen also entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit Deutschförderung vor der Schule funktioniert, im Kindergartenbereich.

 

Wir stellen dazu heute acht Anträge, um wieder darauf hinzuweisen, was die notwendigen Maßnahmen sind. Wir brauchen mehr Deutschförderkräfte. Wir müssen da härter durchgreifen und brauchen auch Chancen für diese Kinder. Setzen Sie diese Maßnahmen endlich um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Zeit ist knapp. Deswegen möchte ich im Stakkato noch ein bisschen darauf hinweisen, was andere Herausforderungen sind. In den städtischen Kindergärten fehlen durchschnittlich zwei Pädagogen, während sich das Personal, das nicht die fertige Ausbildung hat und trotzdem als Pädagoge eingesetzt wird, seit 2020 verdoppelt hat. Die Sonderverträge in Schulen steigen. 60 Prozent der neu angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Wien sind Sondervertragslehrer.

 

Zur Schulsozialarbeit wird, glaube ich, noch einiges kommen, vielleicht auch von den GRÜNEN, wenn ich so in die Richtung schaue. Von 500 Schulen haben 400 keine Schulsozialarbeiter, obwohl das hier von vielen Seiten versprochen worden ist. Die Anzahl der Schulärzte sinkt. Die Suspendierungen und Anzeigen steigen. Die Schulpflichtverletzungen steigen.

 

Ich glaube, es war Klubobmann Krauss, der gestern gesagt hat: Nennen Sie eine Zahl im Bildungsbereich, wo es bei den Ergebnissen besser geworden ist! - Es gibt

 

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