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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 109

 

dass die eine oder andere Fördersumme, der eine oder andere Förderantragsteller durchaus begünstigt wurde, in einem Ausmaß, das so auf Grund der Aktenlage, auch auf Grund des Programmes und so weiter und sofort nicht nachvollziehbar war, und insofern auch für mich durchaus persönlich.

 

Diese Kürzungen, wir haben immer wieder auch in vergangenen Budgetreden davor gewarnt, waren durchaus vorhersehbar. Wieso sage ich das? - Weil die sozialistische Budgetpolitik, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben - hier im Kulturbereich sehen wir es im Kleinen, aber es ist in den vergangenen Jahren auch absolut im Großen passiert -, schlichtweg gezeigt hat, dass es so etwas wie eine mittelfristige Perspektive in der Vergangenheit nicht gegeben hat und wir jetzt in den einzelnen Bereichen, auch in den einzelnen Ressorts, wie auch hier in Kultur und Wissenschaft, gewissermaßen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Budgetpolitik stehen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind schon mehrere Redner der Regierungsfraktionen hier ausgerückt und haben gesagt, wir haben nicht quer durch alle unterschiedlichsten Bereiche von Musik bis zur darstellenden Kunst und so weiter und so fort kategorisch um 10 Prozent gekürzt. Ja, aber was wir anhand der Kürzungsmaßnahmen, die uns bis jetzt schon bekannt sind, sehr wohl sehen, ist, dass Sie sehr wohl eine entsprechende Willkür haben walten lassen und das auch in Zukunft ganz offensichtlich tun werden.

 

Einige Punkte sind schon angesprochen worden, ich brauche nicht mehr alle im Detail zu wiederholen. Der Altstadterhaltungsfonds ist etwas, das für uns aus freiheitlicher Sicht mit Sicherheit nicht in Frage gekommen wäre, nämlich den gesamten Fonds de facto zu streichen. Es ist nett, wenn der Beirat noch eingesetzt bleibt, nur wenn der Beirat keine Mittel zur Verfügung hat, dann gibt es auch keine Maßnahmen zu setzen.

 

Minus 10 Prozent beim Musikverein, minus 10 Prozent beim Konzerthaus wäre mit Sicherheit etwas, was aus freiheitlicher Sicht und mit freiheitlicher Politik nicht nachvollziehbar ist. Selbst bei den Wiener Symphonikern, sozusagen beim Orchester der Stadt Wien, gibt es diesmal deutlich weniger Finanzausschüttungen. Es ist nicht so, dass wir die Summe in der Vergangenheit nicht kritisch hinterfragt hätten, vor allem was mit Altverträgen und Pensionen da immer wieder ansteht, aber das wäre mit Sicherheit auch nicht eine der ersten Adressen, wo man kürzen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Sommernachtskonzert ist schon angesprochen worden, nahezu einhundert Sender weltweit übertragen das Konzert, 100 000 Besucher. Ich glaube, die Bilder, die davon um die Welt gehen, sollten der Stadt Wien die vergangene Fördersumme durchaus wert sein. Es hat da auch freien Eintritt gegeben, aber offensichtlich soll es freien Eintritt nur zu jenen Veranstaltungen geben, die von oberster politisch verantwortlicher Seite ermöglich werden.

 

Zum Thema Vereinigte Bühnen Wien: Musicalbühnen sind in Wien hochsubventioniert, aber auch durchaus sehr erfolgreich. Von diesen Auslastungsquoten können viele andere Theater mit Sicherheit nur träumen. Etwas, was ich an dieser Stelle auch sehr gezielt anmerken möchte: Ich habe im Gemeinderatsausschuss für Kultur explizit danach gefragt, wie diese rund zehnprozentige Förderreduzierung geplant wird. Es sind Einsparungen erwähnt worden im Bereich der Personalaufstellung, moderate Anhebungen bei Tickets, aber was ganz offensichtlich verschwiegen wurde, ist der Umstand, dass die Kammeroper de facto geschlossen werden soll, Sie sagen jetzt hier, zumindest einmal für ein Jahr.

 

Wir haben heute insbesondere in der Finanzdiskussion und auch in der Generaldebatte gehört, wie die Schuldenprognose bis 2030, 2031 ausschaut. Also da verdoppeln wir in etwa noch einmal den Schuldenstand der Stadt Wien. Jetzt auf bessere Budgetzeiten zu verweisen, das halte ich ganz offen für einen Scherz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich und die Kollegen meiner Fraktion lassen uns hier mit Sicherheit nicht einlullen, was die Zukunft der Kammeroper anbelangt. Wir wissen, dass sie sanierungsbedürftig ist. Auch da haben wir in der Vergangenheit immer wieder auch verlangt, entsprechende mittelfristige Sanierungskonzepte auf den Tisch zu legen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Womit wir auch schon beim Thema Transparenz wären, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Kollegen der NEOS - ja, Herr Weber fühlt sich schon angesprochen. Wenn ein politischer Entscheidungsträger hier heraußen steht und sich dessen rühmt, dass er den Leiter einer Magistratsabteilung zu Fördernehmern vorgeschickt hat und ihn verkünden lässt, wo überall Förderungen gestrichen werden, dann sage ich Ihnen ganz offen, wirklich mutig, wirklich couragiert wären Sie - von den politischen Entscheidungsträgern, von der Stadträtin begonnen bis zu den Mandataren der Regierungsfraktionen -, wenn Sie das diesen Fördernehmern auch tatsächlich ins Gesicht sagen oder gesagt hätten. Einen Beamten vorzuschicken, das ist alles andere als mutig, niederschwellig oder welche Vokabeln Sie sonst hier gebraucht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann steht der Herr Kollege hier heraußen und winkt mit dem Kunst- und Kulturbericht herum, wie supertransparent nicht alle Förderungen der Stadt Wien darin kundgemacht werden. Also diesen Bericht hat es auch schon vor den NEOS gegeben. Ich weiß nicht, wieso Sie sich dessen rühmen. In puncto Transparenz haben die NEOS genau null weitergebracht, was Förderanträge oder auch gewissermaßen Ablehnungen im Kulturbereich anbelangt.

 

Ich lade Sie auch ein, dass durchaus interessante Interview der Frau Stadträtin gestern in der ORF-Sendung einmal nachzuschauen beziehungsweise nachzuhören. Es ist dort nicht nur ein Fördernehmer zu Wort gekommen, sondern es gibt eine Vielzahl anderer Fördernehmer, für die es schlichtweg nicht nachvollziehbar ist, wieso sie gerade diese Fördersumme gewährt bekommen oder, wie insbesondere im Falle von 3 000 oder 4 000 Förderantragstellern in dieser Stadt, wieso sie gar keine Förderung gewährt bekommen. (Zwischenrufe.) Das ist der

 

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