Gemeinderat, 8. Sitzung vom 17.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 112
(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Einen allerschönsten guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Respekt vor denen, die pünktlich sind, beginne ich möglichst pünktlich mit der Sitzung. Abgezählterweise sind wir auch beschlussfähig.
Wir nehmen also die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich beginne einmal mit den Entschuldigungen.
Ganztägig entschuldigt sind GR Deutsch, GR Flicker, GRin Hanke, GRin Malle und GR Schober. Zeitweise entschuldigt sind GR Arsenovic ab 19 Uhr, GRin Aslan von 15 Uhr bis 17 Uhr, GR Gorlitzer bis 12 Uhr, GR Neumayer bis 12.30 Uhr, GR Schulz bis 19.30 Uhr, GRin Sequenz von 15 Uhr bis 18 Uhr, GR Stadler von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GRin Wirnsberger bis 10.30 Uhr und GR Stark von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.
Die Beratung des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 sowie für die Gebührenprüfungsanträge wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Ich begrüße VBgm.in Emmerling zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die bereits voreingestellt sind. - Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als ich gestern zu reden begonnen habe, sind viele aufgestanden und gegangen. Wenn ich heute starte, sind nicht so viele da. Ich nehme es jetzt einmal nicht persönlich. Ich hoffe, das ist kein Grund für mich zum Nachdenken. (Heiterkeit beim Redner.) Ich möchte aber allen, die schon da sind, einen wunderschönen guten Morgen wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir reden heute über das Thema Bildung. Das ist ja auch schon gestern in verschiedenen Bereichen ein bisschen gestreift worden. Es ist auch ein Thema, das wir häufiger diskutieren, vor allem im Budgetkontext, wie man sagen muss. Dieses Budget ist in vielen Bereichen ja durchaus gestiegen. Dort, wo es ein Minus gab, war es vor allem, weil Teile abwandern, also die Volkshochschulen, die ja jetzt im Kulturbereich sind.
Eine Abweichung finde ich aber schon sehr spannend. Ich werde nachher vielleicht noch auf ein paar andere Sachen eingehen, aber eine Abweichung möchte ich schon auch betonen. Wenn man es sich anschaut, war die Bildungsdirektion für Wien im Voranschlag 2025 noch mit 16,8 Millionen EUR bemessen. Im Voranschlag 2026 ist sie es nur mehr mit 8,99 Millionen EUR. Das ist also durchaus ein deutlicher Rückgang und fast eine Halbierung.
Wenn wir uns jetzt anschauen, wie es in der Bildungsdirektion zugeht und wie auch die Debatte darüber ist, dann erleben wir durchaus, dass es bei der Erreichbarkeit und auch dabei, wie die Schulen serviciert werden, Ausbaupotenzial gibt. Vielleicht können die NEOS nachher noch darauf eingehen, warum diese Kürzung dort kommt oder wie das eingespart werden soll. Ich hoffe, es geht nicht zu Lasten der Leistung, die auch gegenüber den Schulen erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit dem letzten Bildungsausschuss wissen wir - wir beschließen das dann ja morgen im Gemeinderat, ich glaube, vor allem nur SPÖ und NEOS -, dass Bildung in Wien teurer wird. In den Kindergärten wird der Essensbeitrag erhöht, also eine Verteuerung um 10 Prozent von 84 EUR auf 94 EUR - Mehrkosten von 120 EUR für Familien pro Jahr und Kind. Bei den Musikschulen gibt es eine Erhöhung um 30 Prozent von 724 EUR auf 942 EUR pro Jahr. Unsere Kultursprecherin Judith Edelmann ist gestern schon näher darauf eingegangen.
Bei den Büchereien werden die Jahreskarten teurer: für Erwachsene um 25 Prozent, für Studenten um ganze 40 Prozent. Ich möchte bei Studenten auch das Themenfeld Jahreskarte für Öffis nicht unerwähnt lassen, die es jetzt endlich geben wird. Es gibt aber auch dort eine Preissteigerung um 40 Prozent von 210 EUR auf 300 EUR. Es sind also durchaus einige Preissteigerungen im Bildungsbereich.
Man könnte ja sagen, es sind Kostenanpassungen leichter Natur im Rahmen der Inflation. Das könnte man nachvollziehen, aber Kostensteigerungen um 30, 40 oder sogar 50 Prozent sind nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Ressort ist insgesamt ja mit fast 5 Milliarden EUR bemessen. Wenn man sich aber anschaut, was davon alles Durchlaufposten sind - der größte davon sind ja bekanntermaßen die Lehrer, die Wien zwar einsetzt, aber der Bund mit 1,2 Milliarden EUR bezahlt -, ist das Ressort schon deutlich kleiner. Ich möchte das nur einmal betont haben, weil nachher wahrscheinlich viele Zahlenvergleiche kommen.
Wenn wir uns aber den größten Punkt anschauen, die Kindergärten, dann fällt einem eine Sache durchaus sehr deutlich auf, nämlich - es wird Sie jetzt nicht verwundern, dass ich darauf zu sprechen komme - das ganze Themenfeld, wenn es darum geht, wie viel städtische Kindergartenplätze und wie viel private Kindergartenplätze kosten.
Wenn wir uns nämlich den Rechnungsabschluss 2024 anschauen, dann haben wir bei den städtischen Kindergärten für 37 783 Kinder 682 Millionen EUR ausgegeben. Das sind stolze 18 050 EUR pro Jahr und Kind. Schauen wir uns das Ganze bei den privaten Kindergärten an, dann waren das 64 911 Kinder, also deutlich mehr, fast das Doppelte an Kindern. Wie viel Geld hat man seitens der Stadt dafür investiert? - 490,6 Millionen EUR, also nur 7 558 EUR pro Jahr und Kind. Wir sprechen hier also davon, dass ein städtischer Kindergartenplatz seitens der öffentlichen Hand 239 Prozent von dem kostet, was ein privater Kindergartenplatz kostet.
Da muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Dass die Stadt Wien in ihren eigenen Kindergärten mehr als das Doppelte ausgibt, ist ungerecht gegenüber den Kindern. Es ist ungerecht gegenüber den privaten Trägern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, wenn man darauf repliziert, wird dann wahrscheinlich kommen: Es gibt in städtischen Kindergärten mehr Kinder, die Inklusionsbedarf haben. Das ist vollkommen richtig. Das erklärt sicher einen Teil der Kosten. Ja, in den privaten Kindergärten zahlen die Eltern mehr Geld. Man
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
