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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 109

 

große Mangel insbesondere in puncto Transparenz, insbesondere in puncto Fairness und Gerechtigkeit in dieser Stadt und hier geht schlichtweg genau null weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme schon zum Abschluss. Sie rühmen sich auch noch dessen, dass es diverse Beiräte und eine Jury gibt, die dann über Förderungen entscheidet. Wir haben uns das einmal durchaus so sporadisch angeschaut. Wenn von den Beiräten, von diesen Jurymitgliedern selbst entsprechende Mehrheiten dann wieder in diesem Gremium, in einem Abhängigkeitsverhältnis der Stadt Wien stehen, weil sie in einer Tochter-GmbH der Stadt Wien angestellt sind oder wiederum selbst Fördernehmer sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann hier nicht von Freiheit, nicht von Unabhängigkeit gesprochen werden. In diesem Bereich gilt es schlichtweg, nachzujustieren. Insbesondere wenn es zu Kürzungen kommt, stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit und nach der Transparenz noch viel mehr als bei Regelbudgets. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher elf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant, ich erteile es ihm. - Bitte.

 

20.58.28

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! - Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vorweg möchte ich etwas erwähnen. Ich bin seit über 20 Jahren in diesem Haus und jedes Mal in der Kulturdiskussion kommen Themen, die nichts mit diesem Ressort zu tun haben. Ich sage nur Themenverfehlung Musikschulen - das gehört nicht in dieses Ressort; Themenverfehlung Amerlinghaus - gehört nicht zur MA 7; Themenverfehlung Radio Orange -, gehört nicht da her, bitte schön, das kommt dann morgen.

 

Oder zum Beispiel, ganz absurd, von der Frau Kollegin von den GRÜNEN, die Eventhalle. Was hat die Eventhalle mit der MA 7 oder mit der Kulturpolitik zu tun? - Was ich überhaupt nicht zulässig finde, Frau Berner, ist diese Gegenrechnung. Wenn wir die Eventhalle nicht bauen würden, könnten wir das ganze Geld in die Kultur stecken. Das ist absoluter Traum, das ist Träumerei. Ich würde aber sogar noch weiter gehen. Wenn ich nett bin, sage ich, das ist Freestyle-Mathematik. Wenn ich böse bin, sage ich, das ist Populismus. Ich würde Sie wirklich bitten, kommen Sie wieder zurück. Wir kennen Sie ganz anders, nämlich nicht populistisch, sondern sehr vernünftig und sehr am organischen Kulturleben interessiert. Bitte hören Sie damit auf.

 

Ich kann ja vielleicht noch ein Beispiel nennen. Sie haben es ja nicht nur im Ausschuss gesagt. Sie haben es ja auch ausgeschickt und auf Ihrer Website dargestellt. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Der Verein "Hunger auf Kunst und Kultur" möchte 110 000 EUR, bekommt aber seit Jahren 100 000 EUR und kann mit diesen 100 000 EUR natürlich supertoll das Programm abführen. Frau Kollegin Berner behauptet und sagt es dann in der Szene auch, dass "Hunger auf Kunst und Kultur" tatsächlich gestrichen wurde, dass 10 000 EUR gestrichen wurden. Das führt natürlich zu unglaublicher Irritation und Verwirrung. Das ist nicht nur Irreführung. Das ist meiner Meinung nach zum Teil auch schon demokratiepolitisch gefährdend und schwerstpopulistisch. Bitte, hören Sie damit auf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten über Budgets gesprochen wird, dann wird oft zu groben Werkzeugen gegriffen. Dann wird rasch, pauschal, zum Teil brutal und oft mit der Kettensäge gekürzt. Wien hat sich bewusst für einen anderen Weg entschieden, der zielgerichtet, verantwortungsvoll und zutiefst kulturpolitisch ist. Herr Dusini im "Falter" hat das sehr schön als "Sparen mit der Pinzette und nicht mit der Kettensäge" beschrieben. Denn wir sagen klar: Es ist nicht alles gleich belastbar. Nicht jede Institution trifft eine Kürzung von 1 EUR gleich. Nicht überall sind die langfristigen Folgen dieselben. Was heißt das konkret?

 

Erstens: Wien spart dort, wo es möglich ist - bei großen, stabilen und finanziell robusten Institutionen, bei auslaufenden Sonderprojekten und bei einmaligen Schwerpunkten, die ihren Zweck bereits erfüllt haben. Wien spart nicht beziehungsweise nur sehr wenig dort, wo Kürzungen das kulturelle Ökosystem irreversibel zerstören würden - bei der freien Szene, bei kleinen Kulturinitiativen in den Grätzeln und bei der Kinder- und Jugendkultur. Das ist keine Schonung aus Bequemlichkeit. Das ist eine bewusste politische Setzung von Prioritäten.

 

Zweitens: Dieser Weg ist nur möglich, weil in den vergangenen Jahren nachhaltig und vorausschauend aufgebaut wurde. Das Kulturbudget ist seit 2018 nicht zufällig gewachsen. Es ist gewachsen, weil Strukturen gestärkt wurden, weil Fair Pay-Themen angegangen wurden und weil Räume geschaffen wurden - von Kulturankerzentren bis zu neuen Produktionsorten. Heute, in einer Phase der Konsolidierung, zeigt sich: Diese Arbeit macht die Stadt krisenresilient. Um es anders zu sagen: Wir können heute umsichtig konsolidieren, weil wir gestern solide Fundamente gelegt haben.

 

Drittens - das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Dieser Weg ist mittel- und langfristig positiv. Warum? - Weil kleine Kulturinitiativen, freie Gruppen, Off-Theater, soziokulturelle Zentren und Kinderkultureinrichtungen der kulturelle und organische Humus dieser Stadt sind. Sie sind nicht dekoratives Beiwerk. Sie sind das, woraus Innovation entsteht, woraus Teilhabe wächst und woraus neue künstlerische Stimmen erwachsen. Würde man dort pauschal kürzen, dann würde es Jahre dauern, bis diese Strukturen wieder nachgewachsen sind - wenn überhaupt. Sperrt man nämlich ein kleines Haus zu, verschwindet oft nicht nur ein Programm, sondern ein ganzes Netzwerk: KünstlerInnen, TechnikerInnen, ProgrammiererInnen, VermittlerInnen und vor allem - das ist das Wichtigste - das Publikum.

 

Wien hat sich daher bewusst entschieden, es anders zu tun und in der Krise bei den Großen und nicht bei den Kleinen zu sparen. Das hat mehrere positive Effekte. Die Vielfalt bleibt erhalten. Die Stadt bleibt kulturell breit, experimentierfreudig und intentional anschlussfähig. Die soziale Zugänglichkeit bleibt gesichert. Wir haben es heute

 

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