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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 109

 

NEOS jetzt auch gespart werden soll, ist des Wissenschaftsstandorts Wien leider tatsächlich unwürdig und muss von uns stark kritisiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Großteil der Forschungs- und Wissenschaftsförderung kommt natürlich vom Bund, das ist klar. Das entbindet aber die Stadt nicht davon, dort aktiv zu werden, wo sie aktiv werden kann und dort aktiv zu sein, wo sie es in der Vergangenheit auch war. Wien hat lange viel getan. Wien hat auch jetzt noch einige gute Initiativen, wir haben schon Ausführungen dazu gehört, die aber leider in den kommenden Jahren - nächstes Jahr, aber vor allem auch übernächstes Jahr - immer weiter gekürzt werden.

 

Ich möchte dabei auf zwei Punkte eingehen, die tatsächlich für uns besonders besorgniserregend sind. Der erste Punkt ist der schon oft genannte WWTF. Am 3. Dezember dieses Jahres haben Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, bekanntgegeben, dass Sie die Mittel des WWTF für nächstes Jahr um 2,5 Prozent kürzen werden. Damit sich alle etwas darunter vorstellen können, das sind 300 000 EUR weniger, die der WWTF an Forschende, an junge Forschende, an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben kann.

 

Das ist jetzt nicht nur eine abstrakte Summe, das sind konkrete Förderprojekte, die nicht mehr stattfinden können. Das sind vielleicht wissenschaftliche Karrieren, die gar nicht starten können wie sie geplant waren. Das sind wissenschaftliche Karrieren, die vielleicht auch beendet oder unterbrochen werden müssen, weil der WWTF nächstes Jahr um 2,5 Prozent weniger Geld bekommen soll. Das ist tatsächlich auch des Wissenschaftsstandorts Wien unwürdig. Da sagen wir ganz klar, das kann nicht der Fall sein. Wir fordern, dass diese Förderung weiterhin so hoch bleibt wie sie jetzt ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was mich besonders wundert, ist, Kollege Gara hat es genannt, dass die Effizienz dieser Förderungen überprüft wurde und als besonders effizient und als besonders impactful gesehen wird. Dann wundert es mich noch mehr, dass Sie dieser Institution, die so einen Impact hat, nächstes Jahr 2,5 Prozent weniger Geld geben und, wenn man den Medienberichten glauben darf, übernächstes Jahr 5 Prozent weniger Geld. Sie kürzen einer Institution, die Sie mit einem besonders großen Impact darstellen, das Geld. Das ist tatsächlich unverständlich von unserer Seite aus.

 

Ein Schmankerl möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Der WWTF beschreibt auf seiner Homepage - da kann man sich auch die anderen Förderprojekte, die der WWTF unterstützt, anschauen, die Forschung die dort passiert ist tatsächlich sehr spannend -, Zitat: "Wir bringen vielversprechende junge ForscherInnen nach Wien und binden diese längerfristig an den Standort." - Eine Kernaufgabe des WWTF ist also, junge Forscherinnen und Forscher, die vielleicht woanders keine Wissenschaftsheimat finden, hierherzuholen und hier in ihrer Forschung zu unterstützen.

 

Das ist genau das, was Kollege Gara und die NEOS in den letzten Monaten, richtigerweise, getrommelt haben, nachdem in den USA viele Forscherinnen und Forscher mehr oder weniger aus ihren Institutionen gehaut und vertrieben wurden. Man sieht in den letzten Monaten ganz viele Sujets von Seiten der NEOS und auch von Seiten der Abgeordneten der NEOS, die sagen, und ich darf wieder zitieren: "Dear scientists, Vienna waits for you." Sie müssten eigentlich all diese Sujets ergänzen: "Dear scientists, Vienna waits for you, but unfortunately, we don't have any money for you and your research." - Also wenn Sie schon diesen Anspruch stellen, es dürfte ähnlich sein wie in der Bildung. Sie werden in der Politik, die Sie betreiben, Ihrem Anspruch nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will, wurde auch schon genannt, das ist der Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung. Die erste Rate für das nächstes Jahr 2026, wir hoffen, dass die zweite Rate tatsächlich dann keine Kürzung darstellt, beträgt nur noch rund 1,5 Millionen EUR, während die erste Rate heuer noch etwas über 1,9 Millionen EUR betragen hat. Das ist eine Kürzung dieses Rahmenbetrages um rund 23 Prozent nächstes Jahr. Auch das trifft ganz konkrete Projekte, ganz konkrete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und viele Institutionen, die dieses Geld dringend brauchen würden. Auch diese Kürzung müssen wir vehement kritisieren, und auch bei dieser Kürzung fordern wir in unserem Antrag heute, dass die Beträge für diese Institutionen gleich bleiben sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Auswirkungen dieser Einschnitte - sowohl die Kürzungen beim WWTF als auch beim Rahmenbetrag - werden wahrscheinlich nicht nächstes Jahr, übernächstes Jahr gleich spürbar werden, aber wenn man in der Wissenschaft kürzt, hat das vor allem mittelfristige und auch langfristige Auswirkungen. Es führt zu weniger Innovation, zu weniger jungen, innovativen und wissbegierigen Menschen, die in dieser Stadt arbeiten wollen, die in dieser Stadt Wissenschaft betreiben wollen. Das werden wir dann auch bei innovativen Unternehmen, bei anderen innovativen Institutionen in der Zukunft spüren.

 

Das kann tatsächlich nicht das Ziel einer Wissenschaftspolitik in dieser Stadt sein. Daher stellen wir heute auch den Antrag, dass die Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Rahmenbetrag, erhalten bleiben sollen. Das ist keine radikale Forderung, wir wollen, dass sie nur so weit erhalten bleiben, dass diese Institutionen weiterhin ihren Job machen können und weiterhin Wissenschaft in dieser Stadt gut fördern können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Berger, selbst gewählte Redezeit sieben Minuten, die schon eingestellt sind. - Bitte.

 

20.48.29

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme von der Wissenschaft zurück zur Kultur. Einige Punkte sind schon angesprochen worden, nicht nur das Gesamtbudget, sondern auch die einzelnen Ressorts stehen unter einem Spar- und Kürzungsbudget. Es ist tatsächlich so, wie ich meine, dass Wien mit diesem Budget in seinem Ruf als Kulturstadt einen erheblichen Reputationsschaden erlebt. Es ist mit Sicherheit so, wir haben das in den vergangenen Jahren auch immer wieder diskutiert,

 

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